Handelskrieg um E-Autos: Deutschland kann nur verlieren

Nicht nur China, auch die USA und die EU fördern Elektroautos mit Milliarden-Subventionen. Geholfen hat es wenig, Europa fällt zurück. Mit den nun geplanten Strafzöllen könnte alles noch schlimmer werden – vor allem für Deutschland.

Die EU-Kommission stellt sich auf einen langen und harten Handelskonflikt mit China ein. Die Einfuhrzölle für chinesische Elektroautos könnten sich verdoppeln, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im französischen Fernsehen. Im Zuge der geplanten Überprüfung könnten sie von derzeit von zehn auf 20 Prozent steigen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor eine Anti-Dumping-Untersuchung angekündigt. Der Preis der chinesischen Elektroautos werde mit staatlichen Subventionen künstlich gedrückt, sagte sie. Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen unfairen Unterbietungs-Wettlauf.

Allerdings werden Elektroautos auch in der EU subventioniert – und nicht zu knapp. So teilte die Kommission mit, dass sie einen deutschen Antrag auf eine Finanzspritze von knapp 4 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds erhalten hat. Das Geld soll unter anderem für Kaufprämien für Elektroautos verwendet werden. Es gehe um mehr als 560.000 „dekarbonisierte Fahrzeuge“, heißt es.

Im vergangenen Jahr war die deutsche Förderung von E-Autos auf ein Rekordhoch gestiegen. Der Bund zahlte 3,2 Milliarden Euro an Subventionen. Damit hat Brüssel kein Problem – denn im Rahmen des „European Green Deal“ ist der Abschied vom Verbrenner ausdrücklich erwünscht. Auch Batteriefabriken werden gefördert. Der Europäische Rechnungshof hat sogar noch mehr Hilfe angemahnt.

Denn die EU fällt im internationalen Wettbewerb um die Elektromobilität zurück. Aggressiv geht dabei nicht nur China vor. Auch die USA sind mit ihrem „Inflation Reduction Act“ in den Subventions-Wettlauf eingestiegen. Der amerikanische Weltmarktführer Tesla produziert seit 2022 sogar in Shanghai – und nutzt den Standortvorteil in China, um europäische Autobauer mit Rabatten auszubooten.

Die EU ist in die Defensive geraten. Nun will sie mit Einfuhrzöllen auf dem größten Wachstumsmarkt für E-Mobilität – China – gegensteuern. Allerdings dürfte noch einige Zeit vergehen, bis Brüssel ernst macht. Zunächst muß die Anti-Dumping-Untersuchung offiziell eröffnet werden. Danach hat die Kommission neun Monate Zeit, um vorläufige Strafzölle zu verhängen. Nach 13 Monaten endet die Frist.

Bumerang für deutsche Autobauer

In der Praxis bedeutet dies, dass die letzte Entscheidung wohl erst nach der Europawahl im Juni 2024 fallen wird. Die Strafzölle gegen China könnten zum Wahlkampfthema werden – dabei ist das Thema schon jetzt politisch aufgeladen. So warnte die Führung in Peking die EU vor „blankem Protektionismus“, der die globalen Lieferketten in der Automobilindustrie empfindlich treffen werde.

Wenn Peking zurückschlägt, würde dies vor allem die deutschen Autobauer treffen. Denn sie hängen mehr als andere vom chinesischen Markt ab. Experten warnen vor einem Handelskrieg. “Wenn Brüssel letztendlich Zölle auf subventionierte chinesische E-Autos erhebt, würde Peking mit Gegenmaßnahmen reagieren, um der europäischen Industrie zu schaden”, so die Analysten von Eurasia Group.

Am Ende könnte die EU den deutschen und europäischen Autobauern mehr schaden als helfen…