Griechenland: Mitsotakis will den Durchmarsch
Kein Zentimeter für die linke Syriza: Dies scheint das Motto von Premier Mitsotakis nach dem (relativen) Wahlsieg in Griechenland zu sein.
Mitsotakis strebt baldige Neuwahlen an. Der erneute Urnengang solle “möglicherweise am 25. Juni” stattfinden, hieß es in Athen. Er wolle den Auftrag zur Regierungsbildung ablehnen.
Der konservative Regierungschef kann dank einem neuen Wahlgesetz bei einem erneuten Sieg auf eine absolute Mehrheit hoffen. Es sichert dem Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen zu.
Mitsotakis’ konservative Partei Nea Dimokratia (ND) war am Sonntag dem Endergebnis zufolge auf 40,8 Prozent der Stimmen gekommen, gut 20 Prozentpunkte mehr als die linksgerichtete Syriza-Partei von Alexis Tsipras.
Die gemäßigte linke Partei Pasok-Kinal von Nikos Androulakis kam auf 11,5 Prozent der Stimmen. Die vereinte Linke ist damit nicht stark genug, um den Amtsinhaber abzulösen. Sie ist sich auch nicht “grün”.
Das Wahlergebnis ist bemerkenswert, denn vielen Griechen geht es nach dem von Deutschland erzwungenen Bailout von 2015 schlechter als zuvor. Zudem hat das Eisenbahnunglück von Thessaloniki den Wahlkampf überschattet.
Allerdings verfügte Mitsotakis über Rückendeckung aus der EU. Vor allem EVP-Chef Weber unterstützt ihn bedingungslos. 2019 hatte Weber seinen Europawahlkampf mit Mitsotakis in Athen eröffnet…
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P.S. Nach erneuten Vorwürfen zu illegalen Pushbacks in Griechenland hat EU-Kommissarin Ylva Johansson eine lückenlose Aufklärung gefordert. “Meine Dienststellen haben eine formelle Aufforderung an die griechischen Behörden gerichtet, diesen Vorfall vollständig und unabhängig zu untersuchen”, twitterte Johansson. Die EU-Kommission will jedoch nicht selbst tätig werden…
KK
22. Mai 2023 @ 17:37
„Der konservative Regierungschef kann dank einem neuen Wahlgesetz bei einem erneuten Sieg auf eine absolute Mehrheit hoffen. Es sichert dem Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen zu.“
Selbst in der Wiege der Demokratie erinnert die Demokratie mehr und mehr an „Wer wird Millionär?“; Beispiele gefällig?
In Griechenland gibts einen Fifty-Ätsch-Joker (50 Bonus-Sitze für den Gewinner), in der TR einen Medien-Joker (Kontrolle der Medien und der Präsenz der Opposition in denselben), und in der EU den Publikums-Joker (der der Wahl eigentlich nur zuschauende und selbst nicht direkt wählbare Rat mauschelt die EUCO-Präsidentin aus).
Und es geht letztlich auch in der Demokratie heutiger Prägung eigentlich nur um noch viel mehr zu verteilendes Geld…