Noch ist nicht klar, ob es in Portugal eine neue Linksregierung geben wird – oder eine Koalition der Sozialisten mit einer bürgerlichen Partei. Dennoch wird das kleine Land zum Vorbild stilisiert – für die Linke in ganz EUropa.
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Italien kommt nicht zur Ruhe. Nun will Innenminister Matteo Salvini die Regierung stürzen und selbst die Macht in Rom übernehmen. Salvini werde zur “Gefahr für Europa”, titelt “Le Monde”. Stimmt das?
MehrDie Legislaturperiode ist zu Ende, die “heiße” Phase des Europa-Wahlkampfs hat begonnen. Zeit für eine Bilanz: Was hat Junckers “Kommission der letzten Chance” geschafft, was bleibt zu tun – und wo tun sich neue Brüche und Krisen auf? – Teil 2 einer mehrteiligen Serie.
MehrWie geht es weiter mit der Ukraine? Auch nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl weiß die EU keine Antwort. Brüssel setzt auf den Status Quo und auf Noch-Präsident Poroschenko – dabei wird der, wenn nicht alles täuscht, im April abgewählt.
MehrMehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Jobs: Mit dieser wohlklingenden Formel ist EU-Kommissionschef Juncker 2014 ins Amt gestartet. 2017 bekannte er sich dann auch zum “sozialen Europa”. Leider passt beides nicht recht zusammen.
Was steckt hinter den gewalttätigen Protesten der “Gelbwesten” (gilet jaunes)? Geht es den Franzosen nicht besser denn je? Das jedenfalls behauptet die EU-Kommission in ihrem Herbstgutachten. Über die Kehrseite der Medaille – die soziale Krise – redet Brüssel nicht so gern.
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Wir hatten keine andere Wahl. Mit diesem “Argument” rechtfertigt die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen Italien. Doch Brüssel legt sich nicht nur mit Rom an. Fünf weitere Euroländer werden verwarnt, sogar Deutschland gerät in den Fokus. Mehr
