Nun auch noch Streit mit China, Macron spricht mit Putin – und die erste Corona-Pille

Die Watchlist EUropa vom 28. Januar 2022 –

Mitten im Ringen mit Russland um die Ukraine legt sich die EU nun auch noch mit China an.

Nach wochenlangem Zögern hat sich die EU-Kommission in den Handelsstreit zwischen Litauen und China eingeschaltet und die Welthandelsorganisation angerufen.

Bei der WTO sei ein Streitschlichtungsverfahren eingeleitet worden, teilte die EU-Behörde mit. Der Streit betrifft die gesamte EU, denn es geht um den Binnenmarkt und die heikle Frage der Anerkennung Taiwans, die auch für außenpolitische Spannungen sorgt.

“Die EU wird geschlossen und unverzüglich gegen Maßnahmen vorgehen, die gegen die WTO-Regeln verstoßen und die Integrität des Binnenmarkts bedrohen”, sagte Handelskommissar Valdis Dombrovskis. “Gleichzeitig setzen wir unsere diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung der Lage fort.”

China hat nun 60 Tage Zeit, um sein Vorgehen zu erklären oder zu einer Lösung zu gelangen. WTO-Streitfälle werden oft erst nach Jahren beigelegt. Der EU-Vorstoß ist deshalb geeignet, die Affäre auf die lange Bank zu schieben.

Für eine möglichst geräuschlose Einigung hat sich vor allem Deutschland stark gemacht. Das Kanzleramt in Berlin habe versucht, die EU-Kommission auszubremsen, heißt es in Brüssel.

Es geht um die Taiwan-Politik

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Allerdings gab es noch ein anderes Problem: Die Kommission suchte lange nach Beweisen für ein chinesisches Fehlverhalten. Denn viele betroffene Firmen scheuen die Öffentlichkeit, um ihre Geschäfte nicht zu gefährden.

Im konkreten Fall geht es um die sensible Taiwan-Politik. Litauen hatte Taiwan die Eröffnung einer De-facto-Botschaft erlaubt. China betrachtet Taiwan aber als Teil der Volksrepublik. Die Regierung in Peking hat aus Protest den Handel mit Litauen stark eingeschränkt.

Dies zeigen sogar Chinas Zollstatistiken: Demnach sind die litauischen Ausfuhren nach China im Dezember um 91 Prozent zum Vorjahresmonat gefallen. Allerdings fällt der Handel mit China für Litauen kaum ins Gewicht. Zudem konnte der Verlust teilweise durch neue Geschäfte mit Taiwan kompensiert werden.

Vor allem ein politischer Schaden

Schwerer als der wirtschaftliche wiegt denn wohl auch der politische Schaden. Präsident Gitanas Nauseda hat die Eröffnung der taiwanischen Vertretung nachträglich als “Fehler” bezeichnet: “Ich denke, nicht die Eröffnung des taiwanischen Büros war ein Fehler. Es war der Name, der nicht mit mir abgestimmt war.”

Über die Bezeichnung Taiwans gibt es seit Jahren Streit zwischen westlichen und chinesischen Politikern. Peking hält an der Ein-China-Politik fest und wehrt sich vehement gegen jeden Versuch, Taiwan als unabhängigen Staat anzuerkennen. Wer dagegen verstößt, wird abgestraft.

Das wußte natürlich auch Litauen. Da stellt sich doch die Frage, warum das kleine Land aus dem vorsichtigen EU-Kurs ausgeschert ist? Wird die Taiwan-Politik neuerdings in Vilnius gemacht, oder hat da jemand nachgeholfen?

Siehe auch

Watchlist

Kann Frankreichs Macron für Entspannung in der Ukraine-Krise sorgen? Am Freitag will er mit Kremlchef Putin telefonieren. Nach Angaben aus Paris möchte Macron von Putin wissen, was der im Schilde führt, zugleich aber auch den Dialog suchen. Erste Ukraine-Gespräche in Paris haben Hoffnung gemacht. Manch einer glaubt sogar, dass Macron Europa wieder ins Spiegel bringen könnte, neben oder sogar gegen die Nato… – Mehr hier

Was fehlt

Die neue Corona-Pille. Sie heißt Paxlovid, kommt vom US-Pharmariesen Pfizer (wie der Biontech-Impfstoff) und wurde nun von der EU-Behörde EMA zugelassen. Deutschland hat sich gleich mal eine Million Pillen gesichert – und will damit vor allem Ungeimpfte behandeln. Das Präparat kann sogar zuhause eingemonnen werden. Wenn das gut funktioniert, gibt es eigentlich keinen Grund mehr für eine Impfpflicht, oder? – Mehr hier