Ist Salvini eine Gefahr für die EU?

Italien kommt nicht zur Ruhe. Nun will Innenminister Matteo Salvini die Regierung stürzen und selbst die Macht in Rom übernehmen. Salvini werde zur “Gefahr für Europa”, titelt “Le Monde”. Stimmt das?

Der Führer der rechtsradikalen Lega fordere die EU “existentiell” heraus, schreibt das französische Blatt. Die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe und sein Wirtschaftsprogramm seien eine Gefahr.

Im Prinzip ist das nicht falsch, dennoch würde ich es differenzierter sehen. Die Hauptgefahr ist die Wirtschaftskrise, aus der Italien einfach nicht herauskommt – obwohl sich Salvinis Amtsvorgänger an die EU-Regeln hielten.

Prominente Pro-Europäer wie Mario Monti oder Matteo Renzi haben all die neoliberalen Reformen und Sparprogramme geschluckt, die Brüssel verordnet hat – ohne Erfolg. Wäre es anders, wäre Salvini nicht so stark.

Die zweite Gefahr kommt von den Finanzmärkten. Sie könnten nicht nur Italien, sondern die gesamte Eurozone unter Druck setzen. Dies ist auch der Grund, weshalb sich die EU bisher zurückhält – man will keine schlafenden Hunde wecken.

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Und welche Auswirkungen hätte die Wahl von Salvini als italienischer Premierminister, fragt ein Leser bei “Quora”? Nun – das hängt davon ab, wann Salvini die Macht übernimmt.

Wenn er schnell gewählt werden sollte – was nicht wahrscheinlich ist – könnte dies die EU in eine neue Krise stürzen. Denn dann könnte Salvini die mit Brüssel vereinbarten Pläne zum Defizitabbau über den Haufen werfen und den Haushalt 2020 gefährden. Zudem fiele der Machtwechsel dann in die Zeit der Entscheidung über den Brexit – die Deadline ist Ende Oktober.

Sollte sich die Wahl hingegen länger hinziehen, sind keine unmittelbaren Konsequenzen zu erwarten. So oder so wird Italien zum Sorgenkind für die neue Kommissionschefin Von der Leyen.

Mehr zu Salvini hier. Siehe auch den Gastbeitrag “Salvini und die Mini-Bots”

Foto: © European Union 2017 – European Parliament

 
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