“Größte Bewährungsprobe” – für Merkels Politik


Die Coronakrise stellt die EU nach Auffassung von Kanzlerin Merkel “vor die größte Bewährungsprobe seit ihrer Gründung”. Doch ausgerechnet beim Geld soll das nicht gelten. Beim Treffen der Eurogruppe droht ein Eklat.

Der Chef der Eurogruppe, Mário Centeno, gibt sich optimistisch. Bei der Sitzung der Finanzminister am Dienstag werde man über alle möglichen Instrumente gegen die Wirtschaftskrise sprechen, sagt der Portugiese – auch über Coronabonds.

Doch Deutschland und die Niederlande sehen das anders. Coronabonds und andere Formen der gemeinsamen Verschuldung sind für Bundesfinanzminister Scholz und seine Kollegen tabu. Die Niederlande würden Italien sogar lieber Geld schenken, als sich auf Coronabonds einzulassen, hieß es zuletzt in Den Haag.

In einem gemeinsamen Editorial von Scholz und Außenminister Maas für eine italienische Zeitung taucht das Wort Coronabonds nicht einmal mehr auf. Auch Merkel nahm das Wort bei ihrer EU-Rede am Montag nicht in den Mund. Sie fordert zwar “mehr Europa” – aber nicht beim Geld.

Ganz anders Frankreich. Finanzminister Le Maire bekräftigte, dass es ohne finanzielle Solidarität nicht gehen wird. Er droht sogar, das Treffen der Eurogruppe platzen zu lassen, wenn sich die Finanzminister nicht ausdrücklich für einen europäischen Solidaritätsfonds aussprechen.

Für einen solchen Fonds haben sich auch Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament ausgesprochen. „Letztlich braucht man Coronabonds, die einen Fonds finanzieren“, sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold.

„Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung des europäischen Projekts“, forderte Jonás Fernandéz, ein sozialistischer Europaabgeordneter aus Spanien. Der französische Plan sei die beste Basis. Andere Vorschläge – wie der Einsatz des Euro-Rettungsfonds ESM – seien nicht geeignet, da sie jedem Land ein Vetorecht geben.

Doch genau das ist wohl der Grund, weshalb Deutschland den ESM favorisiert: Berlin hätte bei der Vergabe von Krediten das letzte Wort, der deutsche ESM-Chef Klaus Regling behielte die Aufsicht. Um die Vorbehalte auszuräumen, will Scholz nun sogar auf die üblichen strikten Konditionen – Sparkurs, Sozialkürzungen etc. – verzichten.

Doch das dürfte nicht ausreichen, um Frankreich, Italien und Spanien vom ESM zu überzeugen. Sie wollen ein Signal der Solidarität – auch und gerade von Deutschland. Wenn das nicht kommt, droht die “Bewährungsprobe” in eine offene Krise umzuschlagen – für Merkel und ihr deutsch geführtes EUropa…

Siehe auch “Solidarität à la Scholz und Merkel”