EU-Links 04-19
Deutschland und Frankreich schließen in Aachen neuen Freundschaftsvertrag, EU-Kommission geht gegen Familiengeld-Indexierung vor, EU erwägt Verzögerung beim Brexit: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
Mazedonien: Ein Linker schreibt Geschichte
Jahrelang wurde der griechische Premier Tsipras belächelt und bekämpft. Vor allem Deutschland machte ihm das Leben schwer. Doch nun hat der Links-Politiker Geschichte geschrieben – im Streit um Mazedonien.
Streit ums Kindergeld – Mehr Rechte für Eltern
Deutschland diskutiert seit Monaten darüber, Österreich hat es schon gewagt – und das Kindergeld für EU-Ausländer gekürzt. Doch das will die EU-Kommission nicht hinnehmen. Sie hat gegen die Rechts-Regierung in Wien ein Vertragsverletzungs-Verfahren eingeleitet. Es droht ein langer Streit, der die Populisten freuen dürfte.
(Keine) Klare Ansage zu Venezuela
Wie stellt sich die EU zur Lage in Venezuela? Gibt es eine gemeinsame Haltung aller 28 Mitgliedstaaten, oder macht jeder was er will? Die EU-Kommission konnte diese Fragen nicht beantworten, auch die Bundesregierung eiert rum.
Will France make Germany (a) great (power) again?
When the Elysée Treaty was sealed on 22 January 1963, it was intended to end the Franco-German “hereditary enmity”. Now comes a new friendship treaty – but it could sow new discord.
Wird die Europawahl zur Farce?
Bisher ist noch keine Entscheidung gefallen. Dennoch verdichten sich die Anzeichen, dass der Brexit verschoben werden soll – bis Juni oder sogar bis Jahresende. Damit würde der EU-Austritt nach der Europawahl erfolgen – was bisher als undenkbar galt. Wird die Wahl zur Farce?
Von der Leyen attackiert Salvini
In der “Friedensunion” EU herrscht Unfrieden – nun auch zwischen Deutschland und Italien. Verteidigungsministerin Von der Leyen attackiert Italiens Innenminister Salvini – es geht um die EU-Mission “Sophia”.
Salvini setzt auf Macrons Sturz
Während Deutsche und Franzosen ihre Freundschaft feiern, heizt sich die Stimmung zwischen Italien und Frankreich immer mehr auf. Den Chef-Einpeitscher spielt wie üblich Innenminister Salvini. Er will sogar Präsident Macron ans Leder.
Harter Streit um Irland – Symbolpolitik in Aachen
Die Hoffnung auf einen rettenden „Plan B“ beim Brexit ist zerstoben. Stattdessen ist nun ein Streit um Irland und den “Backstop” entbrannt – Polen schert aus, die EU klammert sich an den Status Quo.
Konzerne sparen Steuern, Scholz deckt sie
Schon wieder ein EU-Steuerskandal: Laut einer Studie der Grünen zahlen Konzerne in kaum einem EU-Land den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Mit mehr Transparenz könnte man das ändern – doch Finanzminister Scholz bremst.
Mit Frankreich zur Großmacht?
Als der Elysée-Vertrag am 22. Januar 1963 besiegelt wurde, sollte er die deutsch-französische “Erbfeindschaft” beenden. Nun kommt ein neuer Freundschaftsvertrag – doch er könnte Unfrieden säen.
Fall Skripal: EU schwingt sich zum Richter auf
Der Fall Skripal ist immer noch nicht aufgeklärt. Der ehemalige russische Doppelagent, der einen Giftgas-Anschlag überlebte, wird von den Briten versteckt, ein Gerichtsverfahren fand nicht statt. Dennoch verhängt die EU nun neuartige Sanktionen.