Diese Alternativen hat Brüssel verbaut
Es gibt keine Alternative zum EU-Austrittsvertrag, heißt es in Brüssel. Die chaotischen Abstimmungen im britischen Unterhaus – wo gleich acht Alternativen durchfielen – scheinen diese Einschätzung zu bestätigen. Doch so einfach ist es nicht. Der Brexit-Deal hätte ganz anders ausfallen können.
Ohne May wird’s schwerer – Hat sich das EP verwählt?
Die EU muß sich auf neue Turbulenzen beim Brexit einstellen – Premierministerin May hat den Rückzug angedeutet. Auch das Europaparlament mamachtchlagzeilen: Offenbar haben sich viele Abgeordnete beim Votum über die Urheberrechtsreform verwählt. Und dann wäre da noch eine unpopuläre Nebenwirkung des populären Plastikverbots – werden Zigaretten wieder teurer?
So verlieren AKK und Weber
Es läuft nicht rund für die Christdemokraten: Die neue CDU-Chefin AKK ist im Sinkflug, der Reiz des Neuen sei verpufft, analysiert die “Welt”. Doch das Problem sitzt tiefer. Es könnte auch den Spitzenkandidaten für die Europawahl, (CSU), Manfred Weber, herunterziehen.
Kein Plan für die Ukraine – Keine Zukunft für “Sophia”
Wie geht es weiter mit der Ukraine? Kurz vor der Präsidentschaftswahl weiß die EU keine Antwort. Ratlos zeigt sich Brüssel auch in der Flüchtlingspolitik. Und dann ist da noch die Sommerzeit – sie bleibt nun doch viel länger als versprochen.
Sündenfall im Internet
Acht Wochen vor der Europawahl hat das EU-Parlament in Straßburg einen Sündenfall begangen. Es hat – mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit – die umstrittene Urheberrechtsreform für das Internet durchgewunken und sich damit über alle Regeln guter Gesetzgebung hinweggesetzt.
Fehlende Transparenz – nicht nur beim Urheberrecht
Mal abgesehen von der Lobbyschlacht und den Fake News: Bei der Reform des Urheberrechts läuft noch etwas Anderes grundlegend schief. Sie kam per “Trilog” zustande – und dieses Verfahren steht für Mauschelei und Intransparenz.
Das Klima ist vergiftet – Alles Mueller, oder was?
Acht Wochen vor der Europawahl peitschen die Abgeordneten schnell noch eine unausgegorene Reform durch das EU-Parlament: die Urheberrechtsreform. Auch Präsident Macron und Kanzlerin Merkel haben es eilig – sie wollen China ins multilaterale System einbinden, “vergessen” dabei aber die übrigen 26 EU-Staaten. Und dann ist da noch der Mueller-Report – was sagt Brüssel?
Jetzt bremsen auch noch die Dänen
Wie geht es weiter mit der EU nach dem Brexit (wenn er denn kommt)? Bisher stochern wir im Nebel, auch der EU-Frühjahrsgipfel hat keine Klarheit gebracht. Klar ist nur, dass es immer mehr Bremser gibt.
Wer stürzt/stützt May? – Fake News aus dem EP
Der EU drohen diese Woche gleich zwei Pleiten: beim nur scheinbar gut abgesicherten Brexit – und bei der umstrittenen Copyright-Reform fürs Internet. Und dann treffen sich noch deutsche und französische Parlamentarier in Paris. Überbrücken sie die wachsenden Differenzen zwischen Merkel und Macron?
EU-Links 12-19: Brexit, Vestager, Selmayr
EU-Gipfel beschließt neue Deadlines für den Brexit, Liberale nominieren EU-Kommissarin Vestager für die Europawahl, neue Selmayr-Affäre sorgt für Wirbel : Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
Infighting on China
Everyone in Brussels is talking about China. But it’s not about an EU alliance with China to stop US President Donald Trump and his trade war. Quite on the contrary.
