Kein Plan für die Ukraine (II)

Wie geht es weiter mit der Ukraine? Auch nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl weiß die EU keine Antwort. Brüssel setzt auf den Status Quo und auf Noch-Präsident Poroschenko – dabei wird der, wenn nicht alles täuscht, im April abgewählt.

Am Sonntag hat in der Ukraine die Präsidentschaftswahl begonnen. Im ersten Wahlgang lag der Schauspieler Wolodymyr Selenskij mit rund 30 Prozent der Stimmen klar vorn. Präsident Pedro Poroschenko landete mit rund 18 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz – er muß in die Stichwahl, hat aber wohl keine Chance.

Doch die EU hält immer noch treu zu “ihrem” Poroschenko, einem unbeliebten Oligarchen. EU-Ratspräsident Donald Tusk lud ihn sogar zum letzten EU-Gipfel ein – und mischte sich so in den Wahlkampf ein.

Das ist aber auch so ungefähr die einzige Perspektive, die die EU dem Land bieten kann: den Status Quo. Ansonsten hat sie keinen Plan. Ein EU-Beitritt – der größte Wunsch vieler Ukrainer – ist weiter tabu.

Dabei hat das auf dem Euro-Maidan erkämpfte Partnerschaftsabkommen nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Wirtschaft liegt immer noch am Boden – trotz Freihandel und Finanzhilfen im Wert von 13,8 Mrd. Euro.

Überraschend kommt das nicht. Die neoliberale Rosskur, an der auch der IWF beteiligt war, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Korruption und der Krieg in der Ostukraine gibt dem Land den Rest.

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Der “frozen conflict” im Donbass geht weiter – trotz des Friedensplans von Minsk. Und die Sanktionen, die gegen Russland verhängt und an die Umsetzung von Minsk gekoppelt wurden, zeigen keine Wirkung.

Einige EU-Politiker wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn räumen dies auch offen ein. Doch die EU weiß keine Alternative. Jeder Kurswechsel würde die Einheit der EU gefährden.

Kein Wunder, dass sich in der Ukraine Frust breit macht. Nur noch neun Prozent der Bürger haben Vertrauen in die Regierung, die von Brüssel (und Washington) massiv unterstützt wird.

Was, wenn der Präsidenten-Darsteller Selenskij gewinnt?

Bei der Stichwahl am 21. April muß man deshalb mit Überraschungen rechnen, genau wie im ersten Wahlgang. Doch was, wenn der unerfahrene Präsidenten-Darsteller Selenskij gewinnt?

Wird die EU dann weiter zahlen – während wir Clowns und Populisten im restlichen EUropa mit Geldentzug drohen? Wird Brüssel eine neue Ukraine-Strategie entwickeln?

Oder wird man endlich erkennen, dass man sich in ein geopolitisches Abenteuer gestürzt hat, für das die EU nicht gerüstet ist? Fünf Jahre nach dem Maidan macht sich Ratlosigkeit breit…

Dies ist die aktualisierte Fassung eines Blogposts vom 27.03.

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