Strategisches Versagen, Stracki wird Spitze – und Trump rudert zurück

Die Watchlist EUropa vom 21. März 2024 – Heute mit Kriegsplänen beim EU-Gipfel, einer “Eurofighterin” bei der Europawahl und News vom amerikanischen “Deal-Maker”

Die EU hat keine Strategie für den Krieg in der Ukraine. Wie wir in diesem Blog immer wieder gezeigt haben, gibt es weder ein gemeinsames Kriegsziel noch abgestimmte militärische Pläne, von diplomatischen Vorbereitungen auf die Nachkriegszeit ganz zu schweigen.

Präsident Macron und Kanzler Scholz haben gerade erst klar gemacht, wie groß ihre “strategische Divergenz” ist: Der eine will in den Krieg eintreten, der andere lieber nicht. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, ist keine Besserung in Sicht – im Gegenteil: Er offenbart strategisches Versagen.

Noch vor einem Jahr schwadronierte der EU-Vorsitz von einem “Sieg” der Ukraine gegen Russland. Selbst, als die Gegenoffensive längst gescheitert war, hielt Brüssel diese Illusion aufrecht. Nun heißt es plötzlich, wenn die Ukraine verliert, sei EUropa als nächstes dran – so Ratspräsident Michel.

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Vom sicheren “Sieg” zur großen Niederlage in nur zwölf Monaten – krasser kann man Versagen kaum fassen. Krass ist aber auch, wie die EU ihre Fehler wettmachen will: Mit einer forcierten Aufrüstung, die nicht nur die Ukraine retten, sondern auch einen möglichen Ausfall der USA kompensieren soll.

Kriegswirtschaft, Kriegskredite, Kriegsanleihen – das sind die Begriffe, die den Gipfel prägen und zeigen, wie verzweifelt die EU-Chefs sind. In ihrer Not wollen sie sogar Zinsgewinne abgreifen, die aus den konfizierten russischen Zentralbankvermögen anfallen. Russland soll ukrainische Waffen finanzieren!

Klingt gut, zeigt jedoch die nächsten strategischen Probleme. Zum einen gefährden Scholz & Co. das Vertrauen in den Euro, denn nun ist Auslandsvermögen nicht mehr sicher. Zum anderen offenbaren sie, wie leer die Kassen sind – und dass die EU eben nicht auf einen langen Krieg vorbereitet ist…

Siehe auch Michel ändert das Narrativ – im „Kriegsmodus“ in die Europawahl? und “Kriegswirtschaft”: Schon wieder Streit ums Geld für die Ukraine

P.S. Wer sein letztes Hemd für die Ukraine gibt, wird selbst zum Loser, wenn Kiew verliert. Doch genau das plant die EU – übrigens im Gegensatz zu den USA, die ihren Einsatz sehr genau dosieren und limitieren. Auch dies ein strategisches Versagen – Brüssel hätte sich nie so sehr einspannen lassen dürfen!

News & Updates

  • Stracki wird Spitzenkandidatin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die liberale Parteienfamilie Alde als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Delegierte der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa wählten die 66-jährige FDP-Politikerin bei einem Fraktionskongress in Brüssel. Neben Stracki (Spitzname “Eurofighterin”) treten noch zwei weitere Liberale an – Kommissionschef/in kann aber nur ein/r werden. Und da ist eine andere Deutsche gesetzt…
  • Wieder Agrarzölle für die Ukraine. Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Lebensmittel aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. Konkret geht es um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig, wie beide Institutionen mitteilten. Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten. Dennoch gehen die Bauernproteste in Polen weiter.
  • Von der Leyen puscht Bosnien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bosnien-Herzegowina “beeindruckende” Reformschritte bescheinigt, etwa beim Kampf gegen die irreguläre Migration und Geldwäsche sowie bei der der Aussöhnung der Volksgruppen. Deshalb fordert sie nun den Start von EU-Beitrittsgesprächen. “Diese Einschätzung ist ziemlich realitätsfremd”, heißt es dagegen bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Beim EU-Gipfel zeichnet sich noch keine Entscheidung ab.

Das Letzte

Trump rudert zurück. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Äußerungen zum Beistand in der Nato als Verhandlungstaktik zu relativieren versucht. „Das ist eine Art der Verhandlung“, sagte er. – Da ist er wieder, der „Deal-Maker“. Allerdings waren auch seine früheren Äußerungen überinterpretiert worden. Dass er bei seiner Wiederwahl die Nato lahmlegen wolle, hat er nie gesagt. Das wäre auch dumm – denn die Militärallianz ist ein Instrument amerikanischer Machtprojektion; sie ist zuletzt sogar gewachsen. Eine ganz andere Sache ist die Ukraine-Politik. Im Interview mit GB News betonte Trump, dass er in der Lage sei, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. „Ich kam großartig mit Putin zurecht“, sagte er. Dies sei eine gute, keine schlechte Sache. Klingt fast schon vernünftig…

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