Sie hatten es versprochen – Die EU-Favoriten verlieren

Am Freitag sollte Großbritannien aus der EU austreten, am Sonntag sollte die Sommerzeit enden. Doch weder London noch Brüssel haben sich an die Versprechen gehalten. Für eine Überraschung sorgen auch die Wahlen in der Slowakei und in der Ukraine.  

Sieben Wochen vor der Europawahl sieht es nicht gut aus um die EU-Bilanz. Die Union hat mehrere zentrale Versprechen gebrochen und steht jetzt ziemlich “blank” da. Hier eine Übersicht: 

  • Die Briten ziehen lassen. Normalerweise sollte der Brexit am 29. März über die Bühne gehen. Doch weil der EU-Austrittsvertrag keine Mehrheit im britischen Unterhaus findet, spielen Brüssel und London nun auf Zeit. Wenn nicht alle täuscht, wird Großbritannien nun sogar an der Europawahl teilnehmen – ein Szenario, das noch vor ein paar Wochen als undenkbar galt (und als unvereinbar mit dem “Neustart” der EU).
  • Ein letztes Mal an der Uhr drehen. Am Sonntag sollte Schluß sein – so hatte es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprochen. Eine dubiose Online-Befragung und eine populistische “Bürgernähe” verführten ihn zu der Aussage, rechtzeitig vor der Europawahl sei Schluß mit der ungeliebten Zeitumstellung. In Wahrheit werden wir wohl noch dreimal an der Uhr drehen, erst 2021 soll Schluß sein. 
  • Den Euro krisenfest machen. Auch das hat Juncker versprochen. “Man muß das Dach decken, wenn die Sonne scheint”, tönte er 2017. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron stimmte ein – und legte eine ganz neue Euro-Vision vor, sogar demokratisch sollte die Währungsunion werden. Doch Deutschland stellte sich taub, die Niederlande legten sich quer. Ergebnis: Alle Versprechen wurden gebrochen, nur die EZB handelt.
  • Den Grenzschutz massiv ausbauen. 10.000 Grenzschützer bis 2020 hat Juncker versprochen. Nun dauert es mindestens 7 Jahre länger, wenn die Zahl überhaupt erreicht wird. Denn fast alle EU-Staaten legen sich quer, Deutschland eingeschlossen. Doch ohne Grenzschutz kann auch Schengen nicht richtig funktionieren – die Grenzkontrollen gehen also weiter. Schlimmer noch: Wenn sich 2015 wiederholt, ist die EU nicht vorbereitet…
  • Trump die Stirn bieten. Noch so ein leeres Versprechen. Man werde nicht mit vorgehaltener Pistole mit dem US-Präsidenten verhandeln, tönten die EUropäer noch vor einem Jahr. Nun tun sie es doch, sogar mit zwei vorgehaltenen Pistolen (Aluminium- und Stahlzölle plus die Drohung mit Strafzöllen auf Autos). Auch außenpolitisch knickt die EU ein (Iran), oder man läuft Trump hinterher (Venezuela). Mehr hier

Watchlist

  • Muß das strenge EU-Wettbewerbsrecht gelockert werden, um “Europäische Champions” möglich zu machen? Darüber diskutieren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montagabend in Brüssel. Es wird wohl eine Wahlkampf-Veranstaltung – denn Vestager tritt im Rennen um die Nachfolge von Kommissionschef Juncker an, Altmaier steht zu Manfred Weber (CSU).

Was fehlt

  • Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei. Die liberale Anwältin und Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova setzte sich in der Stichwahl mit deutlichem Vorsprung gegen den Regierungskandidaten Maros Sefcovic durch. Sefcovic ist (freigesteller) EU-Kommissar und gehört somit zum Brüsseler Establishment. Doch er konnte sich ebenso wenig durchsetzen wie der EU-Favorit in der Ukraine, Pedro Poroschenko – der muß in die Stichwahl.

Mehr zur Wahl in der Ukraine hier 

 

 
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