Bidens Gipfelshow, Streit um US-Strafzölle – und Polen eifert Deutschland nach

Die Watchlist Europa vom 11. Juni 2021 –

Nordirland, die Steuerpolitik und die Coronakrise: Das sind die großen Themen, die US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel in Cornwall erwarten. Glorreich klingt das nicht – jedenfalls nicht so bombastisch, wie es EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei Bidens Wahl Ende 2020 versprochen hatten.

Einen „Gründungspakt“ wollte Michel mit den USA schließen. Eine „neue transatlantische Partnerschaft“ wollte von der Leyen begründen. Viel ist davon nicht übrig geblieben.

Biden ließ die EU-Chefs am ausgestreckten Arm verhungern und verfolgte seine eigene Agenda. Mit den großen Sprüchen der Transatlantiker hat sie nicht viel zu tun.

“America first”

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Im Gegenteil: Wie schon Amtsvorgänger Donald Trump setzt auch Biden auf „America first“. Ob in Afghanistan, im Nahen Osten oder bei der Handelspolitik: Immer wieder traf der neue, demokratische Präsident einsame Entscheidungen, die die Europäer vor den Kopf gestoßen haben.

Sogar die von Trump verhängten Strafzölle sind noch in Kraft (siehe unten).

Wundern kann dies nur jene, die über ein kurzes Gedächtnis verfügen. Schon unter Barack Obama, dem Biden als Vize diente, hat die Entfremdung zwischen den USA und Europa begonnen.

Unter Donald Trump war sie mit Händen zu greifen. Doch die EU hat den Weckruf nicht gehört und die Chance verpasst, sich von den USA zu emanzipieren.

Merkwürdiges Schauspiel

Und so werden wir in den nächsten Tagen einem merkwürdigen Schauspiel beiwohnen: Einem US-Präsidenten, der in Europa verweilt, in Gedanken aber längst in China ist – und EU-Politikern, die aus der Zeit gefallen sind und für ein Amerika schwärmen, das es nicht mehr gibt.

Man wird gemeinsame Werte beschwören und aneinander vorbeireden.

Nutzlos muß der Gipfelreigen (nach G-7 kommt die Nato, dann die EU) aber dennoch nicht sein. Schon die G-7 bieten Gelegenheit, gemeinsam etwas zu erreichen.

Biden kann die EU in der Nordirland-Frage unterstützen, die EU könnte Biden bei den Patenten für Corona-Impfstoffe entgegenkommen.

Und in der Steuerpolitik könnten sie sogar an einem Strang ziehen – und die großen Konzerne zur Kasse bitten. Es wird höchste Zeit.

Siehe auch “Bidens EUropäer: Nur nützliche Idioten?”

Watchlist

Halten die USA an ihren Strafzöllen gegen Stahl und Aluminium made in EU fest? Wenige Tage vor dem EU-USA-Gipfel ist diese Streitfrage immer noch nicht gelöst. Der Vorschlag der EU, ein Ende der Zölle und europäischen Vergeltungsmaßnahmen bis Ende des Jahres zu verkünden, sei in Washington nicht auf Gegenliebe gestoßen, sagten EU-Diplomaten. Handelskommissar Dombrovskis bemüht sich seit Tagen um ein Entgegenkommen der Amerikaner – bisher vergeblich.

Was fehlt

Polens Versuch, Deutschland nachzueifern. “Die polnische Verfassung ist dem EU-Recht übergeordnet”, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag. Damit stellte er sich gegen Brüssel. Justizkommissar Didier Reynders hatte gefordert, die Regierung solle ihre Vorlage beim polnischen Verfassungsgericht vom 29. März zurückziehen. Das Gericht soll klären, welches Recht vorgeht. Der Streit erinnert an das Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland, mehr hier