Lockdown 2.0, Gipfel ohne Ziel – und ein neues EU-Mitglied (wannabe)
Die Watchlist EUropa vom 15. Oktober 2020
It’s summit time – am Donnerstag beginnt in Brüssel ein neuer EU-Gipfel. Wieder treffen sich die Staats- und Regierungschefs “in persona”, trotz der akuten Corona-Welle. Wieder müssen die mehr als 1000 in Brüssel akkreditieren Journalisten draußen bleiben – wegen Corona.
Es ist nicht das einzige Paradox bei diesem Herbstgipfel. Auffällig ist auch, dass diesmal nichts, aber auch gar nichts zur Entscheidung steht. Obwohl der deutsche EU-Vorsitz seine Halbzeit schon überschritten hat, konnte er bisher keinen Erfolg einfahren.
Wir sind “in the middle of Nowhere” – und so sieht die Gipfel-Agenda auch aus. So wird das derzeit wichtigste Thema – die neue Corona-Welle und der Lockdown 2.0 – auf den Freitagnachmittag verbannt, unter ferner liefen. Dann will man die neue Reiseampel feiern!
Dass die Infektionszahlen in Europa schneller steigen als in den USA, ist Gipfelchef Michel und der deutschen “Corona-Präsidentschaft” unter Kanzlerin Merkel wohl noch nicht aufgefallen!? Stattdessen eröffnen sie diesen bizarren Gipfel mit dem Post-Brexit-Deal, der immer noch nicht fertig ist.
Beim Abendessen geht es dann um den Klimaschutz. Michel und Merkel wollen für ein neues, verschärftes Zwischenziel für 2030 werben – 55 Prozent weniger Emissionen. Doch Beschlüsse soll es erst im Dezember geben, Polen teilt sich quer.
Demgegenüber fordern elf EU-Länder, angeführt von Frankreich, mehr Ehrgeiz. Der CO2-Ausstoß müsse mindestens um 55 Prozent gesenkt werden, fordern sie in einem gemeinsamen Brief. Deutschland hat nicht unterschrieben, wie üblich…
Außerdem im Programm: Die Afrikanische Union, die angeblich ein wichtiger Partner ist, aber auch nicht eingeladen wurde. Und “sonstige” außenpolitische Themen, womit vor allem die Türkei gemeint ist. Aber auch hier: keine Beschlüsse, schon gar keine Sanktionen!
Gar nicht erst auf die Tagesordnung gebracht hat es der Streit um das EU-Budget. Das Europaparlament fordert mehr Geld etwa für die Gesundheit (Corona!), doch der deutsche Vorsitz sagt Nein. Merkel weigert sich zudem beharrlich, sich in die Verhandlungen einzuschalten.
Sie verstehen das nicht? Ich auch nicht. Wir erleben hier keine deutsche “Führung”, sondern ein führerlos dahin schaukelndes Schiff in stürmischer See. Man weiß nicht einmal, in welche Richtung der Kapitän – Pardon: die Kanzlerin – steuert. Hat sie überhaupt ein Ziel?
Der Brief der Elf steht hier:
Watchlist
Wann kommt endlich ein Corona-Impfstoff? Darauf will am Donnerstag die EU-Kommission antworten. Sie hat sich zwar schon mit Milliardenbeträgen bei großen Pharma-Konzernen eingekauft, doch über die Details der Deals schweigt sie sich bisher ebenso aus wie über die angekündigte Impfstrategie. Ursprünglich hieß es, der Impfstoff werde im Herbst kommen – nun darf man schon froh sein, wenn genug für die Grippe-Impfung da ist… – Mehr hier
Was fehlt
Die Chemiestrategie, die unsere Chemieprodukte endlich “grün” und nachhaltig machen soll. Man werde auch zu Verboten greifen, wenn es um die Sicherheit von Spielzeug, Textilien, Babyartikeln, Kosmetika oder Waschmitteln geht, kündigte die EU-Kommission am Mittwoch an. Bis es so weit ist, könnte es allerdings noch dauern – denn die Kommission legte eben nur eine Strategie vor, keinen Gesetzentwurf. – Mein taz-Artikel hier
Das Letzte
Die EU steckt in der Krise – doch sie könnte demnächst ein neues Mitglied bekommen. Schottland klopft an die Tür: Ein Rekordanteil von 58 Prozent der Schotten wünscht sich die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich, wie eine neue Umfrage ergab. Als einen wichtigen Grund gaben die Befragten den Verbleib in der EU an. Für Brüssel ist das eine gute Nachricht. Mit den Katalanen hingegen will man immer noch nichts zu tun haben…
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Kleopatra
15. Oktober 2020 @ 09:37
Der Europäische Rat kann nur einstimmig beschließen (im Gegensatz zum “Rat der EU”), daher ist es nicht ungewöhnlich, dass keine Einigung zustandekommt. Möglicherweise gibt es einige, die froh sind, wenn Polen ggegenüber Fridays for Future die Rolle des Sündenbocks übernimmt. Meinungsaustausch ist dann, wenn Uneinigkeit besteht, noch dringender notwendig als wenn sich alle einige sind. Der Versuch, eine EU-weit einheitliche Politik gegen COVID-19 zu beschließen, ist m.E. von vornherein aussichtslos, da 1) die Voraussetzungen völlig unterschiedlich sind – bei krassen Unterschieden in der Ausstattung mit Krankenhausbetten haben gleiche Zahlen als Grenzwerte einfach keinen Zweck, weil eine Überlastung an sehr unterschiedlichen Punkten eintritt, und 2) auch die Volkswirtschaften und der Grad, in dem sie durch die hysterische politische Reaktiondes Frühjahrs bereits vorgeschädigt sind, auf sehr verschiedenem Niveau stehen – mit der Folge, dass die Frage, was noch verkraftet werden kann, unterschiedlich beantwortet wird. Dass Deutschland aus Rücksicht auf seine Autoindustrie versucht, bestimmte Ziele in Grenzen zu halten, ist nicht erstaunlich – Rücksicht auf die Autoindustrie war stets eine Konstante der deutschen Politik, auch unter Rot-Grün! Letztlich ist das nicht mehr oder weniger unethisch, als wenn z.B. Frankreich versucht, im Brexit-Verhandlungsprozess seine Fischerei zu schützen. Les états n’ont pas d’amis, ils n’ont que des interêts.