Der “historische” Deal der Staats- und Regierungschefs muß noch vom Europaparlament gebilligt werden. Das wird nicht leicht, sagt Kanzlerin Merkel. Es könnte sogar zum offenen Machtkampf kommen – denn es geht ums Ganze.
MehrDas war knapp! Mit Ach und Krach hat es die EU bzw. ihre Führung geschafft, sich selbst zu retten. Ein Scheitern des Finanzgipfels hätte die Gräben weiter vertieft und einen womöglich fatalen Prozess ausgelöst.
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Am vierten Tag des EU-Finanzgipfels in Brüssel lag immer noch kein Ergebnis vor. Doch die “Frugal Four” zeigten sich zufrieden – denn sie haben schon mehrere wichtige Zugeständnisse durchgeboxt.
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Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Vor allem der Streit auf dem Brüsseler Finanzgipfel, der tiefe Gräben offenbart hat. Und dann wäre da noch der Krieg in Libyen: Deutschland und Frankreich drohen mit Sanktionen – nur wem?
MehrIn der Frage der Beitrags-Rabatte sitzt Kanzlerin Merkel mit den “Frugal Four” in einem Boot. Neue Zahlen vom EU-Gipfel enthüllen, wie hoch der Nachlaß ausfällt: Deutschland spart am meisten!
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Tag 2 des “Wiederaufbau”-Gipfels – und immer noch keine Einigung in Sicht. Im Gegenteil: Die “Frugal four” haben ihre Position verhärtet, vor allem der niederländische Premier Rutte geht ausgesprochen brutal vor.
MehrAusgerechnet zu Beginn des Wiederaufbau-Gipfels in Brüssel kommen wieder alarmierende Meldungen von der Coronafront. Belgien, Luxemburg und Spanien melden steigende Infektionszahlen; zugleich gibt es Streit ums Corona-Geld.
MehrDer Gipfelchef macht Druck. “Jetzt ist der Moment, ein Deal ist nötig”, schreibt EU-Ratspräsident Michel in seiner Einladung für den EU-Gipfel, der am Freitag beginnt. Doch sein Kompromiss stößt auf breite Kritik. Hier die wichtigsten Streitpunkte.
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Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zum “Wiederaufbau” schwindet die Hoffnung auf einen Durchbruch. Dabei galt Kanzlerin Merkel doch als Garantin für eine schnelle Einigung – oder?
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