Erdgas-Streit: Das Wort Sanktionen kommt Maas nicht über die Lippen

Am Montag konnte Außenminister Maas das Wort “Sanktionen” nicht oft genug in den Mund nehmen. Da ging es um Russland und Belarus. Doch im Erdgas-Streit mit der Türkei kommt ihm das “S-Wort” nicht über die Lippen.

Die Türkei hat erneut ein Forschungsschiff in griechische Gewässer geschickt. Nach dem Beschluss des EU-Gipfels vor zwei Wochen sollte damit ein für allemal Schluß sein, sogar Sanktionen hatte die EU angedroht. Doch Maas formuliert es völlig anders.

“Falls es tatsächlich zu neuerlichen türkischen Gasexplorationen in den umstritteneren Seegebieten im östlichen Mittelmeer kommen sollte, wäre das ein herber Rückschlag für die Bemühungen um Deeskalation – und damit auch für die Fortentwicklung der EU-Türkei-Beziehungen”, sagte Maas zum Auftakt einer Reise nach Zypern und Griechenland.

Er besuche die beiden EU-Länder, um ihnen die “volle Solidarität” Deutschlands zu versichern, so Maas – auch in der Rolle als EU-Ratspräsidentschaft. Doch diese Solidarität ist nichts wert, wenn sie nicht mit Taten unterlegt wird. Griechenland und Zypern fordern schon seit Wochen EU-Sanktionen. Das jedoch ist für Maas tabu, wie es scheint.

Dabei kann der SPD-Politiker durchaus schnell Strafen verhängen, wenn er nur will. Möglicherweise schon am Mittwoch könnten die neuen Russland-Sanktionen im Fall Nawalny erlassen werden, heißt es in Brüssel. Dabei bewege sich die EU in diesem Fall juristisch auf “dünnem Eis”, wie die “FAZ” schreibt.

Sie will nämlich kurzerhand russische Geheimdienst-Agenten abstrafen, einfach so auf Verdacht. Die normalerweise übliche, gerichtsfeste “Evidence Package” spart man sich ebenso wie die ursprünglich geforderte unabhängige Untersuchung des Giftgas-Anschlags.

Letztlich bestätigt Maas’ Vorgehen die Sorge Zyperns. Das EU-Land hatte Sanktionen gegen Belarus wochenlang blockiert, um auch Strafmaßnahmen gegen die Türkei zu erzwingen. Kaum dass das Veto zurückgezogen wurde, kommen Strafen gegen Belarus und Russland – doch die Türkei wird weiter geschont.

Der Grund liegt auf der Hand: Kanzlerin Merkel arbeitet an einem neuen Deal mit Sultan Erdogan. EU-Sanktionen würden da nur stören…

Siehe auch “Wie Merkel das Türkei-Problem klein redet”

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