Handelspolitik

Die USA lehnen Änderungen am umstrittenen Zoll- und Handelsabkommen mit der EU ab. Die Bedingungen, die das Europaparlament am Donnerstag formuliert hat, entsprächen nicht dem ursprünglichen Deal, sagte der US-Botschafter bei der EU, A. Puzder, in Brüssel. Das Europaparlament hatte den sogenannten Turnberry-Deal gebilligt, allerdings Bedingungen gestellt. So soll das Abkommen jederzeit ausgesetzt werden können, wenn wirtschaftlicher Druck auf die EU ausgeübt wird. Außerdem wurde eine „Sunset-Klausel“ eingebaut. Demnach soll das Abkommen im März 2028 enden. Damit würde auch die von Präsident Trump durchgeboxte Zollbefreiung für US-Produkte wegfallen. Auf EU-Waren wurde ein Zoll von meist 15 Prozent vereinbart - die europäische Wirtschaft wird klar benachteiligt. „Das ist nicht mehr der Original-Deal“, kommentierte Puzder die Position des Parlaments. Die nun vorgenommenen Änderungen seien nicht Teil des Abkommens. Er hoffe, daß der Rat der Mitgliedsstaaten zum ursprünglichen Text zurückkehre und den Deal schnell umsetze. Dies solle bis Mai geschehen. Puzder ließ offen, wie die USA reagieren würden, wenn sich die EU nicht an die amerikanischen Erwartungen halten sollte. Zuvor hatte er mit einem Stopp von LNG-Lieferungen nach Europa gedroht... Mehr zum Handelskrieg hier

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