Kriegswirtschaft: Schon wieder Streit ums Geld für die Ukraine

20. März 2024

Kurz vor dem EU-Gipfel ist schon wieder Streit ums Geld für die Ukraine ausgebrochen. Die erst im Januar freigegebenen 50 Mrd. Euro reichen nicht, die neue Kriegskasse auch nicht.

Diesmal geht es gleich um mehrere Fragen, die den Kauf von Waffen für die Ukraine betreffen. Können dafür die sog. “Windfall profits” genutzt werden, die bei den blockierten russischen Zentralbankgeldern abfallen?

Wenn ja, können diese “Übergewinne” ins EU-Budget fließen, wo sie dann zu Waffenkäufen genutzt werden – oder ist dies laut EU-Recht verboten, so dass man einen Umweg nehmen muß, etwa über die neue Kriegskasse?

Und wie lässt sich die enorme Aufrüstung finanzieren, die EU-Ratspräsident Michel jetzt fordert? Braucht es für seine “Kriegswirtschaft” ein neues EU-Schuldenprogramm, werden vielleicht sogar Kriegsanleihen nötig?

Oder muss man auf die Europäische Investitionsbank zurückgreifen und ihr Mandat ändern? Bisher verbietet es nämlich die Finanzierung von reinen Rüstungsprojekten…

Noch vor ein paar Wochen wären diese Fragen abwegig erschienen. Doch nun hat sich die EU derart in den “Kriegsmodus” hineingeredet, dass sie selbst nicht mehr weiß, wo sie zuerst anfangen soll.

Klar ist nur eins: Über keine dieser Fragen besteht Konsens, beim EU-Gipfel droht wieder mal Streit…

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Arthur Dent

1 Monat zuvor

@Josef Berchtold
„Grün abwählen“ – gibt’s bei der Europawahl eine Sperrklausel? Ich glaube nicht.
Im Deutschen Bundestag gibt es mittlerweile vier Kartellparteien (schwarz, rot grün, gelb), die miteinander koalieren. Gegenüber anderen Konkurrenzparteien werden Brandmauern gesetzt. Wenn die großen Parteien dann ein Thema nicht auf ihre Agenda setzen, wird es nicht behandelt. Da kann man als Wähler wählen wie man will.

Arthur Dent

1 Monat zuvor

@european
Um Fakten zu schaffen, will Habeck meiner Meinung nach das Gasnetz schnellstmöglich zurückbauen. Wasserstoff zum Heizen wird es in ausreichenden Mengen auch nicht geben. Dann bleibt nur Wärmepumpe oder Fernwärme. Für Fernwärme müssten erst neue Netze geschaffen werden, ist nicht überall möglich. Überhaupt, wo soll die Fernwärme denn herkommen, wenn nicht von Großkraftwerken? Bei Wärmepumpen müssten Altbauten erst aufwendig saniert und gedämmt werden. Wenn bei 20 Millionen Gebäuden in Deutschland die Hälfte etwa Sanierungskosten von 100.000 Euro haben, sind das etwa eine Billion Euro Kosten für die Häuslebesitzer und Mieter in Deutschland. Die meisten Betroffenen haben nicht mehr genug Lebenszeit, um solche Belastungen zu stemmen. Ob es überhaupt zu CO2 Einsparungen kommt, kann das Habeck Ministerium nicht beziffern. Selbst wenn, hätte es keinerlei Einfluss auf die globale Durchschnittstemperatur der Atmosphäre. Deutschland ist da einfach zu unbedeutend. Habeck ist das egal, der zieht seinen Stiefel durch – egal, wieviele Menschen auf der Strecke bleiben. Selbst wenn die gesamte EU klimaneutral ist, ändert sich – außer das die Bürger rasend an Wohlstand und Vermögen einbüßen – nichts. Von rund 36 Gigatonnen CO2, die eingespart werden müssten, schafft die EU maximal sechs.

Josef Berchtold

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1 Monat zuvor

Ganz einfach, Grün wird abgewählt werden.

Skyjumper

Reply to Arthur Dent

1 Monat zuvor

Das ist leider noch nicht annährend negativ genug betrachtet bei @Arthur Dent. Es gibt in DE etwa 3,9 Milliarden m² Wohnfläche, plus grob 4,1 Mrd. m² Gewerbeflächen (Büros, Fabriken, Ämter usw.). Also müssen etwa 8 Mrd. m² an Fläche mehr oder weniger heftig saniert werden. Die Neubaukosten liegen aktuell bei ca. 3.000 €/m². Nehmen sie mal durchschnittliche Sanierungskosten von 17 % der Neubaukosten an (das ist sehr schnell erreicht), dann sprechen wir über 500,- €/m² x 8 Mrd. m². Ergibt also rund 4 Billionen Euro Sanierungskosten. Bei meinen eigenen Häuschen habe ich es mit rund 1.200,- €/m² ermittelt. Ob nun direkt beim Eigentümer, beim Mieter, oder beim Staat, oder bei einer Firma anfallend: Am Ende werden dass die Bürger über Handwerkerrechnungen, Mieten, Steuern, Produktpreise bezahlen müssen.

Betrachten wir weiter mal eine Winternacht. Photovoltaik fällt naturgemäß aus. Der Wind weht über ganz Deutschland gemittelt immerhin so stark, dass 25 % der Nennleistung aller Windräder erbracht werden. Die COP-Zahl der ganzen Wärmepumpen ist über Deutschland gemittelt bei 3,0 (ich halte das für optimistisch), bei einer über ganz Deutschland gemittelten Aussentempertur von minus 5° C. Man müßte jetzt viele Annahmen und Fakten noch detaillierter als Rahmenbedingungen beschreiben.
Aber langer Rede kurzer Sinn: Um die fossilen Energieträger im Bereich des Wärmebedarfs durch Strom zu ersetzen müßten wir die Ende 2023 vorhandenen Erzeugerleistungen an regenerativer Stromleistung (Nov. 2023 ~ 150 GW) etwa verdreifachen. Also noch 3 x so viele Windräder bauen wie derzeit vorhanden. Wo die überall Platz finden sollen? Keine Ahnung. Wovon ich aber eine Ahnung habe: Das bedeutet weitere enorme Investitionssummen für deren Bau. Da es im Sommer und bei Tag zu einer gigantischen Überkapazität kommt, also massenhaft Anlagen zwangsabgeschaltet sein werden, bedeutet das auch weitere astronomische Ausgleichszahlungen. Die EEG-Umlage lässt fröhlich grüssen.
Über den drastischen Aus-/Umbau der Stromnetz-Leitungen (bis ins Mittelspannungsnetz hinein) haben wir bisher noch nicht fabuliert. Über die erforderlichen, immer komplizierteren, Netzsteuerungsumlagen haben wir noch nicht fabuliert. Über so Lappalien wie den flächendeckenden Einbau von Smartmetern, den erforderlichen Umbau von Sicherungskästen (Unterverteilungen) oder den erforderlichen Austausch der in 2020/2021/2022 gerade neu installierten Wärmepumpen und Wallboxen (erfüllen seit 01.01.24 schon nicht mehr die Vorschriften) haben wir auch noch nicht gesprochen. Ach ja: War da nicht auch noch die E-Mobilität? Macht ja nix. Bauen wir eben nicht 3 x so viele Windräder, sondern 5 x so viele. Kost-ja-fast-gar-nix.
Selbst die Optimisten unter den energie-wende-freundlichen Thinktanks kommen ja zwischenzeitlich auf erforderliche Investitionen von 5-6 Bill. €. Wenn die ausgegeben sind, sind 95 % aller Einwohner Deutschlands pleite.

Das positive daran ist: Für Kriegsspiele ist dann wirklich nichts mehr übrig. Brauchen wir dann auch nicht mehr. Das Netto-Zero-Deutschland will nicht mal mehr Putin.

@Josef Berchtold: Grün abwählen? Klingt ja logisch. Aber erstens liegen die Grünen weiterhin satt über 10%, und zweitens sind die Pfeifenköpfe in CDU/SPD/FDP/LINKE genau so grün wie die Grünen. Teils grüner. Ja, es gibt auch ausserhalb dieser Alt-Parteien Wahlmöglichkeiten. Aber daran dass die in Deutschland mehrheitlich gewählt werden glaube ich erst wenn Ostern, Weihnachten und Sylvester auf einen Tag fallen.

european

Reply to Skyjumper

1 Monat zuvor

@skyjumper

Putin will uns sowieso nicht. Auch ohne Smart Meter und Net-Zero.

Was soll Russland mit uns anfangen? Wir haben nichts zu bieten, was Russland nicht in Hülle und Fülle schon hat.

Skyjumper

Reply to Skyjumper

1 Monat zuvor

@european
schwindeln Sie uns jetzt an? Wir haben doch so viele lupenreine Demokraten zu bieten:
SMS – Uschi
Vergiss alles Olaf
weniger Steuern – mehr Abgaben Christian
sie sind nicht Pleite – sie arbeiten nur nicht mehr Robert
die 360 ° Kurswende Anna-Lena
Zahnfee – Karl
Bürgerrechtseinkassierer – Marco
und noch viele, viele mehr.
Hach ja: Es wäre das Paradies für Kabarettisten – also wenn die Realität nicht schon so unverschämt übertreiben würde.

Reply to Arthur Dent

1 Monat zuvor

“Wenn bei 20 Millionen Gebäuden in Deutschland die Hälfte etwa Sanierungskosten von 100.000 Euro haben, sind das etwa eine Billion Euro Kosten für die Häuslebesitzer und Mieter in Deutschland. Die meisten Betroffenen haben nicht mehr genug Lebenszeit, um solche Belastungen zu stemmen.”

Geschweige denn gibt es auch nur annähernd hinreichend Handwerker, um diese Arbeiten dann auch durchzuführen, bevor die Gasheizungen alle ausfallen, weil sie defekt sind oder aufgrund politischen Willens kein Gas mehr durch die Rohre kommt…

Ich habe den Eindruck, dass inzwischen die “Grüne” Politik massiv gegen einen erheblichenTeil der eigenen Bevölkerung arbeitet. Was nutzt mir weniger CO2, wenn ich auf dem Weg dahin erfriere?

european

1 Monat zuvor

Fällt unter die Rubrik “Wer zahlt was?” Habeck hat die Energiekrise für beendet erklärt, ganz nach dem selbst gesetzten Maßstab “Der Wirtschaft geht es gut, die Zahlen sind nur schlecht” 😉

https://www.welt.de/politik/deutschland/article250644771/Robert-Habeck-erklaert-Energiekrise-fuer-beendet.html

Gestern bin ich durch Zufall in die aktuelle PlusMinus-Sendung der ARD geraten, wo es um Heizkostenabrechnungen für Mietwohnungen geht, die in diesem Fall durch Fernwärme beheizt werden. Gezeigt wird eine Rentnerin, die über 8000 Euro für das vergangene Jahr NACHZAHLEN muss. Ihr monatlicher Abschlag erhöht sich entsprechend astronomisch. Vergleiche mit anderen Wohnungen bringen das gleiche bzw. ähnliche Ergebnis, mal über 7000 Euro, mal knapp unter 6000 Euro. Sie wohnt in einer kleinen 2-Zimmer-Wohnung in einem Mietkomplex.

https://t.co/ZkWcGlb5TC

Und da wundert man sich über den Zulauf zur AfD und ruft zu Demonstrationen “gegen Rechts” auf.

Reply to european

1 Monat zuvor

“Und da wundert man sich über den Zulauf zur AfD und ruft zu Demonstrationen „gegen Rechts“ auf.”

Ja, denn wenn man draussen “gegen Rechts” demonstriert,muss man drinnen nicht heizen 😉

Arthur Dent

1 Monat zuvor

@Josef Berchtold
“Dazu sind leider Milliarden Euro notwendig” – und wessen Milliarden? Vor allem die Steuermilliarden der Arbeitnehmer werden den Konzernen geschenkt für unsinnige Rüstungsprojekte. Wieviele Oligarchen kämpfen an der Front für ihre Freiheit? Es ist doch vor allem ein Krieg gegen die “deplorables” – gefallen für den Aktienkurs von Rheinmetall.
In einer echten Demokratie geht die Volkssouveränität der Verfassung voraus. Die Verfassung als normative Grundlage des Staates erhält in einer Demokratie ihre Legitimität dadurch, dass das Volk zuerst eine verfassungsgebende Versammlung wählt und später über den Verfassungsentwurf per Volksabstimmung entscheidet. In Deutschland wurde das Grundgesetz dem Volk von der “Obrigkeit” überreicht. Nicht der Wähler hat das letzte Wort, sondern die Parteien entscheiden in eigener Sache.

Robby

1 Monat zuvor

@Berchtold.
Beim Krieg handelt es sich um eine R2P Mission(Schutzverantwortung). Die ATO hat Turtschinow 2014 begonnen, Minsk war der Versuch den Konflikt friedlich zu lösen. Merkel ,Hollande und die Ukraine haben das aktiv verhindert. Hast Du noch Fragen?

Karl

1 Monat zuvor

Offenbar kann für den Krieg unendlich €U-Geld gedruckt und an Waffenkonzerne verteilt werden. Schuldenbremse und Neoliberalismus gelten für das Geld zum Leben. Doch alle Schranken fallen für das Geld zum Töten und zum Profit der Aktionäre von Waffenkonzernen in aller Welt.

Was die Wirtschaftstheorien angeht, stirbt auch hier die Wahrheit im Krieg zuerst? Oder wird ausnahmsweise eine Wahrheit vom Krieg enthüllt: dass Schuldenbremse und Neoliberalismus ein fauler Zauber sind?

Josef Berchtold

1 Monat zuvor

Kommt mir auch so vor, der Krieg scheint für das modifizierte System Stalin, durch Putin, modernisiert, zum Selbstzweck zu werden, um an der tyrannischen Macht zu bleiben

ebo

Autor

Reply to Josef Berchtold

1 Monat zuvor

Auf wen oder was beziehen Sie sich?

Josef Berchtold

Reply to ebo

1 Monat zuvor

Auf den Begriff der Kriegswirtschaft.

ebo

Autor

Reply to Josef Berchtold

1 Monat zuvor

Ah ok in Russland wird sie offenbar eingeführt, sogar mit einem gewissen Erfolg.
Daraus zu schließen, dass Putin wie Stalin sei und ewigen Krieg wolle (wollte Stalin nicht) halte ich indes für sehr gewagt.

Robert Fitzthum

Reply to Josef Berchtold

1 Monat zuvor

Stalin wurde von Deutschland der Krieg aufgezwungen, nicht umgekehrt!
Lernen Sie Geschichte!

Josef Berchtold

1 Monat zuvor

Es sollte statt Kriegsmodus besser Verteidigungs-Modus heißen. Die Ukraine verteidigt sich, die Russen haben angegriffen. Durch das Thema „Drohnen“ wird das Verteidigungsdenken ohnehin neu gedacht werden müssen. Dazu sind leider Milliarden an Euros notwendig.

Reply to Josef Berchtold

1 Monat zuvor

„…die Russen haben angegriffen.“

Sagt Ihnen der Begriff „Präventivkrieg“ was?
Googeln Sie mal, im Zusammenhang mit NAhTOd-Osterweiterung, US-Raketenstationierung und Vorwarnzeiten… und wenn Sie schon mal dabei sind, frischen Sie Ihr Gedächtnis in Bezug auf die Kuba-Krise auf!

Josef Berchtold

Reply to KK

1 Monat zuvor

Das ist altes Denken. Russland hat Zweitschlagkraft, damit ändert sich der Blickwinkel vom Heute aus in Richtung Zukunft. Russland kann auch nach einem Erstschlag der Nato mit einem folgenden Atom-Schlag Europa und USA vernichten.

Reply to KK

1 Monat zuvor

Vielleicht ist Russland aber gar nicht so blöd, es auf diesen Erstschlag und damit die eigene Vernichtung ankommen lassen zu wollen, sondern vorher bereits Massnahmen zu ergreifen, die das Risiko eines solchen Szenarios minimieren? Sowas wie Selbsterhaltungstrieb ist Ihnen wohl fremd?

Skyjumper

Reply to KK

1 Monat zuvor

@Josef Berchtold
Das mit dem „alten Denken“ sehe ich genau umgekehrt. Es war einmal so, dass die USA und die Sowjetunion ein so umfassendes Zweitschlagpotenial hatten, dass ein Erstschlag als Selbstmord galt.

Bedingt durch die deutlich veränderte Technik bei den Lenkflugkörpern (weiträumige Luftabwehr) gibt es heute sowohl auf Seiten der USA (öffentlich), als auch russischer Seite (weniger öffentlich), ernsthaft den Gedanken dass man einen Atomkrieg gewinnen könne solange man selbst den Erstschlag durchführt. Der zynische Gedanke dahinter ist, dass man die „paar“ russichen Atomraketen aus den U-Booten heraus zu 50 bis 75 % abwehren könne. Nach dem Einschlag der verbliebenen 25 % seien die USA immer noch da. 100 Mio. Tote sind halt Kollateralschaden.

Frühwarnzeiten und ähnliches haben damit in den letzten 20 Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen.

Thomas Damrau

1 Monat zuvor

Der Krieg scheint mir immer mehr zum Selbstzweck zu werden:
— Ein Sieg gegen Putin wird täglich unwahrscheinlicher.
— Dennoch dient dieser Krieg als Begründung für eine Zeitenwende hin zu einer stark militarisierten EU, in der Rüstung zu der Top-Priorität wird, die militärische Rüstung in den USA heute schon ist. Und natürlich sollen soziale Fragen und Umweltthemen depriorisiert werden – wie in den USA.
Es lohnt sich in diesem Zusammenhang das Interview mit Frau Flak-Rheinmetall im DLF zu hören ( https://www.deutschlandfunk.de/interview-marie-agnes-strack-zimmermann-geheimnisverrat-im-verteidigungsaussc-dlf-0a972936-100.html ). Der DLF hat bisher heftig für die Fortsetzung des Krieges getrommelt (Spotname „Radio Kiew“). In diesem Interview wagt es Christoph Heinemann, ganz vorsichtig an die potentiellen Opfer einer Fortführung dieses Krieges zu erinnern und eine Gleichsetzung von Mützenich und Höcke zu kritisieren. Flak-Rheinmetall sieht überhaupt keine Notwendigkeit, sich inhaltlich mit den Fragen des Redakteurs auseinander zu setzen – sondern spult nur routiniert ihr Standard-Narrativ herunter. Auch auf die Frage, ob eine Sitzung mit über 100 Personen als „geheim“ bezeichnet werden kann, verweist sie nur darauf, dass so viele Personen Teilnahme-berechtigt waren. Was natürlich die Frage nach der Bedeutung des Begriffes „geheim“ nicht beantwortet.
In der Summe bestärkt dieses Interview meinen Eindruck, dass mit Flak-Rheinmetall eine intellektuell eher dürftig ausgestattete Politikerin durch die deutschen Medien zur Prophetin stilisiert wurde. Und in dieser Rolle fühlt sie sich inzwischen sehr wohl, da sie sich als Prophetin nicht mit den Niederungen der Realität auf dem Schlachtfeld auseinander setzen muss – aber natürlich für die Rüstungsindustrie in ihrem Wahlkreis die Weichen stellen kann.

Josef Berchtold

Reply to Thomas Damrau

1 Monat zuvor

Putin scheint dauerhaft Krieg zu wollen, um an der Macht zu bleiben. In Syrien ist er noch immer aktiv, durch die Wagner-Söldner ist er indirekt in Afrika aktiv. In einigen Ländern in Afrika gleichzeitig. Voller Erfolg, hinein in Dauerkrieg, um an der Macht zu bleiben. Repressionen gegen die eigene Bevölkerung, typisch Stalin, Umsiedlungen inbegriffen. Er ist an neuem Länder-Design interessiert, um Despot bleiben zu können.

Thomas Damrau

Reply to Josef Berchtold

1 Monat zuvor

@Berchtold
Es hilft nicht, immer wieder zu betonen, was für ein Schuft Putin sei, solange man keinen realistischen Plan hat, wie man den Schuft loswerden kann, ohne den ganz großen Knall zu riskieren.

Momentan sieht es nicht so aus, als ob man Putin los würde – im Gegenteil: Die Verhandlungsposition der Ukraine könnte sich im Laufe des Jahres 2024 massiv verschlechtern – auch wenn Deutschland alle 600 Taurus hinschickt.

Und dann hätte Putin wirklich Oberwasser.