Macrons Krise und Merkels Beitrag

Nach den massiven Protesten der “Gelbwesten” hat die Regierung in Paris den Rückzug angetreten. Die Ökosteuer auf Sprit wird auf Eis gelegt, Strom und Gas sollen auch nicht teurer werden. Für Präsident Macron ist es ein Debakel – aber auch Kanzlerin Merkel sollte auf der Hut sein.

Die Proteste richten sich nämlich nicht nur gegen die Ökosteuern, an denen sich der Protest der Gelbwesten entzündete. Es geht auch nicht nur um die arrogante Art und Weise, mit der Macron sein Land reagiert.

Gelbwesten, Gewerkschaften und andere Kritiker wenden sich vielmehr gegen die neoliberale Politik, die Macron knallhart durchzieht. Und zwar “auf Geheiß von Brüssel und Berlin”, wie viele Franzosen glauben.

Tatsächlich sind die Arbeitsmarkt-Reformen, mit denen Macron seine Amtszeit begonnen hat, in Deutschland abgeschaut und von der EU-Kommission abgesegnet worden. Berlin will Hartz loswerden, Paris importiert ihn.

Das sorgt für Protest und Widerstand – genau wie die schrittweise Abschaffung der Vermögenssteuer, mit der Macron ebenfalls auf Deutschland schielt. Er sei ein “Präsident der Reichen”, schallt es ihm daheim entgegen.

Gleichzeitig haben Berlin und Brüssel es versäumt, Macron bei seinen EU-Reformen zu unterstützen. Schon Ende 2017 legte der deutsche EU-Kommissar Oettinger eine Euro-Blaupause vor, die Macrons Pläne konterkarierte.

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Die Einigung, die nun in der Eurogruppe erzielt wurde, trägt die Handschrift von Ex-Finanzminister Schäuble und von CDU-Mann Oettinger. Macrons Ideen wurden ignoriert oder in ihr Gegenteil verkehrt.

Als Macron an die Macht kam, bot er Kanzlerin Merkel einen Deal an: “Ich reformiere mein Land auf die deutsche Art, Du hilfst mit bei den EU-Reformen, auf meine Art.” Diesen Deal hat die Kanzlerin gebrochen.

Statt Macron zu helfen, hat sie ihn ausgebremst. Deshalb ist sie nun mitverantwortlich für das Debakel. Die Krise in Frankreich sollte Merkel eine Warnung sein – Macrons Krise ist auch ihre Krise…

Siehe auch “Das deutsch-französische Paar existiert nicht”

 
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