Dombrovskis takes it all
Fast ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihr Brüsseler Team umgebildet.
Die deutsche CDU-Politikerin hat den konservativen Letten Dombrovskis für den Posten des Handelskommissars nominiert.
Corona-Chaos: Aus für Straßburg
Das Europaparlament hat die Plenartagung in Straßburg abgesagt. Wegen der Corona-Pandemie werde man vorerst weiter in Brüssel tagen, so Parlamentspräsident Sassoli. Dabei ist das Infektionsgeschehen in Brüssel größer als in Straßburg.
Tendenziöse Fragen zur “Desinformation”
Soll die EU ein strenges Gesetz “gegen Lügen im Netz” beschließen? Dazu läuft derzeit eine Bürgerbefragung. Unser Gastautor wünscht sich eine rege Beteiligung.
Wo Altmaier Recht hat
Er kenne “keinen Fall”, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen “zu einer Änderung seines Verhaltens bewegt” worden sei, sagte Wirtschaftsminister Altmaier bei “Hart aber fair”.
Vielmehr hätten Strafmaßnahmen immer auch zu einer “Verhärtung der Politik” in dem betroffenen Land geführt, so der CDU-Politiker.
Das hat er Recht.
Spricht Merkel für die EU – oder nur über sie?
Kanzlerin Merkel lässt sich gern als große EUropäerin feiern. Dabei hat die CDU-Politikerin seit jeher ein taktisches Verhältnis zur EU. Solange es irgend geht, verfolgt sie ihre eigene Agenda – vor allem in der Außenpolitik.
Update: Belarus vs. Bulgarien
Die EU hat nochmals die “anhaltende Repression” in Belarus verurteilt und Sanktionen angekündigt. Zur Lage in Bulgarien sagt sie nichts – dabei hält die Repression auch dort an. Sie ist sogar schlimmer geworden.
Brexit: Jetzt wird es FROSTig
Im Streit um den Brexit und ein neues Handelsabkommen mit Großbritannien ist die EU unter Beschuss geraten.
Die britische Regierung feuerte am Wochenende mehrere Breitseiten gen Brüssel und drohte offen mit einem „No Deal“, also einem Scheitern.
Vergiftete Beziehungen
Alle reden von Nawalny bzw. Putin. Im Europaparlament fordert eine bunte, von deutschen Grünen geführte Allianz, den russischen Zaren dort zu strafen, wo es angeblich am meisten weh tut: bei der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream II.
Doch ein Ende des Projekts würde zuallererst Kanzlerin Merkel und Deutschland treffen. Merkel hat Nord Stream zur Chefsache gemacht, seit die USA sich in die deutsche Energiepolitik einmischen und mit Sanktionen drohen.
Deshalb versucht Merkel, den Ball an die EU weiterzuspielen. In Brüssel hat man es aber nicht eilig. Erst Ende September dürfte sich zeigen, ob es neue Sanktionen geben wird.
Vergiftet sind die Beziehungen auch zu den USA.
Travel warnings do not fit to the figures
According to the German government, there are more and more corona hotspots in the EU for which travel warnings must be issued. But a glance at the RKI statistics reveals a different picture: the risk of infection in other European countries is exaggerated.
Corona-Chaos: EU-Politiker mogeln sich durch
Erst die Reisewarnungen, dann der Rücktritt von EU-Kommissar Hogan: Wegen widersprüchlicher Coronaregeln ist das Europaparlament tief verunsichert. Viele Abgeordnete mogeln sich durch – genau wie die EU-Spitze.
Mit Putin im Gespräch bleiben – vorerst
Die EU hat zurückhaltend auf den Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny reagiert. Nachdem Kommissionschefin Ursula von der Leyen von einem feigen Verbrechen gesprochen hatte, klang es einen Tag später wesentlich entspannter. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde erklärte, Nawalny sei russischer Staatsbürger, der Fall habe sich in Russland ereignet, also müsse auch dort ermittelt werden.
Macron fehlt der “Wumms”
Nach Deutschland hat nun auch Frankreich ein Hilfs-Programm gegen die Coronakrise aufgelegt. Es stützt sich auf den neuen EU-Wiederaufbaufonds – und setzt klimapolitische Akzente. Eine gemeinsame deutsch-französische Strategie ist nicht erkennbar.