Neues vom Wirtschaftskrieg (170): EU trickst für neue Ukraine-Hilfe

Die EU fordert von der Türkei, westliche Sanktionen umzusetzen. Der türkische Präsident Erdogan will das Exportabkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides auf andere Waren ausweiten. Und die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt – unter Umgehung der Regeln.

• Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt, mit dem unter anderem der Betrieb von Krankenhäusern, Notunterkünften, Heizungen und Stromanlagen sichergestellt werden soll. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden. Der Beschluss vom Samstag wurde trotz der Gegenstimme Ungarns gefasst. Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und der SPIEGEL aus EU-Kreisen. Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Die tschechische Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, suchte jedoch nach einer Möglichkeit, die Hilfe auch ohne Zustimmung Ungarns zu beschließen. Die wurden nun gefunden: Die Garantien für die Kredite sollen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern wahrscheinlich von den EU-Staaten übernommen werden. Dafür war keine einstimmige Entscheidung notwendig. (Der Spiegel) – Für die Ukraine werden mal eben die Regeln geändert. Ob das Europaparlament da mitmacht? Bisher pochte es auf Regeltreue…
• Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Exportabkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer auf andere Waren ausweiten. In einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sagte Erdogan am Sonntag nach Angaben seines Büros, man könne schrittweise mit entsprechenden Vorbereitungen mit dem Export von Lebensmitteln und anderen Waren beginnen. Erdogan habe am Abend auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und über eine mögliche Ausweitung des Abkommens gesprochen, teilte das Präsidialamt mit. Der Kreml in Moskau teilte mit, dass das Getreideabkommen komplex sei. Vor allem müssten auch die Einschränkungen für den Export von russischem Getreide und Dünger aufgehoben werden. (dpa) – Diese Einschränkungen gehen auf die europäischen Sanktionen zurück. Einige EU-Länder, darunter Deutschland, wollen nun Klarstellungen, um den Export russischen Getreides und Dünger zu erleichtern. Die Ukraine und ihre Freunde sind dagegen…
• Die EU fordert von der Türkei, ihre Handelspolitik gegenüber Russland zu ändern und wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängte westliche Sanktionen umzusetzen. “Die (…) Politik der Türkei, sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen, ist zunehmend Anlass zur Sorge”, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Schreiben an das EU-Parlament, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntags- und Montagsausgaben) zitieren. Die Türkei hat ihre Exporte nach Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs massiv ausgebaut und kauft auch verstärkt russisches Öl. Borrell wies darauf hin, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren, der “dual use”- Güter einschließe – Waren mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. (AFP) – Als EU-Beitrittskandidat ist die Türkei eigentlich gehalten, sich den Sanktionen anzuschließen, genau wie Serbien. Doch beide Länder sträuben sich, da kann Borrell noch so meckern…

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