Konfrontation mit dem Kreml, Warten auf Boris – und Lachen über das RKI

Watchlist EUropa vom 16. Oktober 2020

Die Atlantiker (und die Grünen im Europaparlament) jubeln: Mit den neuen Sanktionen im Fall Nawalny ist die EU auf Konfrontationskurs zum Kreml gegangen. Die Strafmaßnahmen zielen nämlich nicht, wie ursprünglich angekündigt, auf gesichtslose Geheimdienstagenten.

Nein, die EU hat sich prominente “Ziele” ausgesucht, wie deutsche Nachrichtenagenturen im Militär-Jargon schreiben. Mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, A. Bortnikow, und dem Vizechef der Präsidialverwaltung, S. Kirijenko, stehen enge Vertraute von Zar Putin auf der Liste.

Die EU ist zwar den Beweis schuldig geblieben, dass die beiden Promis etwas mit der Vergiftung Nawlanys zu tun haben. Aber um Beweise geht es schon lange nicht mehr. Nicht einmal Indizien wurden noch gebraucht – denn es ging wohl darum, Putin persönlich zu treffen – genau wie es Nawlany gefordert hatte.

Wird die Außenpolitik der EU nun also von Kremlkritikern bestimmt? Geben die Hardliner aus Polen oder dem Baltikum den Ton an? Nein, Merkel und Macron stehen hinter dieser erstaunlichen Initiative. Deutschland und Frankreich haben die Sanktionen gemeinsam vorangetrieben.

Aus deutscher Sicht kann man das noch irgendwie verstehen. Merkel ging es zum einen darum, die Gaspipeline Nord Stream 2 aus der Schußlinie zu nehmen. Zum anderen haben sich die Vorfälle gehäuft, die als Übergriffe gewertet wurden – man denke nur an den Bundestags-Hack und den Tiergarten-Mord.

Die französischen Motive hingegen liegen im Dunkeln. Macron hatte sich zuletzt noch um eine Annäherung an Russland bemüht. Dahinter stand die durchaus richtige Analyse, dass es in Europa ohne oder gar gegen Russland nie Ruhe und Frieden geben werde – und dass Sanktionen keine Politik ersetzen.

Aus, vorbei. Macron ist eingeknickt, nachdem ihn Merkel zur Ordnung rief. Jetzt droht ein neuer Kalter Krieg – denn der Kreml hat Vergeltung angekündigt, auf “Augenhöhe”. Wir sollten uns also nicht wundern, wenn demnächst Mitarbeiter von Merkel, Macron oder von der Leyen mit Strafen belegt werden.

Die Eiszeit beginnt just in dem Moment, da die transatlantischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt sind und die USA einen Handelskrieg gegen China angezettelt haben, in den sie Europa hineinziehen wollen. Und das Ganze unter deutschem Ratsvorsitz. Da kann einem Angst und bange werden…

Siehe auch “Transatlantisches Debakel unter deutscher Führung”

Watchlist

Was macht Boris? Das ist die Frage, nachdem der EU-Gipfel am Donnerstag keinen Millimeter auf den britischen Premier Johnson zugegangen ist. Großbritannien müsse sich bewegen, hieß es nach geheimen Beratungen hinter verschlossener Tür – sogar Merkel mußte ihr Handy abgeben. Johnson hatte der EU ein Ultimatum gesetzt und angekündigt, sich nach dem Gipfel zu entscheiden: Weitere Verhandlungen oder Abbruch? Sein Unterhändler Frost äußerte sich am Donnerstagabend enttäuscht… – Mehr hier

Was fehlt

Die Kommissionschefin. Frau von der Leyen hat den EU-Gipfel kurz nach seiner Eröffnung am Donnerstag verlassen und sich in Quarantäne begeben. Zuvor war eine Person aus ihrem engen Mitarbeiterumfeld positiv auf das Coronavirus getestet worden. Es ist bereits das zweite Mal, dass die CDU-Politikerin in Quarantäne muß. Offenbar ist ihr goldener Käfig in der EU-Kommission – sie wohnt in der 13. Etage der Behörde – doch nicht so sicher wie erhofft? Auch diverse Kommissare mußten sich schon abmelden…

Das Letzte

Für die Bundesregierung ist das Robert-Koch-Institut eine unangreifbare Autorität. Mit den Zahlen und Grenzwerten des RKI werden Reisewarnungen erlassen und EU-Länder rot eingefärbt. Noch am Donnerstag wurden Frankreich, Holland und Malta zu No-Go-Zonen erklärt. Doch nun kommt raus: Die Daten, die das RKI an die europäische Agentur ECDC sendet, sind unvollständig. Deshalb ist Deutschland auf der ECDC-Warnkarte grau eingefärbt. Nun lacht EUropa über die deutschen Besserwisser… – Mehr zu Corona hier

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