Nato-Streit: Trump rudert zurück
Werden die USA auch künftig Europa verteidigen? Nach einer Wahlkampfäußerung von Ex-Präsident Trump war in der EU Panik ausgebrochen. Nun rudert Trump zurück.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Äußerungen zum gegenseitigen militärischen Beistand der Nato-Partner als Verhandlungstaktik zu relativieren versucht.
“Das ist eine Art der Verhandlung”, sagte er dem britischen Sender GB News. “Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?“
Da ist er wieder, der “Deal-Maker”. Allerdings waren auch seine früheren Äußerungen überinterpretiert worden. Trump hatte aus dem Nähkästchen geplaudert, aber keine Aussagen über die Zukunft gemacht.
Dass er bei seiner Wiederwahl die Nato lahmlegen wolle, hat er nie gesagt. Das wäre auch dumm – denn die Militärallianz ist ein Instrument amerikanischer Machtprojektion; sie ist zuletzt sogar gewachsen.
Eine ganz andere Sache ist die Ukraine-Politik. Im Interview mit GB News betonte Trump, dass er in der Lage sei, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln.
“Ich kam großartig mit Putin zurecht”, sagte er. Dies sei eine gute, keine schlechte Sache. Klingt fast schon vernünftig…
An unserem Umgang mit Trump in Deutschland und Europa ist sehr viel sehr seltsam und es offenbart ein noch seltsameres Verhältnis von uns zu den USA.
Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit als Präsident überdeutlich gemacht, dass Sprache für ihn kein Mittel verbindlicher Kommunikation, sondern mehr so etwas wie ein Echolot ist. Er testet aus was zurückkommt, wenn er unterschiedliche Aussagen trifft. Warum man sich jetzt schon wieder über diese Eigenschaft wundert, ist rätselhaft. Und woher die Angst kommt, Trump wolle sich aus der Nato zurückziehen, ist noch rätselhafter. Selbst wenn er eine Rückzugsabsicht geäußert hätte, was er nach meinem Wissen nicht hat, wäre es doch wieder nur ein Testballon.
Warum in Deutschland so getan wird, als würde die Welt oder auch nur die Nato untergehen, wenn Biden durch Trump ersetzt wird, ist mir ebenfalls unerklärlich. Eingedenk der o.g. Eigenschaft und im Lichte der geostrategischen Ambitionen der USA wollen diese sicherlich nicht alleine gegen China, Russland den Iran und ihre sonstigen Opponenten agieren. Sie brauchen Europa mindestens als eine wirtschaftlich ausbeutbare Masse, als Ersatz für wegfallende asiatische Absatzmärkte und als potenziellen Kriegsschauplatz anstatt des eigenen Territoriums. Von daher muss man hierzulande davon ausgehen, dass man aus den USA immer genau so viel zum gedeihlichen miteinander mit Europa beitragen wird, wie gebraucht wird, damit wir nicht von der Stange gehen. Das gilt schon heute für Biden und wird sich unter Trump nicht ändern. Dass es dafür aktuell nicht besonders großer Anstrengungen der USA bedarf, liegt ganz an Europa. Wir erlauben uns eine US-hörige Elite zu unterhalten.
Warum es aber gelingt, hierzulande die Illusion aufrecht zu erhalten, die “Allianz” mit den USA würde unsere Freiheit sichern, ist mir das größte Rätsel. Solange wir noch Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten hatten, waren unsere Energie- und Handelswege zumindest noch für eine graduelle Diversifizierung verfügbar. Auf absehbare Zeit (ich gehe von mindestens einem Jahrzehnt aus) haben wir jetzt aber Konflikherde zwischen uns und Russland und dem Mittleren Osten (Palästina, Irak und Syrien), die uns von potenziellen rohstoffreichen Partnerschaften zur Substituierung der USA wirksam abschirmen. Unsere Zugänge zu Energieträgern und strategischen Rohstoffen sind jetzt mehr denn je vom goodwill der USA abhängig und teilweise auf direkte Lieferungen von dort reduziert.
Mit anderen Worten war unsere Unabhängigkeit vor Ukrainekrieg und dem laufenden Vetreibungskrieg in Palästina wesentlich größer als heute. Das ist durch aktives Handeln (Ukraine, Irak und Syrien) und durch billigende Inkaufnahme (Palästina) der USA jetzt vorbei. In der öffentlichen Debatte wird aber immer das Gegenteil suggeriert, als würden wir uns gerade jetzt und dadurch aufmachen zu den neuen Ufern der Freiheit. Diese Lebenslüge führt durch die permanente Widerholung unserer politischen Führung erkennbar zu einem Eigenleben, das hierzulande zunehmend nur noch mit autoritären Mitteln aufrecht erhalten werden kann.
Unser europäisches Verhältnis zu Trump ist ein Riss in der Matrix dieser Lebenslüge.