5 Comments

  1. Kleopatra
    11. Dezember 2022 @ 15:20

    @ebo: in vielen Medien wird ein insgesamt (allerdings bei mehreren Personen, darunter Kaili) beschlagnahmter Betrag von 600000 EUR genannt. La libre Belgique erwähnt hingegen in Bezug auf Kaili nur „sacs de billets“ und nennt einen italienischen Beschuldigten, in dessen Wohnung (in Italien) 600000 EUR gefunden worden seien. Vermutlich sind bei Übermittlungen an weitere Medien die Differenzierungen weggefallen, aber säckeweise Bargeld ist schon etwas.

  2. KK
    11. Dezember 2022 @ 13:46

    Also die Ausnahme von der „Abgeordnetenimmunität“ beim Ertappen „auf frischer Tat“ (bei Europapalamentariern) habe ich so auch in einer Nachrichtensendung des ÖRR gehört – ob das jetzt tagesschau, heute oder was auf phoenix war, ist mir aber schon wieder entfallen.

    Inwieweit Meloni da von der Geschäftsordnung Eil-Kompetenzen hinsichtlich ihrer Stellvertreter eingeräumt werden, ist mir nicht bekannt; Fakt ist laut dem oben genannten Bericht des ÖRR aber wohl, dass das EU-Parlament die Suspendierung noch bestätigen muss, was auch logisch erscheint.

  3. Kleopatra
    11. Dezember 2022 @ 10:19

    Kaili wurde offenbar unmittelbar bei oder nach einer Bargeldübergabe festgenommen (die Rede ist von sechsstelligen Euro-Beträgen in Scheinen, was an sich schon auf illegale Geschäfte hindeutet), und die Festnahme auf frischer Tat ist eine denkbare und übliche Ausnahme von der parlamentarischen Immunität (so zum Beispiel im deutschen Grundgesetz – Art. 46 Absatz 2: „bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages“ -, das hier freilich nicht anwendbar ist, aber wohl ähnlich in vielen anderen Rechtsordnungen). Bemerkenswerter finde ich, dass die Präsidentin des Parlaments anscheinend ihre Stellvertreter als Notmaßnahme suspendieren kann, das war mir nicht bekannt.

    • ebo
      11. Dezember 2022 @ 10:44

      Was ist Ihre Quelle? Ich recherchiere gerade und kann das so nicht bestätigen.

  4. KK
    10. Dezember 2022 @ 17:00

    Katar ist ja nicht der einzige autoritäre und wohlhabende Staat, der sich das Wohlwollen europäischer Politiker regelrecht kauft – dass Aserbaidschan da ja schon länger im Geschäft ist, ist ein offenes Geheimnis. Nur, dass da eher konservative Parteigänger u.a. der Union/EVP als Begünstigte erscheinen – und bei denen keine Justizbehörde ein Ermittlungserfordernis zu sehen scheint.
    Vielleicht darf Aserbaidschan ja deshalb über den Nachbarn Armenien herfallen – und wird trotzdem von der EUCO-Präsidentin hofiert?