Eine neue Kriegskasse, ein neues KI-Gesetz – und “Hunger als Waffe”

Die Watchlist EUropa vom 14. März 2024 – Heute mit noch mehr Waffen für die Ukraine, mehr “intelligenter” Überwachung und einem überraschenden Statement des EU-Außenvertreters.

Die EU bekommt eine neue Kriegskasse extra für die Ukraine. Sie heißt “Ukraine Assistance Fund” und ist Teil der sogenannten Friedensfazilität, die ursprünglich mal Friedensmissionen in Afrika unterstützen sollte.

Doch mit dem Frieden hat es die EU nicht mehr so. Die neue Kriegskasse ist für Waffenlieferungen bestimmt; zunächst sind dafür 5 Mrd. Euro vorgesehen. Wahrscheinlich wird es dabei aber nicht bleiben.

Schließlich will die EU auch einspringen, wenn die USA nicht liefern. Und die Ukraine hat einen schier unendlichen Bedarf. Sie will sich nicht mehr nur verteidigen, sondern auch Ziele mitten in Russland angreifen.

Keine parlamentarische Kontrolle

___STEADY_PAYWALL___

Weiter unklar ist, wie die Aufrüstung finanziert wird. Lange stand Deutschland auf der Bremse – denn Berlin will, dass die bilalterale Waffenhilfe (dieses Jahr 7 Mrd. Euro) auf Zahlungen an die EU angerechnet wird.

Nun sollen angeblich nur 50 Prozent angerechnet werden. Zudem will man künftig auch Waffen außerhalb der EU kaufen, wenn nötig. Frankreich wollte das eigentlich vermeiden, ist am Ende aber eingeknickt.

Einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt die neue Kriegskasse nicht. Sie wird zwischenstaatlich finanziert, am EU-Parlament vorbei. Aber da die Abgeordneten ohnehin ständig mehr Waffen für die Ukraine fordern, ist das kein Problem.

Und was ist mit den Bürgern, den Wählern? Sie haben auch nichts zu melden. Der Deal wird wohl nächste Woche besiegelt – zwei Monate vor der Europawahl. Wer gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist, hat Pech gehabt.

Siehe auch “Waffen statt Vakzine: Brüssel will noch mehr Macht”

News & Updates

  • Grünes Licht für KI-Gesetz: Die EU erlässt „historische“ Regeln für ChatGPT und Co. – doch hinter den Kulissen gab es bis zuletzt Streit. So wurden die ursprünglich strikten Regeln zum Verbot der biometrischen Überwachung aufgeweicht. Deutschland und Frankreich haben die EU-Kommission zudem aufgefordert, in einigen praktischen Fragen noch nachzubessern. – Mein Bericht für die “taz” hier
  • Medienaufsicht aus Brüssel: Das neue, umstrittene „Medienfreiheits-Gesetz“ kommt. Es macht die EU-Kommission zu einer Art Super-Medienaufsicht und soll redaktionelle Freiheiten sichern – doch Polen schert das nicht. Auch mit dem Alltag in deutschen Verlagen hat das neue Gesetz wenig zu tun. – Mein Blogpost hier
  • Wilders macht Rückzieher: Der rechtspopulistische Politiker G. Wilders wird doch nicht neuer Regierungschef der Niederlande. Er hat zwar die Wahl im Herbst gewonnen, konnte jedoch keine mehrheitsfähige Koalition hinter sich versammeln. Nun soll es eine “außerparlamentarische” Regierung geben, berichtet die “Süddeutsche”. – Mehr zu Wilders Wahlsieg hier

Das Letzte

Hunger als Waffe. Früher behauptete der EU-Außenbeauftragte Borrell, Russland setze “Hunger als Waffe” ein – weil ukrainische Getreideexporte blockiert wurden. Doch seit dem Ende der russischen Blockade zieht das nicht mehr. Nun hat der Spanier den Vorwurf erneut erhoben – gegen Israel. “Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt”, sagte Borrell im Weltsicherheitsrat in New York. Ohne Israel beim Namen zu nennen, sagte der 76-Jährige, bei der Krise handle es sich nicht um eine Naturkatastrophe – sie sei menschengemacht. Hilfe über das Meer oder aus der Luft sei nur eine Alternative zu den natürlichen Routen über Land – doch diese seien “künstlich verschlossen”. Recht hat der Mann! Allerdings ist der Hunger in Gaza wesentlich größer als er je in der Ukraine war. Und seine Einsicht dürfte wohl keine Folgen haben – denn Deutschland steht nach wie vor hinter Israel…

Mehr Newsletter hier