Schon zweimal hat die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien abgeblasen – aus Angst, Innenminister Matteo Salvini zu stärken und die Märkte zu verschrecken. Salvini hat dies jedoch nicht geschadet – im Gegenteil: Nun will er die ganze Macht in Rom übernehmen. Auch die EU-Kommission und das Euro-System fordert er weiter heraus: mit den so genannten Mini-Bots. Was steckt dahinter? – Ein Gastbeitrag.
MehrDie Wahl der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Führungskrise in der EU nicht beendet. Dies zeigt sich sogar beim IWF – der Streit um die Nachfolge von Christine Lagarde hat neue Risse offenbart.
MehrOffiziell ist Griechenland seit dem Ende des dritten Bailouts ein freies Land. Das heißt aber noch lange nicht, dass die neue konservative Regierung frei schalten und walten kann. Brüssel warnt schon wieder vor einem Bruch der Auflagen.
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Das war’s dann: Rund sechs Wochen nach der Europawahl hat die Linke ihre letzte Bastion in der EU verloren. Griechenlands glückloser Premier Alexis Tsipras wurde abgewählt.
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Die Legislaturperiode ist zu Ende, die “heiße” Phase des Europa-Wahlkampfs hat begonnen. Zeit für eine Bilanz: Was hat Junckers “Kommission der letzten Chance” geschafft, was bleibt zu tun – und wo tun sich neue Brüche und Krisen auf? – Teil 4 und Schluss.
MehrDie Legislaturperiode ist zu Ende, die “heiße” Phase des Europa-Wahlkampfs hat begonnen. Zeit für eine Bilanz: Was hat Junckers “Kommission der letzten Chance” geschafft, was bleibt zu tun – und wo tun sich neue Brüche und Krisen auf? – Teil 3 einer mehrteiligen Serie.
MehrDie EZB darf ganzen Staaten den Geldhahn abdrehen und muß sich dabei nicht einmal in die Karten schauen lassen. Derweil muss die EU ohnmächtig mitansehen, wie Mrs May den in zwei Jahren mühsam ausgehandelten Brexit-Deal vor die Wand fährt. Und dann gibt es noch gute Nachrichten für Whistleblower.
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