Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt
Nun hat es auch die britische “FT” bemerkt: Die EU-Sanktionen gegen Russland schaden der europäischen Wirtschaft, die Unterstützung für die Ukraine bröckelt – nicht nur bei den Strafmaßnahmen.
“EU faces crumbling support for new Russia sanctions”, berichtet das Blatt mit Blick auf das 21. Sanktionspaket, das im Rat der EU feststeckt. Der “Kollaps” der Solidarität werde mit Sorgen um die heimische Wirtschaft und nationale “Champions” begründet.
Wie in diesem Blog berichtet, steht nicht mehr wie gewohnt vor allem Ungarn auf der Bremse. Es sind auch nicht allein die griechischen Reeder, die einen Beschluss verzögern. Diesmal haben auch Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Österreich große Vorbehalte.
Griechenland fürchtet um den Verlust des lukrativen Markts für Seetransporte von LNG, Deutschland um “seine” Fischstäbchen, Österreich um die Raiffeisen-Bank. “It’s a major crisis for the whole sanctions approach”, sagte ein Diplomat.
Merz beklagt Fehlen russischer Energie
Völlig neu ist das nicht. Die Sanktionen wurden immer schon von nationalen Interessen ausgebremst. Doch früher konnte man sich hinter Orban verstecken, heute geht das nicht mehr. Nun kommen wachsende wirtschaftliche Sorgen hinzu.
So hat Kanzler Merz in seinem Sommerinterview erstmals eingeräumt, daß der Wegfall günstiger russischer Energie ein großes Probleme sei. Deutschland müsse gleichzeitig gegen die USA (Strafzölle), China (Exportoffensive) und Russland ankämpfen, das sei schwierig.
Die Unterstützung bröckelt aber nicht nur beim Wirtschaftskrieg, der durch den völkerrechtswidrigen Irankrieg der USA noch härter geworden ist (die Energiepreise steigen wieder). Auch bei den Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es wachsende Probleme.
Doktrin der Stärke gerät ins Wanken
___STEADY_PAYWALL___Denn zum einen ist der Markt leergefegt. Auch hier spielt der Irankrieg eine wichtige Rolle – vor allem für die Patriot-Systeme der USA, die die Ukraine dringend braucht. Zum andern neigen sich die Bestände dem Ende zu. Neben Ungarn und der Slowakei liefern auch Bulgarien und die Niederlande nicht mehr.
Wenn der Irankrieg weiter eskaliert und sich die Energie- und Wirtschaftskrise ausweitet, könnte die gesamte EU-Doktrin des stetig wachsenden Drucks auf Russland ins Wanken geraten. Sie beruht auf Waffen und Sanktionen und ist so teuer, daß sie sich eigentlich nur noch Merz leisten kann – über neue Schulden…
Wesentlich günstiger wäre es, auf Diplomatie und den Abbau der Sanktionen zu setzen – als Anreiz für eine Friedenslösung mit Russland und als Stimulus für die europäische Wirtschaft. Aber auf diese simple Idee, die sogar ein Trump begreift, ist in der EU noch niemand gekommen…
Siehe auch “Fischstäbchen und Rohöl: EU-Sanktionen werden zum Bumerang – schon wieder”. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
HINWEIS: Unser Newsletter macht Sommerpause. Am Samstag kommt aber noch eine Wochenchronik!
PS: Nun haben sich die EU-Staaten doch noch auf das 21. Sanktionspaket geeinigt – nach zwei Wochen voller Krisensitzungen und Nervenzusammenbrüche. Griechenland bekam eine befristete Ausnahme für den Transport von russischem LNG aus der Arktis. Deutschland, Frankreich und Portugal brachten ein Importverbot von Kabeljau und Alaska-Seelachs aus Russland zu Fall. Der Preisdeckel für russisches Öl wird für zwölf Monate eingefroren, damit Moskau nicht länger von den steigenden Preisen wegen des Irankriegs profitiert.
21. Juli 2026 @ 15:25
“Sie beruht auf Waffen und Sanktionen und ist so teuer, daß sie sich eigentlich nur noch Merz leisten kann – über neue Schulden…”
Selbst wenn Merz sein gesamtes Vermögen flüssig machte (und sogar seine heissgeliebten Flugzeuge verkaufte), könnte er sich das nicht ansatzweise leisten. Er quetscht sein Land, dessen Bürger, Daseinsvorsorge, Wirtschaft und Infrastruktur aus bis aufs Blut, und über die exorbitanten und zynisch “Sondervermögen” genannten Schulden sogar dessen Ungeborene!
Kurz: Er geht mit der Zukunft Deutschlands “All In”!
21. Juli 2026 @ 13:43
Russland hat ein Exportstopp auf Diesel und Kerosin verhängt, da kaufen auch Türkei, Indien oder Brasilien woanders ein. Das treibt die Preise hoch. Hinzu kommt die Sperrung der Straße von Hormus. Chevron und Exxon-Mobile verdienen sich dumm und dusselig.
Außergewöhnlich hoch sind nur die Spritpreise in Deutschland. In Polen liegen die bei 1,58 -1,60 Euro, in Frankreich bei 1,78 -1.95 Euro, in Italien bei 1,81 – 1,89 Euro.
Merz vergießt Krokodilstränen.
Die hohen Spritpreise in Deutschland sind entweder Absicht oder Unfähigkeit der Regierung.
21. Juli 2026 @ 12:27
Den noch verbleibenden Ukrainern kann nichts besseres passieren, als dass der Geld- und Rüstungshahn zugedreht wird. Dann gibt es sofort Verhandlungen und ein dritter Weltkrieg wird ebenfalls abgewendet. Es entspricht auch dem Wunsch der ukrainischen Bevölkerung wie die jüngsten Demonstrationen zeigen.
Währenddessen machen die Russen auf breiter Fläche erfolgreich Druck. Es wird Zeit, dass dieser völlig unnötige Krieg beendet wird. Allerdings sind Diplomaten gefragt und da haben wir extremen Fachkräftemangel. Lambsdorff tritt ab, was eigentlich eine gute Nachricht ist. Der Talkshowpolitiker trat vor 3 Jahren sein Amt als Botschafter in Moskau an mit der Maßgabe “Klare Kante” zu zeigen in einem Land, dessen Sprache und Kultur er nicht einmal mächtig war. Nun ist er enttäuscht, dass niemand an seiner Mission interessiert war. Heißt, dass die deutschen Fernsehzuschauer ihn in nahezu jeder Talkshow wieder genießen dürfen. Welcome back 😉
21. Juli 2026 @ 11:19
Europa hätte in Zusammenarbeit mit Russland seinen Platz in der Welt behalten können, ohne Krieg und horrende Aufrüstung. Genau das wollte der Hegemon nicht und kaufte sich sie dümmsten und rassistischsten Leute in der Ukraine, um solange zu stänkern, bis der Russe zuschlägt. Und weil dem Hegemon immer noch zugestanden wird, über die Zukunft Europas zu entscheiden, reiten wir uns immer mehr rein. Frankreich, Deutschland, Großbritanien und Russland wären zusammen groß genug gewesen, den Ami seine Weltsucht zu begrenzen. Aber es hat irgendwo in den Köpfen nicht gereicht, das auszunutzen.
21. Juli 2026 @ 13:21
Es hätte wohl nicht gereicht, wenn der Hegemon nur die ukrainischen Entscheidungsträger korrumpiert. In unserer Regierung sitzen überwiegend tiefenüberzeugte und bedingungslose Transatlantiker. Die Betonung liegt auf “bedingungslos”, sie wägen nicht einmal zwischen den eigenen und den transatlantischen Interessen ab.
21. Juli 2026 @ 13:39
@Erneuerung und Stef:
“Und weil dem Hegemon immer noch zugestanden wird, über die Zukunft Europas zu entscheiden, reiten wir uns immer mehr rein.”
Na ja, als Trump nach dem Treffen mit Putin in Alaska einen Friedensvorschlag präsentierte, der sich an den Interessen Russlands orientierte, widersetzte sich das gesamte europäishe Polit-Establishment. Dieses wollte über die Zukunft der Ukraine entscheiden und brauchte dazu die Unterstützung der USA.
Das europäische Establishment hat seine Zukunft an das Schicksal der Ukraine geknüpft. Es will die Ukraine vor dem Zugriff Russlands *retten”. Die USA braucht man einfach als “War Toolbox”. Dafür bezahlt man mit höheren Zöllen und Energiepreisen.
Das Problem EUropas ist nicht die Unterwerfung unter die USA, sondern das Festkrallen an der ukrainischen Souveränität und an den EU-Integrationsplänen. Hätte die EU Trumps Friedensvorschlag unterstützt, wäre der Krieg vorbei. Europas “Eliten” glauben, mit ihrer Kriegsbeteiligung den Interessen Europas zu dienen und nicht den Interessen der USA.
21. Juli 2026 @ 13:47
Die Debatte gleitet ein wenig ab, aber sei’s drum: Die EU und vor allem Deutschland folgen den USA in fast allen Bereichen. Turnberry-Deal (Handel), Nato-Deal (5-Prozent plus Waffenkäufe via PURL), KI, Aufweichung des Green Deals, Irankrieg, Gazakrieg, China: Die transatlantische Gefolgschaft ist fast grenzenlos. Daß dies mit der Ukraine begründet und als “europäische Unabhängigkeit” deklariert wird, ändert nichts an diesem Befund.
21. Juli 2026 @ 14:01
@ebo:
Alles Appeasement mit dem Ziel, Trump als NATO-VIP bei Laune zu halten. Die “grenzenlose Gefolgschaft” beweist nur, wie schwierig es für EUropa ist, eigene sicherheitspolitische Interessen gegenüber Russland ohne US-Hilfe zu vertreten.
21. Juli 2026 @ 14:08
Widerspruch: Deutschland, Polen, die Balten und die Nordlichter wollen sich gar nicht von den USA lösen. Deutschland strebt weiter eine Rolle als transatlantischer “Leader” an – auch mit Trump. Merz setzt alles um, was der “Maximo leader” will!
21. Juli 2026 @ 10:26
Und mein altes Mantra: Weiß irgendjemand auch nur Ansatzweise was diese hysterischen Sanktionen nicht nur Russland gekostet haben, sondern insbesondere auch welchen Preis die hysterischen Sanktionierer bisher schon gezahlt haben!? Und sei es – beispielsweise – auch nur im Energiesektor!?
21. Juli 2026 @ 08:58
Es wird allen Beteiligten immer klarer, dass sie zu Beginn der Kalamitäten, 2014, nicht hinreichend nicht darauf vorbereitet waren, welche ungeheuren Folgen die ” Einvernahme” der UA durch EU ubd NATO haben könnte. Uncle hat nun geschicktweise das Feld der EU überlassen. Nun haben wir den Sa….!
21. Juli 2026 @ 08:43
Leider meckert Merz nur verhalten über die offensichtlichen Probleme, die schon vor 2022 jedem klar gewesen sein mussten. Um das Gejammere von Merz in wirkungsvolle Politik umzumünzen müsste eine ganze Reihe von unangenehmen Politiken umgesetzt werden. Nur mal zwei davon:
Zuallererst müsste das Verhältnis von Staat und Politik zum Großkapital und insbesondere zum MIK wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Weil sonst jammert Merz, macht aber de facto weiterhin, was das große Geld von ihm erwartet. Zu seiner Ehrenrettung ist er damit aber nicht alleine.
Dann müsste Merz zusammen mit Frankreich den (in Frankreich durchaus gewollten) Kurs der strategischen Loslösung von den USA konsequent durchziehen.
Beides will Merz auf keinen Fall. Von daher wird nach dem Jammern der alte unf selbstuzerstörerische Kurs fortgesetzt. Jedenfalls solange es die Epstein-Klasse und die USA von der Regierung Merz erwarten.
@ Guido B: Frieden erfordert m.E. sehr wohl Stärke. Die Fähigkeit, seine eigene Verteidigung zu organisieren, gehört dazu. Leider investieren wir genau darin nicht, wir investieren stattdessen in einen Bündniskrieg gegen Russland. Die Fähigkeit, seine eigene Politik durch- und die eigenen Zusagen auch einhalten zu können ist ebenfalls unverzichtbar, das ist bei uns nicht gegeben.
21. Juli 2026 @ 09:03
@Stef:
“Die Fähigkeit, seine eigene Verteidigung zu organisieren, gehört dazu. Leider investieren wir genau darin nicht, wir investieren stattdessen in einen Bündniskrieg gegen Russland.”
Frage an Google: Wie viel Geld hat Deutschland seit 1990 für die Bundeswehr ausgegeben? Antwort: Zwischen 1,4 und 1,6 Billionen Euro.
2. Frage an Google: Wie viel Geld hat die Russische Föderation seit 1990 für ihre Armee ausgegeben? Antwort: Zwischen 1,7 und 1,9 Billionen USD. Darin sind die horrenden Kosten für den Ukraine-Krieg enthalten.
Fazit: Allein Deutschland hat in 30 Jahren etwa gleich viel in die Armee investiert wie Russland. Die Mitgliedstaaten der NATO haben seit 1990 zusammen geschätzt zwischen 27 und 30 Billionen US-Dollar (bzw. Euro) für ihre Verteidigung ausgegeben.
“Frieden durch Stärke” ist längst gegeben. Genau das hat zur Panik im Kreml geführt, als die USA unter George W. Bush die Aufnahme der Ukraine in die NATO ankündigte.
Es braucht gegenüber BRICS nicht “Frieden durch Stärke”, sondern “Frieden durch Interessenausgleich und Gleichgewicht”!
21. Juli 2026 @ 09:32
Richtig. Übrigens sind Kujat und Vad auch der Meinung, daß Deutschland seine Landesverteidigung sichern muß. Die Aufrüstung müsse aber von Abrüstungs-Initiatven und Diplomatie begleitet werden.
Doch nicht nur diese fehlen. Merz und Pistorius rüsten ihre Aufrüstung an obskuren Vorgaben der Nato aus, die nichts mit Landesverteidigung zu tun haben, sondern auf eine Vorwärts-“Verteidigung” gegen Russland hinauslaufen.
Und dann wäre da noch die Aufrüstung der Ukraine mit dem erklärten Ziel, Russland anzugreifen. Dieser Aspekt ist nicht nur besonders gefährlich – er geht auch zulasten der Landesverteidigung, weshalb Bulgarien, die Niederlande u.a STOPP sagen.
Diese drei Aspekte – Landesverteidigung, Bündnisverteidigung, Militärhilfe für die Ukraine – muß man immer im Auge haben, um die deutsche und europäische Militärpolitik zu beurteilen. Eine Sicherheitspolitik ist diese übrigens nicht – denn sie schafft Unsicherheit im Osten, und sie ist nicht von sicherheitspolitischen Initiativen (Abrüstung, Diplomatie, Entspannung) begleitet.
21. Juli 2026 @ 10:14
Ich kann ebo nur zustimmen. Hinzu kommt, dass die Menge an ausgegebenem Geld hier nicht die Musik macht. Es kommt eben stark darauf an, wie man das macht. Hierzu auch zwei Aspekte:
Was ist die genaue Strategie? Die ist bei uns bestenfalls als diffus zu bezeichnen. Wir nennen, wie ebo aufgespießt hat, auch Maßnahmen als “Verteidigung”, die damit nichts zu tun haben. Wir vermischen im Übrigen Bündnisverteidigung mit Landesverteidigung, ohne jemals eine Debatte darüber geführt zu haben, ob und in welchem Umfang unser Steuergeld direkt für die Interessen entfernter Bündnismitglieder ausgegeben werden soll. Bzw. inwieweit überhaupt eine Deckungsgleichheit von Baltischen und unseren Sicherheitsinteressen bestehen. Mir ist schon klar, dass damit die Grundfrage der Nato aufgemacht wird, aber das ist lange überfällig.
Wer entscheidet strategisch? Bei uns wird in Rüstungsfragen leider Staatsferne und Markt auch dort groß geschrieben, wo der Markt nicht funktionieren kann. Hierzulande hat das Rüstungskapital extrem großen Einfluss auf die Ausrichtung der Rüstungswirtschaft und damit auch indirekt auf die Verteidigungsstrategie. Klar, denn ihm gehören die Rüstungsunternehmem im Wesentlichen und wenn sich mit einem verteidigungspolitischen Wunsch nicht genug Geld verdienen lässt, muss der Verteididungsminister halt sehen wo er bleibt. Wenn Kapitalinteressen und strategische staatliche Verteidigungsinteressen nicht deckungsgleich sind (was m.E. die Regel ist), kommt bestenfalls ein fauler Kompromiss heraus, bei dem das Kapital auf seine Rendite kommt, der Verteidigungsmehrwert aber auf der Strecke bleibt. Sprich: Trotz exorbitanter Ausgaben wenig strategische Wirkung. Mein Fazit: Wer es mit systematischer und effizienter Verteidigung ernst meint, muss auch das Primat der Politik wirksam durchsetzen. Dies erfolgt entweder durch Verstaatlichung von Rüstungsunternehmen oder mittels Durchregieren in die privatwirtschaftliche Unternehmensausrichtung. Beides ist hierzulande verpönt, um es milde auszudrücken. In Russland und China ist man da deutlich konsequenter. Will sagen: Mit demselben Geldeinsatz kommt in Russland und China wesentlich mehr militärische und strategische Wirkung rüber.
Uns steht bei einer sachlichen und wirkunsorientierten Verteidigungspolitik die tief verwurzelte neoliberale Ideologie im Weg.
21. Juli 2026 @ 13:12
Ich habe heute auch Google gefragt,ob es eine Beleidigung wäre,wenn man Friedrich Merz “den großen Pascha”bezeichnen würde…… übrigens,die Antwort heißt:”nein”
21. Juli 2026 @ 07:40
Vernunft walten lassen ist im Krieg des Westens gegen BRICS gleichbedeutend mit Schwäche zeigen. Solange der Westen unter dem Kriegsmotto „Frieden durch Stärke“ Ziele verfolgen will, schiesst er sich in den eigenen Fuss. In einer globalen Wertschöpfungskette sitzen alle im selben Boot. Das Zusammenleben funktioniert nur mit Kooperation und nicht mit Konfrontation. Leider sind unsere blasierten politischen „Eliten“ zu blöd, um das zu merken. Bei Merz deutet sich immerhin ein Hauch von Einsicht an. Deutschland schiesst sich ja auch besonders eifrig in den eigenen Fuss. Sogar ein Volltrottel muss merken, dass diese Politik nicht aufgeht.
21. Juli 2026 @ 13:17
Ich glaube nicht, dass Friedrich Merz auch nur ansatzweise “einen Hauch von Einsicht”hat.