Brexit: Das Ultimatum endet, die Deadline kommt

Am 15. Oktober ist Schluß, hatte der britische Premier Johnson vollmundig verkündet. Die EU nimmt das nicht ernst – sie will weiter über einen Post-Brexit-Deal verhandeln. Doch nun setzt das Europaparlament eine Deadline.

Bis Ende Oktober müsse eine Einigung stehen, sagten die EU-Abgeordneten D. McAllister (CDU) und B. Lange (SPD). Nur so sei zu gewährleisten, dass das Parlament den Deal rechtzeitig vor dem 31.12.20 – dem Ende der Übergangszeit – beraten und verabschieden kann.

Die Abgeordneten stellten noch weitere Bedingungen. So soll Johnson das umstrittene Binnenmarktgesetz zurückziehen und Urteile des Europäischen Gerichtshof zu Streitfällen anerkennen. Auch beim Fischfang müsse sich London bewegen.

Doch Johnson lässt sich nicht beirren. Er will den EU-Gipfel abwarten, der heute (Donnerstag) über den Brexit berät. Erst danach will er entscheiden, ob eine Fortsetzung der Verhandlungen noch Sinn macht.

Das ist nicht dumm. Denn zuletzt sind immer mehr Konflikte zwischen Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern zutage getreten. Es geht um die Verhandlungsstrategie, vor allem die Fischerei-Rechte treiben einen Keil in die Union.

So gesehen, kann der EU-Gipfel doch noch spannend werden…

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