Special: Diese Skandale erschüttern die EU

Brüssel steht unter Schock. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments wurde verhaftet – Korruptionsverdacht. Dies ist aber längst nicht der einzige Skandal, der derzeit die EU erschüttert. Eine kurze Übersicht.

  • Fall Kaili: In der Korruptionsaffäre im Parlament sind die griechische Vizepräsidentin Eva Kaili und drei weitere Verdächtige in U-Haft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel nannte keine Namen, erklärte aber, vier Inhaftierten werde “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption” vorgeworfen. Es geht um 600.000 Euro in bar. Allerdings ist unklar, ob Kaili wie vermutet auf die Entscheidungsprozesse im Parlament Einfluß genommen hat. Am Montag wollte das Parlament über Visa-Liberalisierungen für Katar beraten – doch Kaili sitzt nicht ‘mal im maßgeblichen Innenausschuß…
  • SMS-Affäre von der Leyen: Die EU-Staatsanwaltschaft hat im Streit um die Impfstoff-Beschaffung bei Pfizer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Mittelpunkt dürften die SMS der Kommissionschefin an den Pfizer-Chef Bourla stehen. Doch bisher halten alle Beteiligten dicht – die Kommission behauptet gar, sie sei von der Staatsanwaltschaft noch gar nicht kontaktiert worden. In diesem Fall geht es nicht nur um 600.000 Euro, sondern um Milliarden. Laut “Politico” werden nun auch die EU-Staaten ungeduldig – man würde schon gern wissen, was von der Leyen beim Pfizer-Deal versprochen hat, heißt es etwa in Belgien…
  • Die Pension von Herrn Borrell. Der EU-Außenbeauftragte erhält nach einem Bericht des EU-Observer eine Alternrente (zusätzlich zu seinem Gehalt von monatlich über 20.000 Euro) – aus der völlig überschuldeten Pensionskasse des Europaparlaments. Das mag korrekt sein, Josep Borrell war ‘mal Parlamentspräsident. Doch die Kasse ist derart klamm, dass sie wohl bald vom Geld der Steuerzahler aufgefüllt werden muß. Zudem stellt sich die Frage, ob Borrell nicht schon genug Geld erhält – schließlich wird er ja auch von der EU-Kommission bezahlt. Deren Chefin heißt übrigens – von der Leyen!

Siehe auch Handelsstreit mit den USA, Ringen mit Ungarn – und Korruption aus Katar? sowie Impfstoff-Skandale um Pfizer & Co.: Der Staatsanwalt ermittelt