Solidarität à la Scholz

Zur Bekämpfung der Coronakrise stellt der deutsche Staat mehr als 1000 Milliarden Euro zur Verfügung. Demgegenüber soll mit 39 Mrd. aus ESM-Mitteln abgespeist werden. Geht’s noch?

Auf dem Papier geben sich die Genossen Scholz und super solidarisch. In einem Gastbeitrag für südeuropäische Zeitungen versprechen sie “A response to the corona crisis in Europe based on solidarity”.

Finanzminister Scholz nennt darin auch Zahlen. Nach seinem Vorschlag, über den die Eurogruppe am Dienstag berät, soll der Euro-Rettungsfonds ESM schnell Hilfskredite zu günstigen Konditionen bereitstellen.

Italien könne mit 39 Mrd. Euro rechnen, mit 28 Mrd. Euro, rechnet Genosse Scholz vor. Sein Gastbeitrag strotzt nur so vor Selbstlob und Stolz über die angeblich großzügige europäische .

Zu dumm, dass kurz nach dieser durchsichtigen PR-Aktion die Antwort auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bekannt wurde. Demnach gönnt sich Deutschland einen kräftigen Schluck aus der Pulle.

Die bisher beschlossenen Maßnahmen summieren sich über alle staatlichen Ebenen hinweg auf 1,137 Billionen Euro, zitiert n-tv aus der Antwort der Bundesregierung, also aus dem Finanzministerium.

Und das sind nur die bisher beschlossenen Maßnahmen – am Ende dürfte Scholz noch wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die deutsche Wirtschaft zu stützen.

Da nehmen sich die 39 Mrd., die Scholz für Italien verspricht, nicht mehr so richtig großzügig aus. Es sieht eher nach Peanuts aus.

Selbst wenn man das nationale Hilfsprogramm aus Rom sowie andere geplante EU-Hilfen einrechnet, steht das Krisenland weit abgeschlagen da. Alles für Deutschland, Almosen für Italien – so sieht das aus.

Ändern ließe sich das nur, wenn die EU oder die Eurozone einen europaweiten Aufbaufonds (mit Coronabonds oder einer Art Corona-Soli) einrichtet, wie dies Italien und Frankreich fordern.

Dreimal dürfen Sie raten, wer dagegen ist…

Siehe auch “Wir sitzen alle im selben Boot – really?” und “Solidarität mit Italien – so viel Druck war nie

P.S. In einer Erklärung stellte sich Kanzlerin Merkel hinter Scholz. Die EU stehe “vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung”, sagte sie. Coronabonds erwähnte sie nicht…