Das Parlament will Johnson an die Kette legen
Das Europaparlament hat seine Haltung zu den Post-Brexit-Verhandlungen festgelegt. Die harten Bedingungen erwecken den Eindruck, dass die Abgeordneten den Austritt immer noch nicht akzeptiert haben – und Premier Johnson nun an die Kette legen wollen.
Doch das wird nicht gelingen. Johnson läßt sich nicht einmal von den eigenen Abgeordneten bändigen. Besser wäre es, unrealistische Forderungen fallen zu lassen und Johnson zu zeigen, was ihm blüht, wenn er vom “Level Playing Field” abrückt.
USA torpedieren Digitalsteuer (und das EU-Budget)
Die USA haben sich überraschend aus den Gesprächen über eine Digitalsteuer zurückgezogen. Damit torpedieren sie nicht nur die internationalen Bemühungen um eine gerechte Besteuerung von Google, Apple & Co. – sondern auch das künftige EU-Budget.
Trump gegen AKK oder: Kalter Krieg in der Nato
Die Nato kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Streit um „Schutzzonen“ im Nordirak, den Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im vergangenen Herbst losgetreten hatte, sorgt nun wieder US-Präsident Trump für Ärger.
Trumps Ankündigung, 9500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, überschattete ein (virtuelles) Treffen der Nato-Verteidigungsminister.
Trump begründete seine Entscheidung damit, dass Deutschland nicht genug für seine Verteidigung ausgebe und der Nato Geld schulde. Kramp-Karrenbauer hat diese Kritik scharf zurückgewiesen.
“Die Nato ist keine Handelsorganisation, und Sicherheit ist keine Ware”, sagte sie vor dem Nato-Termin in Berlin. Das Atlantische Bündnis gründe sich auf gemeinsame Werte und Interessen.
Doch von diesen Gemeinsamkeiten ist nicht viel übrig. Die USA gehen nicht nur in der Nato auf Konfrontationskurs. Sie torpedieren auch das Atomabkommen mit Iran, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream II und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Die viel beschworene „transatlantische Freundschaft“ ist frostig geworden; sie fühlt sich manchmal fast wie Feindschaft an.
Nun macht auch Vestager Front gegen China
Die EU-Kommission macht Front gegen China. Nachdem sie vor “Desinformation” aus Peking gewarnt hatte, geht es nun um einen angeblich drohenden Ausverkauf. Sogar die liberale Wettbewerbskommissarin Vestager ist dabei.
Wie mit “Fake News” Politik gemacht wird
Nach Brüssel bläst nun auch Berlin zum Kampf gegen “Desinformation”.
Doch der scheinbar so hehre Kampf, dem sich auch Journalistenverbände und Nachrichtenagenturen angeschlossen haben, führt in die Irre. Jedenfalls so, wie er bisher geführt wird.
Denn zum einen richtet er sich bisher fast ausschließlich gegen die neuen “sozialen” Medien im Internet. Enten und Falschmeldungen in den alten Medien werden nicht thematisiert.
Zum anderen wird so getan, als kämen Fake News nur von “bösen” ausländischen Akteuren aus Russland und China. Dabei haben auch deutsche und europäische Politiker in den letzten Wochen viel Unsinn erzählt.
Wo bleibt die europäische Corona-App?
Professionelle Masken, frei verfügbare Corona-Tests und natürlich eine Tracing-App – dies haben Experten für den Kampf gegen COVID-19 gefordert. Bisher wurde keine dieser Bedingungen erfüllt.
Frankreich und nun auch Deutschland haben zwar Apps herausgebracht. Doch sie sind nicht miteinander kompatibel; ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt wurde vorzeitig beendet – von Berlin.
Dies hat mit mit Protesten deutscher Datenschützer gegen die Nutzung eines zentralen Servers zu tun – aber auch damit, dass wieder einmal jedes Land sein eigenens “Ding” macht und die EU schläft.
Der EU-Beitrag steigt – aber nicht um 42 Prozent
Das Auswärtige Amt tritt eine Debatte über das künftige EU-Budget los, das Verteidigungsministerium will noch mehr Geld für Rüstung – und die Türkei blockiert eine Geheimmission der Nato: Die Watchlist EUropa vom 16. Juni 2020.
Reisefreiheit! Welche Reisefreiheit?
Es ist ein zwiespältiges Symbol: Ausgerechnet 11.000 Deutsche – und nur Deutsche – dürfen ab heute wieder nach Mallorca reisen, wo sie als Versuchskaninchen für die Urlaubssaison dienen. Spanier wurden ebenso ausgeschlossen wie alle anderen EUropäer.
Es ist auch ein bedenkliches Zeichen, wie unser Gesundheitsminister redet: Der Ballermann dürfe “kein zweites Ischgl” werden”, sagte J. Spahn. Ein deutscher Minister maßt sich an, über Österreich und Spanien zu reden, als seien es deutsche Urlaubskolonien.
Sei’s drum – die Deutschen sind wieder überall willkommen, für sie ist die Urlaubswelt wieder in Ordnung. Wenn nicht alles täuscht, dürften auch bald wieder Reisen in die Türkei möglich sein – der TÜV prüft schon vor Ort, mit deutscher Gründlichkeit…
Ganz anders sieht die Sache aber für den Rest EUropas aus.
Der “böse Boris” gegen die kompromisslosen Drei
Allein gegen drei EU-Präsidenten: Per Videoschalte nach Brüssel will der britische Premier Boris Johnson am Montag versuchen, wieder Bewegung in die hoffnungslos festgefahrenen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den 27 EU-Staaten zu bringen.
Das Gespräch mit Ursula von der Leyen (EU-Kommission), Charles Michel (Rat) und David Sassoli (Parlament) dürfte turbulent werden. Denn die Stimmung ist auf dem Nullpunkt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Absprachen zu brechen und nicht ernsthaft zu verhandeln.
Johnson werde „auf den Tisch hauen“, um die EU-Politiker zu Konzessionen zu bewegen, schreibt „The Mail on Sunday“. Wenn man sich nicht bis zum Ende des Sommers einig werde, drohe der „No Deal“, zitiert das Blatt einen britischen Regierungsberater. Jetzt sei Eile geboten. Doch auch die Europäer machen Druck.
Centeno geht, China stört, Erdogan provoziert
Es hätte eine ruhige Woche werden können – mit der Vorbereitung auf die Öffnung der Schengen-Grenzen am 15. Juni und der Rückkehr in die “neue Normalität” nach bzw. mit Corona.
Doch unter der Oberfläche brodelt es – nicht nur wegen des Streits um den Rassismus, von dem auch Europa nicht frei ist, den die EU-Kommission aber herunterspielt.
Auch der Recovery-Plan der EU-Kommission sorgt für Ärger. Für Finanzminister Scholz ist er zu groß, er will 250 Mrd. Euro streichen und dringt auf schnelle Rückzahlung der Schulden.
Demgegenüber ärgern sich die Osteuropäer über die Kriterien für die Vergabe von EU-Zuschüssen.
Auch die Eurogruppe möchte ein Wörtchen mitreden. Zunächst muß sie aber die offene Führungskrise lösen, die mit dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Centeno ausgebrochen ist.
Der undogmatische Portugiese wirft mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise der europäischen Geschichte hin – kein gutes Omen…
Erdogans new provocations
The Turkish Sultan Erdogan continues to provoke. After he declared the refugee deal “dead” in February, he now wants to drill for gas off the coast of Crete. Greece is ringing the alarm bell – and will take the dispute to the next EU summit.
Merkel soll für mehr Transparenz sorgen – ausgerechnet
Bundeskanzlerin Merkel soll beim deutschen EU–Vorsitz für mehr Transparenz sorgen. Dies haben fast hundert Europaabgeordnete gefordert. Doch wenn es um die USA, das Mercosur-Abkommen oder die Türkei geht, setzt Berlin selbst auf Geheimniskrämerei.