Was plant die Bundesregierung für den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2020? Ein Entwurf aus Berlin deutet auf ein “Weiter so” hin – Bedenken aus Österreich und Frankreich werden ganz locker übergangen.
MehrBereitet die EU-Kommission im Geheimen einen Handelsdeal mit US-Präsident Trump vor? Die Hinweise in Brüssel häufen sich – nun warnen 100 NGOs vor den möglichen Folgen für Klimaschutz, Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit.
MehrLässt sich EU-Kommissionschefin von der Leyen von US-Präsident Trump über den Tisch ziehen? Ihre Geheimniskrämerei in der Handelspolitik alarmiert Europaabgeordnete und Diplomaten.
MehrBrüssel schlägt Reform der Eweiterungsprozedur vor, EU-Kommission erwägt Reform der Economic Governance, neue Spannungen in Handelspolitik mit den USA: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
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Das sollte den Transatlantikern zu denken geben: US-Präsident Trump hat den relativ europafreundlichen EU–Botschafter Sondland gefeuert – und gleich noch die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa ausgeweitet.
MehrDer drohende Handelskrieg mit den USA sorgt für Unruhe in Brüssel. Kommissionschefin von der Leyen hat sich zwar bemüht, den Konflikt mit US-Präsident Trump herunterzuspielen. Doch die Beruhigungspille wirkt nicht, das Europaparlament widerspricht.
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Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine denkwürdige Rede gehalten. Es ging nicht um die neuen Mauern in und um Europa, sondern um die “Sprache der Macht“.
MehrEs ist still geworden um den Handelsstreit zwischen der EU und den USA. Dabei droht “Gefahr für den Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz”, warnen Kritiker. Plant Brüssel einen Deal mit US-Präsident Trump?
MehrFrankreich und Irland wollen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nicht ratifizieren. Nun rückt auch Berlin von dem Deal ab – allerdings nur gaaanz vorsichtig.
MehrPräsident Macron und Kanzlerin Merkel verkaufen den G7-Gipfel in Biarritz als europäischen Erfolg. Doch die Bewegung bei Iran und beim Handel ist teuer erkauft – und sehr einseitig.
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