Michel ändert das Narrativ – im “Kriegsmodus” in die Europawahl?

Kurz vor der Europawahl ändert EU-Ratspräsident Michel das Narrativ. Der Chef der ehemaligen Friedensunion fordert nun, sich auf Krieg vorzubereiten. Fast alle großen EU-Parteien folgen.

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Um Frieden zu haben, muss sich Europa nach Ansicht von Michel auf Krieg vorbereiten. Europa müsse seine Verteidigungskapazitäten stärken und als Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung in einen “kriegswirtschaftlichen” Modus wechseln.

“Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten. Wir müssen daher verteidigungsbereit sein und in einen ‘Kriegswirtschafts’-Modus übergehen”, schreibt Michel.

“Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg vorbereiten“, erklärt der liberale Belgier. Dummerweise tut er selbst nichts für den Frieden. Zudem begeht er gleich mehrere eklatante Denkfehler.

Erstmal gibt es keinen logischen Zusammenhang zwischen der “richtigen Reaktion” der EU und dem Schicksal der Ukraine. Die Ukraine kann selbst dann verlieren, wenn die EU mehr Waffen und Munition schickt – weil ihr die Soldaten ausgehen, oder weil die Ukrainer des Kämpfens müde sind.

Ein krasser Fehlschluß ist, dass “wir die Nächsten” sind, die Russland angreift. Das könnte nur gelten, wenn Russland entsprechende Pläne hätte, und die Nato nicht mehr abschrecken würde. Beides ist, soweit bekannt, nicht der Fall.

Es handelt sich also um ein ideologisches Konstrukt, neudeutsch Narrativ. Michel redet die EU in einen Kriegsmodus hinein – und das wenige Wochen vor der Europawahl im Juni. Normalerweise sollten nun die Bürger entscheiden.

Doch sie können Michel nicht abwählen – nach einigem Hin und er will er nun doch bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst bleiben. Sein Nachfolger wird von den 27 Staats- und Regieurngschefs bestimmt, nicht von den Wählern.

Zudem folgen alle großen EU-Parteifamilien dem kriegerischen Narrativ. Sogar die Ampel-Parteien im Europaparlament unterstützen die Forderung, “Taurus”-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken. Wo bleibt da noch eine Wahl?

Siehe auch Von der Leyen ändert das Narrativ