Geht’s noch? Milliarden für das Militärregime in Ägypten

17. März 2024

Mitten im Krieg um Gaza und dem Streit um die Flüchtlingspolitik stellt EU-Chefin von der Leyen dem Militärregime in Ägypten 7,4 Mrd. Euro in Aussicht. Geht’s noch?

Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Ägypten erheblich ausbauen und stellt dem finanziell fast blanken nordafrikanischen Staat bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro in Aussicht.

Die Unterstützung in Form von Krediten und Zuschüssen soll Teil einer neuen strategischen Partnerschaft sein, wie die EU-Kommission von EU-Vertretern mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kairo mitteilte.

Neben Kommissisionschefin von der Leyen war auch der belgische EU-Vorsitzende De Croo dabei. Das Treffen war bis zuletzt wie ein Staatsgeheimnis behandelt worden.

Unklar ist, welches Mandat von der Leyen hat. „Es kann nicht sein, dass Frau von der Leyen im Alleingang Abkommen mit autokratischen Machthabern ausmacht“, sagte der FDP-Abgeordnete Oetjen.

“Europäische Werte” adé

Auch das Timing ist suspekt. In Gaza will Israel eine neue Militäroffensive starten, von der sogar die USA und Deutschland abraten. Teil des Plans war es zunächst, die Palästinenser nach Ägypten zu vertreiben.

Dagegen gibt es zwar Widerstand. Doch womöglich versucht die EU, Sisi mit den Milliardenhilfen gefügig zu machen. Denkbar ist auch, dass Kairo den “Türwärter” für EUropa spielen soll…

Fest steht nur eins: Wie schon in der islamisch-repressiven Türkei und im autokratisch regierten Tunesien verkauft von der Leyen auch in Ägypten die viel beschworenen “europäischen Werte”…

11 Comments

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Arthur Dent

1 Monat zuvor

@Helmut Höft
“Solche Kaliber… bräuchten wir Klima, Umwelt und Co.” – wenn man z.B. einen naturnahen Wald haben will, macht der Mensch mal 200 – 300 Jahre NICHTS. Die durchschnittliche Lebenserwartung des Menschen lag in der vorindustriellen Zeit bei 33 Jahren. Es gab während der Kleinen Eiszeit zahlreiche Missernten, Hungersnöte und Seuchen – Frau von der Leyen kann ihr schönes Klima ganz für sich behalten, ich nehme lieber die “plus zwei Grad”.

Helmut Höft

1 Monat zuvor

Was sagt uns der Herr Mützenich zu der ganzen Schoiße?
„… Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auchbeenden kann? Geht es nicht politisch auch um diese Fragen?
… Das Interview des Papstes mag verstörend, in seiner Wortwahl unglücklich gewesen sein. Aber sich für den Papst zu schämen: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner aus Ihren Reihen? Ich finde, das wird einer angemessenen Diskussion über die Situation des Krieges in der Ukraine nicht gerecht.“
Genau: Man sollte inhaltlich diskutieren und nicht missverständliche Metaphern zum Dreh- und Angelpunkt machen! Der Papst hat bestimmt nicht gemeint – und auch nicht gesagt, die Ukraine solle bedingungslos kapitulieren.
„… Warum reden Sie [CDU/CSU] nicht mal mit Frau von der Leyen, die schöne Bilder bringt, große Ankündigungen macht, aber als einzige Lösung vorschlägt, nach der Europawahl einen neuen Kommissar für Verteidigung in Brüssel zu bestimmen? Ist das wirklich hilfreich und angemessen für die Ukraine?
… wäre es nicht an der Zeit, mit Herrn Weber mal darüber zu reden, sich nicht den Postfaschisten und den Orbáns für später anzubieten? Das ist letztlich doch auch die Frage. “
Alles hier nachzulesen: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20157.pdf#P.20087 (S. 200088)

Reply to Helmut Höft

1 Monat zuvor

Man kann sich wirklich fragen, warum Herr Mützenich von seiner eigenen Fraktion – allen voran den Kabinettsmittgliedern mit Mandat und Michael Roth – noch als Vorsitzender geduldet wird. Wird innerhalb der Fraktion nicht über diesen Themenkomplex kontrovers diskutiert? Oder steht die Fraktion mehrheitlich in dieser Frage sogar hinter ihm, scheut aber die Auseinandersetzung mit GRÜNEN und FDP?
Wie ist es mit dem GG-Artikel, nachdem jeder Abgeordnete NUR seinem Gewissen – und nicht dem Machterhalt der eigenen Partei – unterworfen sein sollte? Müsste jener nicht gerade in der Frage von Krieg oder Frieden ausschlaggebend sein?

1 Monat zuvor

„Unklar ist, welches Mandat von der Leyen hat.“

Der eigentliche Skandal ist, dass dieser Frau niemand in den Arm fällt bei ihren Alleingängen. Was unterscheidet dieses selbstherrliche, von nichts und niemand legitimierte Agieren der Kommissionspräsidentin noch von dem Auftreten der von EUropäischen Politikern einschliesslich ihr selbst regelmässig verteufelten autokratischen Alleinherrscher anderswo?
Dabei ist sie noch nicht mal demokratisch von den Wählern gewählt, sondern nur von ihresgleichen (Parteinetzwerkern) in ihr Amt gehievt worden – sowas fällt streng genommen unter Oligarchie, glaub ich.

Helmut Höft

Reply to KK

1 Monat zuvor

„Was unterscheidet dieses selbstherrliche, von nichts und niemand legitimierte Agieren der Kommissionspräsidentin“ Ist sie vllt. ein heimlicher AutokratIn?

Spaß beiseite: Solche Kaliber die „machen“ statt nur zu palavern brauchten wir für Klima, Umwelt & Co. … aber das will ja niemand?!

Reply to Helmut Höft

1 Monat zuvor

” Solche Kaliber die „machen“ statt nur zu palavern brauchten wir für Klima, Umwelt & Co. …”

Wenn man in einer Demokratie alles mit der Brechstange durchsetzt, ist es keine Demokratie mehr.
Kann man ja machen, wenn plötzlich andere Prioritäten ausgemacht werden sollten, die demokratisch nicht zu bewältigen sein sollten – aber dann soll man ehrlich sein, die demokratische Scheinheiligkeit ablegen und sich auch wieder Diktatur nennen.

Und vor allem anderen sollte man unverzüglich damit aufhören, anderen Ländern Demokratie beibringen zu wollen…

Georg Soltau

Reply to Helmut Höft

1 Monat zuvor

„Solche Kaliber die „machen“ statt nur zu palavern brauchten wir für Klima, Umwelt & Co. …“ die dann mit privaten Jets durch die Gegend düsen um Klima und Umwelt zu retten

Reply to Helmut Höft

1 Monat zuvor

@ Georg Soltau:
„… die dann mit privaten Jets durch die Gegend düsen um Klima und Umwelt zu retten“
Treffer, versenkt!

Arthur Dent

1 Monat zuvor

Ergänzung: 1,3 Mrd. Dollar von den USA

Arthur Dent

1 Monat zuvor

Obwohl Ägypten gute Beziehungen zu Russland unterhält, bekommt Ägypten jährlich 1,3 Mrd. Dollar an Militärhilfe. Ägypten benötigt allerdings dringend russischen Weizen und ist bereit, Russland Munition zu liefern. Da möchte die EU sicherlich mitmischen.

Reply to Arthur Dent

1 Monat zuvor

Ägypten und einige andere Länder wie Jordanien (war Scholz nicht gerade dort?) werden jetzt gekauft, um diese Länder von einem Krieg gegen Israel abzuhalten… Israel soll sich voll und ganz und ungestört um die genozidale Vertreibung der Palästinensern kümmern können.