ESM-Kredite ohne Austerität? Von wegen

Keine Troika, kein Austeritätskurs: Mit diesen Versprechen wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz den Krisenländern die umstrittenen ESM-Kredite schmackhaft machen. Dabei soll es sehr wohl Konditionen geben, wie ein “Nonpaper” aus dem BMF zeigt.

Bevor wir den Text kommentieren, wollen wir ihn erst einmal dokumentieren. Hier die relevante Passage (Hervorhebungen von mir):

Conditionality: In a first stage, ESM support would be conditional on the beneficiary Member committing (in an MoU, which would be based on common terms for all Members requesting this facility) to applying its economic policy toward decisively addressing the corona outbreak as rapidly as possible (see also Annex 1). To ensure that this is done overall in a way that is consistent with sound budgetary policy and appropriate discipline, a Member should in the medium term, address vulnerabilities identified in the European Surveillance Procedures, including country-specific recommendations within the European Semester, thereby committing to ongoing respect of EU fiscal rules. This includes any flexibility applied to these surveillance frameworks by the competent EU institutions in response to an external shock. If the credit line is drawn, ESM support should be used specifically for costs of responding to the corona outbreak including health costs and immediate economic costs.

Non-Paper des BMF vom 3.4.20

Italien, und andere hilfsbedürftige Länder sollen sich also auf eine solide Budgetpolitik und “Disziplin” verpflichten. Dafür ist ein “Memorandum of Understanding” (MoU) geplant – also genau das, was in der Eurokrise für böses Blut sorgte.

Darin sollen die Kreditnehmer unterschreiben, dass sie die Fiskalregeln der EU künftig wieder einhalten. Dabei sind genau diese Regeln – der , der Six-Pack etc – wegen der Krise ausgesetzt. Denn sie sind für einen massiven externen Schock nicht ausgelegt.

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den zuständigen EUInstitutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EUKommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Papers erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

Aber selbst wenn es nur ESM und Kommission sein sollten, so stünden Italien und andere Nehmerländer nach dieser “großzügigen” Hilfe unter Kontrolle Deutschlands. Denn beide “zuständigen EUInstitutionen” werden von Deutschen geleitet.

Wundert sich da noch jemand, dass sich Italien und Spanien sträuben, über ESM-Hilfen zu sprechen?

Siehe auch “Solidarität à la Scholz” und “Isch over” (zum Stabilitätspakt). Das Nonpaper ist hier (PDF)