The good, the bad and the ugly (II): Brüchige Erfolge

Die Legislaturperiode ist zu Ende, die “heiße” Phase des Europa-Wahlkampfs hat begonnen. Zeit für eine Bilanz: Was hat Junckers “Kommission der letzten Chance” geschafft, was bleibt zu tun – und wo tun sich neue Brüche und Krisen auf? – Teil 2 einer mehrteiligen Serie.

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Als das Team von Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren antrat, stand die EU noch im Zeichen der Finanz- und Eurokrise. Das ist nun vorbei: Die Wirtschaftsleistung hat in ganz Europa (außer Griechenland und Italien) wieder das Vorkrisenniveau erreicht, die Beschäftigung ist in einigen Ländern (wie Deutschland, aber auch UK) auf Rekordniveau, die Investitionen haben angezogen.

Dies ist auch ein Erfolg der EU–Kommission. Sie hat mit dem “alternativlosen” Austeritätskurs gebrochen, den Deutschland der Eurozone auferlegt hatte, und mit einem Investitions-Programm – dem “Juncker-Plan” – die Wirtschaft angekurbelt.

Dieses Programm fiel allerdings – wegen deutschen Widerstands – kleiner aus als geplant. Und die Idee kam nicht von Juncker, sondern von den Sozialdemokraten.

Zudem gab es viele Mitnahme-Effekte – und zu wenig Orientierung. Juncker hat nicht etwas gezielt Zukunfts-Investitionen gefördert, etwa für digitale Netze oder ein europäisches Google, sondern Förder-Anträge aus der “alten” Wirtschaft angenommen und dann mit der Gießkanne gefördert.

Dass das Wachstum ansprang, lag nicht nur am Juncker-Plan, sondern vor allem an den Niedrigzinsen, die die EZB erlassen hat.

Mit einer wahren Geldschwemme und massiven Anleihenkäufen hat EZB-Chef Mario Draghi die Unternehmen und Banken gestützt. Ohne diese Hilfe wäre der Juncker-Plan vermutlich weitgehend wirkungslos geblieben.

Den Anreizen aus Brüssel steht nämlich nach wie vor der “dumme” Stabilitätspakt für den Euro gegenüber, der Investitionen nicht von konsumptiven Ausgaben unterscheidet und damit erschwert.

Ein zwiespältiger Erfolg ist auch die neue “europäische Säule sozialer Rechte”. Damit hat das Juncker-Team endlich anerkannt, dass Binnenmarkt und Währungsunion auch eine soziale Dimension haben.

Allerdings blieb alles völlig unverbindlich. Juncker konnte sich nicht zu Mindestlöhnen oder zu einer Arbeitslosen(rück)versicherung durchringen, wie sie nun die Sozialdemokraten fordern.

Symbolisch ist auch das “Europa das schützt”, das Juncker kurz nach Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ausgerufen hat. Eine praktische Bedeutung hat es nicht, sieht man einmal vom Schutz vor Abzocke durch die Telekom-Konzerne beim Roaming ab.

Dennoch ist es ein Fortschritt, dass die EU nun nicht mehr einzig und allein auf Liberalisierung, Flexibilisierung und Sozialabbau setzt.

Die Juncker-Kommission hat sich zum Schutz ihrer Bürger und Unternehmen und zu einem sozialen Europa bekannt – darauf gilt es nun aufzubauen.

Der Schutz muss vor allem gegen die USA gewährleistet werden, die mit Strafzöllen und extraterritorialen Sanktionen versuchen, die EU zu erpressen.

Und das soziale Europa muss durch soziale Leistungen und rechtsverbindliche Garantien konkretisiert werden.

Wenn dies nicht gelingt, werden die brüchigen Erfolge der Juncker-Kommission schnell wieder verblassen…

Siehe auch Teil 1 der Serie: Junckers Bilanz sowie “Die soziale Spaltung ist größer geworden”

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