Solidarität mit Italien: So viel Druck war nie

Wächst in der Coronakrise ein anderes EUropa? Die , die , Spanien und Frankreich im Streit um erfahren, macht Hoffnung.

So viel Solidarität war nie. Nicht während der Eurokrise, als die meisten EU-Politiker Griechenland allein im Regen stehen ließen. Und auch nicht in der Flüchtlingskrise, als fast alle EU-Länder in Deckung gingen und kaum jemand bereit war, eine “europäische Lösung” à la Merkel zu unterstützen.

Doch diesmal, in der Coronakrise, scheint ein anderes EUropa möglich. Nicht weniger als dreizehn von 19 Euro-Ländern haben sich für Coronabonds oder andere Formen finanzieller Solidarität ausgesprochen. Italien, Spanien und Frankreich führen eine Bewegung für einen gerechten Wiederaufbau.

Diese Bewegung findet sogar in Deutschland enormen Widerhall. Nicht nur Linke, Grüne und viele Sozialdemokraten haben sich für Coronabonds ausgesprochen. Auch der arbeitgebernahe Ökonom M. Hüther und der CDU-Europapolitiker E. fordern nun gemeinsame Anleihen.

Auch der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, R. Kiesewetter, und der Vizepräsident des Europaparlaments R. Wieland sagten, sie könnten sich gemeinsame EU-Anleihen vorstellen. Beide gehören der CDU an – und stellen sich damit gegen die offizielle Linie.

Die wird immer noch vom Kanzleramt vorgegeben. Kanzleramtschef Braun lehnt gemeinsame Anleihen ebenso ab wie Kanzlerin Merkel und Ex-Finanzminister Schäuble. Im Zentrum der deutschen (und europäischen) Macht hat sich nichts geändert – dort herrscht Bunkermentalität.

Merkels letzte Hoffnung ruht auf EU-Kommissionschefin von der Leyen. Nachdem die CDU-Politikerin zunächst erklärt hatte, Coronabonds seien nur ein “Schlagwort”, versucht sie nun, mit einem “Marshallplan” dagegenzuhalten, der aus dem EU-Budget finanziert werden soll.

Doch von der Leyen überzeugt nicht einmal ihre eigenen Kommissare. Nach Wirtschaftskommissar Gentiloni (Italien) rückten zuletzt auch Binnenmarkt-Kommissar Breton (Frankreich) und Wettbewerbskommissarin Vestager (Dänemark) von der dogmatischen deutschen Linie ab.

Der Druck steigt, Merkel und von der Leyen geraten immer mehr in die Defensive. Wenn es demokratisch zuginge in der EU, könnte die Solidarität mit Italien siegen. Doch es geht nicht demokratisch zu, auch nicht transparent. Die Entscheidung fällt nämlich in der Europgruppe.

Und dort gibt es keine Abstimmungen, es gibt nicht einmal ein Protokoll. Finanzminister Scholz kann die Coronabonds bei der entscheidenden Sitzung am Dienstag abblocken, genau wie Merkel vor zwei Wochen beim EU-Gipfel. Der politische Preis dürfte allerdings enorm sein…

Siehe auch “Wie Merkel die EU-Institutionen ausbooten will” und “Italien und Spanien gegen Merkel-Deutschland”