Brisante Geheimdiplomatie: Die EU nähert sich Taiwan an

Während sich das Verhältnis zu China spürbar abkühlt, nähert sich die EU an Taiwan an. Außenminister Joseph Wu kam zu einem „geheimen“ Besuch nach Brüssel, EU-Abgeordnete fliegen in der kommenden Woche auf die Insel. Die USA sehen es mit Wohlgefallen.

In Washington spielt man schon seit einiger Zeit die Taiwan-Karte, um China in die Defensive zu drängen. Die Amerikaner stellen die Ein-China-Politik infrage, die sie einst selbst vorangetrieben haben, und rüsten Taiwan mehr oder weniger heimlich auf.

Die EU folgt auf dem Fuße – auch wenn sie es natürlich ganz anders darstellt. Beim leidlich geheim gehaltenen und angeblich „informellen“ Besuch Wus soll es nur um Handelspolitik gegangen sein, Brüssel ist vor allem an Halbleitern aus Taiwan interessiert.

Und wenn in der kommenden Woche eine Handvoll MEPs auf die Insel fliegt, soll es offiziell um „Fake News“ und Desinformation gehen. Dafür gibt es neuerdings einen eigenen Auschuß im Europaparlament – und der will sein „know-how“ gerne weitergeben.

Dabei haben wir es, was Taiwan betrifft, vor allem mit Desinformation aus den USA zu tun. Die behaupten neuerdings, chinesische Kampfflieger würden „in Rekordzahl“ und mit aggressiver Absicht in Taiwans Luftraum eindringen.

In Wahrheit geht es um eine eine von Taiwan selbst definierte „Luftraumüberwachungszone“, die weit bis über das chinesische Festland reicht. Doch selbst deutsche Medien haben die falsche Darstellung aus dem Pentagon übernommen.

Auch die Handelspolitik kann nicht wirklich das neue Interesse an Taiwan erklären. Der Handel mit China ist für die EU – und insbesondere für Deutschland – 1000mal wichtiger als ein hypothetischer Warenaustausch mit der abtrünnigen Insel.

In Wahrheit geht es um Politik, um Geopolitik. Und wieder einmal erweist sich das Europaparlament als „Avantgarde“. Die Abgeordneten haben am Donnerstag eine (nicht bindende) Resolution verabschiedet, in der sie den USA nacheifern.

Darin wird nicht nur gefordert, dass die EU-Kommission in Verhandlungen über ein Investitionsabkommen eintritt. Die Abgeordneten wollen auch ein „European Union office in Taiwan“ eröffnen, wie „Euranet“ berichtet.

Es wäre ein offener Bruch mit der Ein-China-Politik…

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P.S. Habe ich etwas falsch verstanden? In der FAZ heißt es, China deute die Ein-China-Politik neu – und Deutschland müsse sich auf die Seite Taiwans stellen…