Neue EU-Kommission: Eingebaute Konflikte
Am 1. Dezember soll die neue EU-Kommission die Arbeit aufnehmen. Bei den letzten Anhörungen im Europaparlament sind jedoch neue, dauerhafte Konfliktlinien deutlich geworden. – Ein Gastbeitrag.
Die Klimabank kommt – aber erst nach 2021
Die Europäische Investitionsbank will aus der Förderung fossiler Brennstoffe aussteigen – aber erst nach 2021. Damit hat sich Berlin durchgesetzt, das auf der Bremse stand. Umweltschützer sind trotzdem zufrieden.
Brüssel klagt gegen London – Leyen hat ein neues Problem
Neue absurde Wendung im Brexit-Drama: Weil London vor den Wahlen am 12. Dezember keinen neuen EU-Kommissar nominieren will, hat die EU-Behörde in Brüssel ein Vertragsverletzungs-Verfahren eingeleitet.
Johnson spielt nicht mit
Neuer Rückschlag für Frau von der Leyen: Der britische Premier Johnson will derzeit keinen EU-Kommissar benennen. Was nun?
Berlin bremst beim Klima – Brüssel bockt bei Satire
Wie ernst meint es die EU mit ihrer Klimapolitik und dem Abschied von fossilen Energieträgern? Noch vor dem Start von Kommissionschefin von der Leyen werden Zweifel laut.
Ende des Neoliberalismus? – Nicht in EUropa
Weltweit erheben sich Menschen gegen korrupte Regimes, Armut und Unterdrückung. Manch einer sieht darin schon das Ende des Neoliberalismus. Doch Brüssel will davon nichts wissen.
Migration: Von der Leyen wählt nettere Worte
Was hat Migration mit dem “Schutz der europäischen Lebensweise” zu tun? Die angehende Kommissionschefin von der Leyen konnte es nicht erklären. Nun wählt sie nettere Worte für den neuen Migrationskommissar.
Breton ist durch, oder? – Brüssel rüstet weiter auf
Die drei Ersatzkandidaten für die EU-Kommission haben die erste Hürde genommen. Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sie durchgewunken. Dennoch gibt es weiter Streit um den französischen Kandidaten.
Katalonien: EuGH rüffelt Spanien – und das EU-Parlament
Durfte Spanien drei gewählte Politiker aus Katalonien daran hindern, ihren Sitz im Europaparlament einzunehmen? Nein, sagt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Diese Einschätzung hat große Bedeutung.
Nach EU-Sanktionen: Erdogan droht mit dem IS
Die neuen Sanktionen-gegen-syrien/">EU-Sanktionen gegen die Türkei werden noch gar nicht umgesetzt. Doch Sultan Erdogan reagiert bereits – mit einer Drohung, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen dürfen.
Lahme Türkei-Sanktionen – Lauter Streit um die Nato
Die EU-Außenminister haben den Weg für Sanktionen gegen die Türkei frei gemacht. Dabei geht es allerdings nicht um die umstrittene Militäroffensive in Nordsyrien, sondern um Gasbohrungen vor der Küste Zyperns.
Das europäische Vakuum: Regierungskrisen überall
Nun hat es sogar Spanien erwischt. Sechs Monate nach der Europawahl sind die Rechten auch in Madrid auf dem Vormarsch, eine Regierungskrise lähmt das Land. Der EU droht ein politisches Vakuum.