Merkels größte Sünde, Bidens schwerste Stunde – und Macrons ärgster Rivale
Die Watchlist EUropa vom 27. August 2021 –
Die gute Nachricht kommt rechtzeitig vor der Bundestagswahl – und zum Ende der Amtszeit von Kanzlerin Merkel: Die EU-Kommission hat Deutschland die erste Tranche aus dem Corona-Aufbaufonds ausgezahlt.
Die Brüsseler Behörde überwies 2,25 Milliarden Euro nach Berlin, wie eine Sprecherin mitteilte. Das entspricht neun Prozent der gesamten für Deutschland bewilligten Hilfen in Höhe von etwa 25,6 Mrd. Euro.
Nötig haben wir dieses Geld nicht. Kein anderes EU-Land kann sich – trotz Corona – so gut refinanzieren wie Deutschland. Gerade erst hat Bundesfinanzminister Scholz die Neuverschuldung für 2022 auf 100 Mrd. Euro angehoben.
Die Anleger finanzieren die neuen Rekord-Schulden ohne Murren. Sie hätten auch die 2 Mrd. Euro überwiesen, die nun aus Brüssel kommen und die Berlin u.a. in klimafreundliche Wasserstofftechnologie investieren will.
Im Kern geht es denn auch nicht um finanzielle Hilfe, sondern um ein politisches Signal: Merkel, die den Wiederaufbau gemeinsam mit Frankreichs Macron konzipiert hat, bekommt nun “ihren” wohlverdienten Anteil.
Abschied von der deutschen Doktrin
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Dabei musste die Kanzlerin zunächst ihre europapolitische Doktrin über den Haufen werfen. Der Stabilitätspakt ist ebenso gefallen wie das Verbot von EU-Schulden. Die Austeritätspolitik wich dem “deficit spending”.
Möglich wurde dies allerdings nur, weil sich auch Deutschland neu verschulden mußte, um die Folgen der Coronakrise zu stemmen – und weil Berlin kein “Verschulden” anderer EU-Länder nachweisen konnte.
Die späte Korrekur hat eine neue Eurokrise abgewendet. Doch sie kann eine der größten Sünden der Merkel-Ära – den verfehlten Sparkurs und die katastrophale “Euro-Rettung” – nicht vergessen machten.
Um Jahre zurückgeworfen
Die wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen haben viele Euroländer um Jahre zurückgeworfen, Griechenland gar um Jahrzehnte. Zudem sind sie dafür verantwortlich, dass die EU im Vergleich zu den USA und China zurückfiel.
Doch dies war nicht die einzige europapolitische Sünde der “eisernen” Kanzlerin. Dies wollen wir in einer neuen Artikelserie zeigen. Sie ist auch als Warnung für den nächsten Kanzler bzw. die nächste Kanzlerin gedacht.
Deutschland muß eine andere Europapolitik machen, wenn die EU nicht – wie unter Merkel – von einer Krise in die nächste schlittern soll. Die Serie “Merkels sieben europapolitische Sünden” beginnt am Dienstag.
Mehr zu Merkel hier
Watchlist
Wie werden die USA und ihre Allierten auf die Terroranschläge am Flughafen in Kabul reagieren? Bei den Attentaten wurden mindestens zehn US-Soldaten getötet. Angeblich wurden sie vom “Islamischen Staat” verübt. Dabei hatte US-Präsident Biden den Abzug aus Afghanistan damit begründet, dass von Afghanistan keine Terrorgefahr für den Westen mehr ausgehe. Nun erlebt er die schwersten Stunden seiner Amtszeit…
Was fehlt
Macrons ärgster Rivale. Er heißt Michel Barnier und will im Mai 2022 bei der Präsidentschaftswahl antreten. Dies erklärte Barnier am Donnerstagabend im französischen Fernsehen. Die Kandidatur ist europapolitisch pikant – denn der konservative Politiker war der Brexit-Beauftragte der EU – und wurde im Streit mit London von Macron unterstützt. Zuletzt vertrat Barnier selbst “britische” Positionen…
Hinweis: In Brüssel ist immer noch Sommerpause. Die nächste Watchlist erscheint daher erst am Dienstag, 31. August.
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