Brüssel knöpft sich auch Deutschland vor

Wir hatten keine andere Wahl. Mit diesem “Argument” rechtfertigt die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen Italien. Doch Brüssel legt sich nicht nur mit Rom an. Fünf weitere Euroländer werden verwarnt, sogar Deutschland gerät in den Fokus.

Außer Italien müssen auch Spanien, Belgien, Frankreich, PoPortugalnd Slowenien ihre Budgetentwürfe überarbeiten, fordert die EU-Behörde. Damit hat jedes dritte Euroland Probleme, von einem Ende der Eurokrise kann wohl keine Rede sein.

Alle genannten Länder sollen tiefe Einschnitte ins Budget vornehmen und noch mehr “wachstumsfördernde Strukturreformen” vornehmen. Auch von einem Ende der Austeritätspolitik kann also keine Rede sein.

Dabei ist die Neuverschuldung in Euroland so niedrig wie nie, auch die Schuldenberge schrumpfen. Es besteht also – wenn man die Eurozone als Ganzes betrachtet – kein Grund, den Gürtel enger zu schnallen.

Eher schon müßte Brüssel auf deficit spending setzen – denn die Risiken für die Weltwirtschaft wachsen, Italien kann jeden Moment wieder in die Rezession rutschen. Und dann soll Rom auch noch Strafen zahlen?

Immerhin ein Gutes kann ich dem “Herbstpaket” der Eurokraten abgewinnen: Sie knöpfen sich nun endlich auch mal die deutsche Leistungsbilanz vor – genauer: die chronischen deutschen Überschüsse.

Mit einer “vertieften Prüfung “will die Kommission zunächst einmal offiziell feststellen, ob ein makroökonomisches Ungleichgewicht vorliegt. Von Konsequenzen ist noch nicht die Rede.

Doch immerhin, man schaut mal näher hin. Das Verfahren trifft neben Deutschland zwölf weitere Staaten, bei denen im wirtschaftlichen Verhältnis zu anderen EU-Staaten ebenfalls Ungleichgewichte vorliegen könnten.

Summa summarum geht Brüssel gegen fast alle Euroländer in der einen oder anderen Weise vor. Kann es sein, dass da etwas nicht stimmt – entweder in der Währungsunion, oder mit ihren Regeln?

 

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