Wenn es um große Ankündigungen geht, ist Ursula von der Leyen spitze. Die politische Durch- und Umsetzung ist ihr dann nicht mehr ganz so wichtig. Dabei kommt es jetzt genau darauf an. – Ein Gastkommentar.
MehrKeine Troika, kein Austeritätskurs: Mit diesen Versprechen wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz den Krisenländern die umstrittenen ESM-Kredite schmackhaft machen. Dabei soll es sehr wohl Konditionen geben, wie ein “Nonpaper” aus dem BMF zeigt.
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Ist die EU noch zu Selbstkritik fähig – und damit zu Reformen? Diese Frage stellt sich am B-Day, dem Brexit-Tag, in Brüssel. Die EU-Spitze beschwört die Einheit, doch die tiefe Krise der EU wird (wieder einmal) verdrängt.
MehrNoch ist nicht klar, ob es in Portugal eine neue Linksregierung geben wird – oder eine Koalition der Sozialisten mit einer bürgerlichen Partei. Dennoch wird das kleine Land zum Vorbild stilisiert – für die Linke in ganz EUropa.
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Italien kommt nicht zur Ruhe. Nun will Innenminister Matteo Salvini die Regierung stürzen und selbst die Macht in Rom übernehmen. Salvini werde zur “Gefahr für Europa”, titelt “Le Monde”. Stimmt das?
MehrDie Legislaturperiode ist zu Ende, die “heiße” Phase des Europa-Wahlkampfs hat begonnen. Zeit für eine Bilanz: Was hat Junckers “Kommission der letzten Chance” geschafft, was bleibt zu tun – und wo tun sich neue Brüche und Krisen auf? – Teil 2 einer mehrteiligen Serie.
MehrWie geht es weiter mit der Ukraine? Auch nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl weiß die EU keine Antwort. Brüssel setzt auf den Status Quo und auf Noch-Präsident Poroschenko – dabei wird der, wenn nicht alles täuscht, im April abgewählt.
MehrMehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Jobs: Mit dieser wohlklingenden Formel ist EU-Kommissionschef Juncker 2014 ins Amt gestartet. 2017 bekannte er sich dann auch zum “sozialen Europa”. Leider passt beides nicht recht zusammen.
