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Freilassung aller Geiseln, Auslieferung der Attentäter und ihre Hintermänner/Hinterfrauen, dann humanitäre Hilfe. Vor Wiederaufbau endlich mal Umsiedelung diskutieren. Afrika hat genug Platz in Trockensteppen, wo niemand wohnt aber fossiles Wasser vorhanden ist. Mit der Agrar-Technik Israels kann man dort blühende Landschaften schaffen. Das viele Geld der UNO wird nicht dauerhaft fließen, die schnell wachsende Bevölkerung der Palästinenser auf ewig zu unterhalten. Europa wird nicht mehr das Geld dafür haben – was zahlt China derzeit dazu?

Eine kleine Anmerkung sei mir bitte erlaubt zu diesem Absatz:

»Die EU-Chefs sprachen sich erstmals für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. In einer Stellungnahme fordern sie „eine sofortige humanitäre Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe führt“.«

Das liest sich, als sei ein Waffenstillstand die Voraussetzung dafür, dass die Geiseln freigelassen werden könnten. Meiner Kenntnis nach ist es eher anders herum.

„„Da die (Zinsen) ja verfügbar sind und nicht gesucht werden müssen und man weiß, wo sie sind, geht es wohl schnell“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.“

Die Rechtsgrundlage sollte er dazu benennen. Sie gibt es nämlich nicht. Einfrieren heißt nicht Pfändung und die Zinsen aus dem russischen Vermögen stehen Russland zu und nicht der EU, weil ihr gerade der Sinn danach steht. Banken berechnen Zinsen, um damit ihr Risiko als Geldgeber abzudecken. Guthaben sind auch verliehene Gelder, für die eine solche Riskikoabgabe an den Eigentümer der Guthaben gemäß vorheriger Vereinbarung gezahlt wird. Eine Grundlage für Pfändung ist m.E. hier nicht gegeben.

Scholz ist Jurist und müsste das eigentlich wissen. Was soll dieser Quatsch?

Wie Harald Martenstein jüngst in seinem Podcast erwähnte bewegen wir uns in Richtung „Gesundes Volksempfinden“ und zwar gleich auf mehreren Ebenen. Der mühsam erkämpfte Rechtsstaat, der Rechtssicherheit gewähren soll, wird nach Belieben aufgeweicht und unterhöhlt. Niemand sollte sich darüber freuen. Heute die, morgen wir. Soviel steht fest.

Gerade die Bundesrepublik, die sich bisher nicht als besonders investitionsfreudig gezeigt hat, sollte sich überlegen, wer denn nach solchen Taschenspielertricks noch sein Geld in Deutschland / EU anlegen möchte? Das einzige, was solche Kapriolen ausstrahlen ist, dass hier kein sicherer Anlageort ist.