USA gegen TikTok, EU gegen AliExpress

14. März 2024

Was für ein Zufall: Einen Tag, nachdem die USA angekündigt haben, TikTok verbannen zu wollen, geht die EU gegen AliExpress vor. Beide sind chinesisch.

Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen den Online-Marktplatz AliExpress, das chinesische Amazon. Dabei soll geprüft werden, ob die chinesische Plattform mit illegalen und pornografischen Inhalten gegen EU-Regeln verstößt.

Als Grundlage muß mal wieder das neue Internet-Gesetz DSA herhalten. Es soll illegale Inhalte aus dem Netz verbannen helfen, wird jedoch sehr weit ausgelegt. Auf die Idee, dass AliExpress Pornos verbreitet, muß man erstmal kommen!

Die Kommission hatte bereits ähnliche Verfahren gegen X (früher Twitter) und TikTok eröffnet. Gegen TikTok ziehen nun auch die USA ins Feld.

Im US-Repräsentantenhaus wurde am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das das chinesische Unternehmen Bytedance zwingen soll, die äußerst beliebte Video-App zu verkaufen.

In Washington heißt es, Tiktok werde zur “Desinformation” genutzt und könne die Sicherheit der USA gefähren. Wirkt auch ziemlich weit hergeholt – Tiktok verbreitet Videos für Kids!

Aber wenn es um chinesische Unternehmen geht, ist man in EUropa und Amerika offenbar nicht mehr zimperlich…

P.S. Reuters hat herausgefunden, dass es seit Trump I. eine groß angelegte US-Kampagne zur Verbreitung schlechter Nachrichten über China gab und wohl auch heute noch gibt. Passt irgendwie ins Bild…

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Arthur Dent

1 Monat zuvor

Europäische oder deutsche Energiewende ohne China? Hahaha – China ist Weltmarktführer für Solar- und Windkraftanlagen. Für all den grünen Schnickschnack hat die EU gar nicht die Rohstoffe. Die gibt’s im Globalen Süden-und je mehr der sich industriealisiert, desto schärfer die Konkurrenz.

Arthur Dent

1 Monat zuvor

Ein interessanter Artikel über das Ende der Meinungsfreiheit in der EU gab es in der Berliner Zeitung vom ehemaligen Richter Manfred Kölsch.
@Monika
Es heißt zwar „allgemeine Menschenrechte“ – aber schon seit Beginn des Liberalismus galten sie immer nur für den Besitzenden, den Eigentümer, den Unternehmer. Die Besitzlosen wurden nicht zur Kategorie Mensch gezählt.

Kleopatra

1 Monat zuvor

TikTok verbreitet Videos in einem bestimmten Format; ob sie für „Kids“ sind, oder nicht, ist davon unabhängig.

Robert Fitzthum

Reply to Kleopatra

1 Monat zuvor

Dieser Satz drückt große IT-technische Kompetenz aus, nämlich dass alle Videos ein Format haben. Er geht aber am Thema vorbei, dass Firmen mit chinesischer Verbindung ohne Beweise für gesetzwidriges Verhalten aus Gründen der US-Angstparanoia verboten werden können.

Reply to Robert Fitzthum

1 Monat zuvor

Im DLF wurde eben zu dem Thema angedeutet, dass die USA aus rein protektionistischen Gründen gern die “Gefährdung der nationale Sicherheit” vorschieben würden…
da ist m.E. eine Menge dran!

Skyjumper

1 Monat zuvor

Und so schließen sich, langsam aber sicher, die Mauern um die westlichen Bürger herum und wachsen dabei auch stetig in die Höhe. 10-15 Jahre noch und die Sowjetunion, oder die DDR, waren ein Kindergeburtstag gegen dass, was die EU Ihren Bürgern an Drangsalierungen zumutet.
Wahrscheinlich wird es den Politikern in ihren Elfenbeinturm zu langweilig und sie wollen mit Gewalt verhindern dass noch mehr Bürger ihr Türmchen wirtschaftlich, virtuell oder physisch verlassen.

Möchte heute noch jemand überzeugt dagegen wetten, wenn ich in den Raum werfe, dass das Reisen ins aussereuropäische Ausland uns Normalo’s zukünftig untersagt sein wird? Schließlich könnten wir ja innerhalb des borrel’schen Dschungel mit “Desinformation” angesteckt werden.

Man stelle sich nur mal vor @Kleopatra würde in den Urlaub nach Russland fahren und käme mit der Erkenntnis zurück, dass es dort ganz schön schlimm ist, aber irgendwie besser als Zuhause in der EU 😉 Quel malheur

Reply to Skyjumper

1 Monat zuvor

„Möchte heute noch jemand überzeugt dagegen wetten, wenn ich in den Raum werfe, dass das Reisen ins aussereuropäische Ausland uns Normalo’s zukünftig untersagt sein wird?“
Ich wette insofern dagegen, dass es wahrscheinlich nicht explizit „untersagt“ werden wird – aber so teuer, dass wir „Normalos“ es uns nicht mehr werden leisten können.
Ich erinnere bei solchen Diskussionen um „Freiheit“ immer wieder ein Interview in den ÖRR zum 20-jährigen Mauerfall mit einer alleinerziehenden Mutter aus MVP im HartzIV-Bezug: Die sagte damals sinngemäss, dass in der DDR die Reisefreiheit zwar eingeschränkt gewesen sei, aber es sei jedes Jahr wenigstens ein zwei- bis dreiwöchiger Urlaub an der heimischen Ostsee, am Balaton oder der bulgarischen Schwarzmeerküste drin gewesen.
Als alleinerziehende Mutter im „freien Westen“ könne sie sich mit ihren zwei Kindern noch nicht einmal ein verlängertes Wochenende an der nahen Ostsee mehr leisten, ihr letzter Urlaub sei bereits viele Jahre her gewesen…
Merke: FREIHEIT muss man sich leisten können!
CO2-Bepreisung, Energie- und Wohnkosten werden so dramatisch ansteigen und immer mehr der unteren und mittleren Einkommen auffressen, dass Reisen dann wieder ein Luxus für die Upperclass sein wird.

Monika

Reply to KK

1 Monat zuvor

… dann wird endlich Schluß sein mit den kleinkarierten all inclusive Sparschweinen, dann kann man seine Kinder, die künftigen Young Leader, wieder auf Weltreise schicken zum Netzwerken! Der Umwelt ist auch gedient, wenn diese Massen von Plebejern zu Haus im Stall bleiben, dann sind die Richies endlich wieder unter Ihresgleichen! Nach dieser schier unerträglichen Phase von sozialistischer Gleichmacherei! Der Mensch fängt ab Millionär an frühestens. Dann macht Menschenrecht auf einmal Sinn! Aber die Richies sind ja dank ihres natürlichen, gottgewollten Exceptionalismus mittlerweile auf der Siegesstraße. Also kurz vor ihrem Triumphzug … Sarkasmus aus!

Fred Schumacher

Reply to Skyjumper

1 Monat zuvor

Wer wissen will, wie es mit der Freiheit in zwanzig Jahren aussehen wird, kann ja einfach meinen Roman “2044. Auf Leben und Tod” lesen. Ist jetzt zwar Reklame, aber muss sein in dem Zusammenhang, sorry.

1 Monat zuvor

„Greife das Böse an, das in dir ist, anstatt das Böse anzugreifen, das in anderen ist.“ (Konfuzius)