Soziale Krise: Immer mehr “Working poor”

Mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Jobs: Mit dieser wohlklingenden Formel ist EU-Kommissionschef Juncker 2014 ins Amt gestartet. 2017 bekannte er sich dann auch zum “sozialen Europa”. Leider passt beides nicht recht zusammen.

In den letzten Jahren wurden in der EU zwar tatsächlich mehr Jobs geschaffen. Allein durch das 2014 aufgelegte Investitionsprogramm (EFSI oder auch “Juncker-Plan”) sollen 750.000 neue Arbeitsplätze entstanden sein.

Doch zuvor, in der Finanz- und Eurokrise, waren wesentlich mehr Arbeitsplätze vernichtet worden. Viele Jobs fielen der von der EU geforderten Austeritätspolitik zum Opfer. In einigen Ländern ist die Bilanz immer noch negativ.

Und selbst in jenen Ländern, die niedrige Arbeitslosenquoten ausweisen, ist die Welt nicht Ordnung. Denn in EUropa gibt es immer mehr “Working poor”, wie die “FT” meldet. Jeder zehnte Arbeitnehmer-Haushalt gilt als arm.

Die wachsende Armut unter Schein-Selbständigen und Mini-Jobbern trifft nicht nur ohnehin kriselnde Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich. Auch das vergleichsweise glückliche Deutschland ist betroffen:

Even in wealthy Germany the share of workers at risk of poverty has almost doubled since 2005, to 9.1 per cent — a similar figure to the EU average and the fastest increase of all major EU economies.

Das eigentlich Beunruhigende ist aber, dass die Zahl der “Working Poor” mit dem “Aufschwung” anstieg und erst kürzlich – nämlich 2017 – ihren Höhepunkt erreichte. Seither verharrt sie auf Rekordniveau.

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Das deutet darauf hin, dass Junckers “Jobwunder” mit einer massiven Umstrukturierung des Arbeitsmarktes zulasten der Arbeitnehmer einherging – und dass der “Aufschwung” bei vielen Menschen gar nicht ankommt.

Das passt schlecht zu Junckers Versprechen, sich mehr um das “soziale Europa” zu kümmern. Seine 2017 ausgerufene “europäische Säule sozialer Rechte” zeigt keine Wirkung – denn sie steht bisher nur auf dem Papier.

Wenn Juncker es wirklich ernst meint, müsste er die sozialen Rechte verbindlich und einklagbar machen. Doch das passt nicht zum neoliberalen Grundkurs der EU. Wachstum, Jobs und Einkommen gehen nicht mehr Hand in Hand.

Die “Gelbwesten” in Frankreich lassen grüßen…

Siehe auch “So groß ist die soziale Krise” und “Macrons Krise und Merkels Beitrag”

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