Update: Von der Leyen weiter nicht transparent

Sie ruft eine „digitale Dekade“ aus und reguliert Whatsapp und andere Messenger. Doch über ihre eigenen SMS will von der Leyen immer noch keine Rechenschaft ablegen. Das handelt ihr nun eine scharfe Rüge ein.

Die Europäische Bürgerbeauftragte sprach von einem Missstand in der Verwaltung und forderte Aufklärung. Die „Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission“ seien nicht erfüllt worden, sagte Ombudsfrau Emily O’Reilly.

Es geht um den Milliardendeal mit dem Biontech-Hersteller Pfizer, den von der Leyen Anfang 2020 persönlich eingefädelt hat – offenbar per SMS auf dem Handy. Auf diesem Deal beruhen auch die Booster-Impfungen, die die CDU-Frau heute nochmals empfahl.

Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für das Milliarden-Geschäft entscheidend. 

Statt den Fall endlich aufzuklären, schickt die deutsche EU-Chefin ihre Kommissarin Jourova vor. Die musste dann erklären, dass SMS nicht zu den Dokumenten gehören, die die EU-Kommission aufbewahrt. Passt ja prima zur „digitalen Dekade“…

Siehe auch „Nicht repräsentativ, nicht transparent, nicht nachhaltig“