Deutschland in der Krise: Das Impfdebakel

Wie kommt Deutschland aus der Coronakrise? Was bleibt von der versprochenen Solidarität mit der EU? Teil drei einer fünfteiligen Serie auf “Lost in EUrope”.

Dies ist ein Vorabdruck aus der Neuauflage unseres E-Books “Die Coronakrise und die EU: Todesstoß oder heilsamer Schock?” Das vollständige Buch kann für 2,99 Euro hier heruntergeladen werden.

Anfang 2021 rutschte Deutschland vollends in die Krise. Das lag nicht nur an den anhaltend hohen Infektionszahlen und der immer noch fehlenden Corona-Strategie.

Es lag auch und vor allem an dem schleppenden Impfprogramm, das Kanzlerin Merkel gemeinsam mit EU-Kommissionschefin von der Leyen konzipiert hat – gegen den Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn, der auf eine „Impfallianz“ von vier EU-Ländern gesetzt hatte.

Die riesigen Impfzentren, die Deutschland Ende 2020 eingerichtet hatte, standen Anfang 2021 weitgehend leer, da nicht genug Vakzine geliefert wurden.

Die Schuld gaben deutsche Medien und Politiker aber nicht Merkel und dem (vergangenen) deutschen EU-Vorsitz, sondern Brüssel und Paris. Mit Rücksicht auf Präsident Macron habe Kommissionschefin von der Leyen zu wenig Impfdosen beim deutschen Hersteller Biontech bestellt, hieß es.

In Wahrheit hatte Brüssel doppelt so viel Vakzine in Deutschland geordert wie in Frankreich. Von der Leyen richtete ihre Strategie zudem immer mehr auf Berlin und Biontech aus; mehrfach bestellte sie beim deutschen Hersteller nach.

Auch ihre Kommunikation richtete sie an Deutschland aus. Als sie auf dem Höhepunkt des „Impfdebakels“ im Februar 2021 dem ZDF ein Exklusiv-Interview gab, hagelte es Kritik der in Brüssel akkreditierten Korrespondenten. Die EU-Kommission folge nur deutschen Wünschen, hieß es.

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Das Kanzleramt ist nicht unfehlbar

Auch Merkel kam in Bedrängnis. Ihr Krisenmanagement geriet in die Kritik, als sie im Frühjahr 2021 in Deutschland vorsichtige Lockerungen zuließ, aber eine zunächst geplante „Osterruhe“ zurücknahm.

Plötzlich wurde deutlich, dass auch das Kanzleramt nicht unfehlbar ist – und dass die – in der Verfassung nicht vorgesehenen – Treffen mit der Ministerpräsidentenkonferenz keine praktikablen Lösungen mehr produzierten.

Merkel wollte die Krise mit einem Bundesgesetz lösen, stieß jedoch auch dabei auf Widerstand.

(Wird fortgesetzt)