Vom Kriegsrecht zum Krieg? – Trump stichelt gegen Brexit-Deal
Die Ukraine verhängt das Kriegsrecht, die Nato sichert Unterstützung zu, und Kanzlerin Merkel stellt sich hinter Präsident Poroschenko: Kommt da eine gefährliche Kettenreaktion in Gang, schlafwandelt EUropa in den Krieg mit Russland?
Varoufakis’ späte Rache
Es ist Varoufakis’ späte Rache: Drei Jahre nach dem Schuldenstreit in Griechenland, bei dem er an Berlin scheiterte, bewirbt sich der griechische Linkspolitiker um einen Platz im Europaparlament – aus Berlin! Er liefert auch gleich eine Analyse der Merkel-Dämmerung mit.
Ist Brüssel nun auch fürs Asowsche Meer zuständig?
Wenn Großbritannien Kriegsschiffe vor Gibraltar auffahren lässt – oder die Türkei vor der Küste Zyperns – dauert es meist Tage, bis die EU reagiert – wenn überhaupt. Doch wenn es um die Ukraine geht, ist sie schneller.
Volles Risiko beim Brexit – Grüne gegen Macron
Die EU hat das Austrittsabkommen mit Großbritannien gebilligt. Dabei wissen Kanzlerin Merkel und die anderen Chefs nur zu genau, dass ihr “Deal” kaum eine Chance hat, im britischen Unterhaus zu bestehen. Doch darüber reden sie nicht gern.
There Is No Alternative Brexit
TINA – There Is No Alternative. Das soll ab sofort auch für den Brexit gelten. Selbst wenn das Austrittsabkommen, das die EU-27 nach wochenlangem Gezerre gebilligt haben, in London durchfällt, soll es keinen “Plan B” geben.
Nur Verlierer
Auf den ersten Blick war es eine starke Vorstellung, die die EU in dieser Woche hingelegt hat. Gleich zweimal hat Brüssel energisch durchgegriffen: Im Budgetstreit mit Italien und beim Brexit-Deal mit Großbritannien. Doch am Ende gibt es nur Verlierer.
EU-Links 47-18
Widerstand gegen deutsch-französische Pläne für Eurobudget, EU-Kommission bereitet Defizitverfahren gegen Italien vor, London und Brüssel einigen sich auf Politische Erklärung: Das waren die wichtigsten Themen in Brüssel der vergangenen Woche.
“The German-French couple doesn’t exist”
Hardly a week passes without President Macron and Chancellor Merkel appearing in public together. Finance Ministers Scholz and Le Maire also present themselves as a team. But that’s misleading, says a French author. Macron is fooling himself (and us).
Der Brexit-Nebel wird immer dichter
Schon die Verhandlungen zum Austrittsvertrag für Großbritannien waren nicht transparent. Doch nun, auf dem Weg zum “richtigen Deal” (T. May), wird der Brexit-Nebel immer dichter. Fünf zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
So geht’s zum Exit (maybe) – Clinton warnt vor Migration
War es weißer Rauch – oder doch nur Theaternebel? Das ist auch nach Veröffentlichung der “politischen Erklärung” zum künftigen Verhältnis EU-UK nicht klar. Die Einigung kann bis zum Brexit-Gipfel am Sonntag immer noch platzen.
Welchen “Mehrwert” bietet die EU?
Sechs Monate vor der Europawahl versucht die EU, ihre Vorzüge für die Bürger herauszustellen. Doch der “europäische Mehrwert” ist gar nicht so einfach nachzuweisen, wie eine Expertenrunde in Brüssel zeigte.
Die “Gelben Westen” finden Nachahmer
Am Anfang sah es nur nach einer Protestbewegung gegen (zu) hohe Benzinpreise aus – typisch Frankreich. Doch nun finden die “gelben Westen” auch in Belgien Nachahmer. Entsteht da eine neue populistische Bewegung?