Medienfreiheit wird Gesetz – Polen schert das wenig

Das neue, umstrittene “Medienfreiheits-Gesetz” kommt. Es macht die EU-Kommission zu einer Art Super-Medienaufsicht und soll redaktionelle Freiheiten sichern – doch Polen schert das wenig.

Das EU-Parlament hat das sog. Medienfreiheits-Gesetz verabschiedet. Die EU-Staaten hatten den Gesetzentwurf bereits im Januar abgesegnet. Damit tritt die Verordnung nun stufenweise in Kraft.

Die EU-Kommission hatte den “European Media Freedom Act” (EMFA) im September 2022 vorgeschlagen, um Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der EU zu garantieren.

Der Gesetzentwurf verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Die Oberaufsicht liegt bei der EU-Kommission in Brüssel, was die deutschen Bundesländer lange abgelehnt hatten.

Auch Verlegerverbände waren bis zuletzt gegen das Gesetz. Doch am Ende sind sie eingeknickt – wohl in der Hoffnung, dass die übermächtigen deutschen Verlage letztlich profitieren werden.

Mit der Medienpraxis haben die neuen Regeln ohnehin nicht viel zu tun, wie das Beispiel Polen zeigt. Dort wurden einem unabhängigen russischsprachigen Sender, der sich an die Opposition in Belarus richtet, die Zuschüsse gekappt.

Zuvor hatte die neue “proeuropäische” Regierung die Chefs der staatlichen TV-Stationen gefeuert und ausgetauscht – gegen neue, regierungsfreundliche Mitarbeiter. Man darf gespannt sein, ob Brüssel das neue Gesetz nutzt, um einzuschreiten…