Werben um Aserbaidschan – um jeden Preis?
Die EU hat Aserbaidschan für den Angriff in Berg-Karabach verurteilt. Allerdings fiel die Kritik vergleichsweise mild aus. Ob es daran liegt, dass deutsche und europäische Politiker bis zuletzt um Baku geworben haben?
Noch im März wurde Aserbaidschans Diktator Ilham Aliyev im deutschen Kanzleramt empfangen. Kanzler Scholz geriet regelrecht ins Schwärmen: „Aserbaidschan ist für Deutschland und die Europäische Union ein Partner von wachsender Bedeutung.“
Das Land habe „das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen und europäischen Energieversorgung zu leisten, wenn es um Öl und Gas geht“.
Scholz folgte damit der Linie seiner ehemaligen Ministerkollegin von der Leyen. Vor einem Jahr war die heutige EU-Chefin nach Baku geflogen und hatte Aliyev über den Klee gelobt. Die Website des Autokraten schmückt sich noch heute mit ihrem Foto.
Für von der Leyen ist Aliyev ein “verlässlicher Partner”. Er wird dringend gebraucht, um die seit dem Ukraine-Krieg unterbrochenen Lieferungen von Gas und Öl aus Russland zu ersetzen. Daher wird er hofiert und umgarnt – auch wenn es weh tut.
Besonders aktiv war dabei Ratspräsident Michel. Er versuchte, im Konflikt um Berg-Karabach zu vermitteln, hatte dabei aber keine glückliche Hand. Trotz diverser Reisen im Privatjet, den auch von der Leyen oft und gern nutzt, kam er mit leeren Händen zurück.
Doch statt den Druck auf Aserbaidschan zu erhöhen, sahen Michel und von der Leyen zu, wie die Schlinge um Berg-Karabach immer enger gezogen wurde. Eine monatelange Blockade, mit der Aliyev die umstrittene Region aushungern wollte, blieb unkommentiert.
Haben sie sich mitschuldig gemacht?
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Auch bei diversen Grenz-Zwischenfällen hielt Brüssel still, obwohl sogar EU-Beobachter verwickelt wurden. Das Werben um Aserbaidschan ging weiter – bis zuletzt. Auch das Appeasement mit der Türkei, die Aserbaidschan unterstützt, wurde fortgesetzt.
Das rächt sich nun. Die “geopolitische Kommission” hat auf das falsche Pferd gesetzt, Deutschland und die EU haben sich verrannt. Womöglich haben sie sich sogar mitschuldig gemacht. Man darf gespannt sein, ob die EUropäer nun Konsequenzen ziehen.
Das Mittel der Wahl wären wohl Sanktionen gegen die Gas- und Ölindustrie aus Aserbaidschan. In Russland hat sich das doch auch bewährt, oder?
P.S. Das Europaparlament ruft bereits nach Sanktionen. Die EU solle den Gasdeal überdenken, der von der Leyen vor einem Jahr ausgehandelt hatte. Außerdem werden Sanktionen gegen azerische Verantwortliche ins Spiel gebracht…
Helmut Höft
21. September 2023 @ 13:44
Die ultimative Antwort auf BRD/Aserbaidschan, 2 Jahre alt: https://www.youtube.com/watch?v=tLhtilrJ1Ys
@Thomas Damrau: FACK!!
Thomas Damrau
21. September 2023 @ 09:17
Wir sollten die Analogie zur Ukraine (und zu Jugoslawien) nicht vernachlässigen.
Mit dem Ende der UdSSR wurden die Grenzen der Teilrepubliken plötzlich Staatsgrenzen. Diese neuen Staatsgrenzen haben sich nicht überall mit dem Zugehörigkeitsgefühl der Bevölkerung gedeckt, so auch in Bergkarabach.
Die Bevölkerung von Berg-Karabach fühlt sich mehrheitlich als armenisch, der größere Teil der Region gehört aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Wenn die EU die Logik des Ukraine-Konflikts anlegt, stellt Aserbaidschan mit seiner Invasion lediglich die Integrität des eigenen Landes wieder her.
So gesehen ist Alijew ein zweiter Selenskyj.
Und hier sehen wir die opportunistische Logik der EU:
– Die russische Minderheit in der Ukraine hat die EU nie wirklich interessiert und die Ausmerzung der russischen Kultur durch die Regierung in Kiew wird eher beifällig zur Kenntnis genommen.
– Bei der Bergkarabach-Frage ist die EU ambivalent: Hier die christlichen Armenier, denen man schon ein bisschen die Daumen gedrückt hatte, dass sie die nach-sowjetische Ordnung korrigieren können – dort Aserbaidschan, eigentlich ein Pfui – aber wirtschaftlich wichtig.
– In der Jugoslawien-Frage war die EU dagegen total begeistert von der Idee, das Land zu filetieren und jeder Ethnie einen eigenen Staat zu gegen – auch wenn die ethnischen Grenzen nicht so scharf zu ziehen waren. Was dann in der Folge zu Mord- und Totschlag geführt hat …
Annette Hauschild
21. September 2023 @ 08:55
Also explizite Gas-Sanktionen vor dem Ende 2022 gegen Russland gab es nicht. Im Gegenteil, das Gas kam noch, als die russische Armee schon in der Ukraine war. Jedenfalls hat die Bundesregierung zwar immer lauter offen darüber nachgedacht, vom russischen Gas schnell wegzukommen, aber bei Sanktionen hat sie aus gutem Grund zurückgescheut. Die Russen und die Deutschen haben seit Juni 2022 das Theaterstück „Gib mir meine Turbine zurück, ich muss was reparieren“ – „ich hab sie doch gar nicht, die Kanadier haben sie“ aufgeführt, aber der endgültige Lieferstopp kam durch den Nordstreamanschlag, obwohl Nord Stream I, durch die das Gas floß, ja nicht wirklich betroffen war. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/fragen-antworten-zahlung-russisches-gas-100.html
KK
21. September 2023 @ 01:42
Während Kiew, Brüssel und unsere Aussenamtspraktikantin Moskau ohne wirkliche Belege Völkermord vorwirft, wird er tatsächlich in Baku geplant und vollzogen.
Ja, so ist das, wenn einen ein Energielieferant an den Eiern hat…
european
20. September 2023 @ 13:52
Vermutlich wird nichts passieren, weil wir mit Widerspruechlichkeiten dieser Art schon sehr lange leben. Wir verdammen die Russen wegen des illegalen Ukraine-Krieges und sagen kein Wort zu den illegalen USA/NATO-Kriegen. Wir nerven die Welt mit unseren Belehrungen zu Umwelt- und Klimaschutz, zu nigerianischem Toilettenbau, zu Fragen des Regenwaldes etc und gleichzeitig kaufen wir das klimaschaedlichste und umweltschaedlichste Frackinggas aus USA auf Jahrzehnte, das zudem noch mittels Tanker ueber den Atlantik geschippert werden muss. Wir heulen Krokodilstraenen wegen Navalny und sagen nichts zu Assange. Wir werden nicht muede gegen Atomstrom zu wettern und importieren Atomstrom aus Frankreich als gaebe es kein Morgen.
Was will man bei einem solchen Wertekanon noch sagen? Die werden doch bestimmt Sanktionen gegen Aserbaidschan verhaengen?!?!
Ernsthaft?