Frust beim Wiederaufbau

Es sollte eine historische Aussprache über ein historisches Ereignis werden. Doch als das EU-Parlament über den Wiederaufbaufonds und die nationalen Reformpläne sprach, klang es fast wie Generalabrechnung mit der EU.

Schon beim Pressebriefing zogen die Europaabgeordneten kräftig vom Leder. Zu viel nationale Schönfärberei, zu wenig EUropa, nicht genug grüne Investitionen – kaum eine Kritik wurde ausgelassen.

„Bei den Plänen der Mitgliedstaaten sind wenig wirklich zusätzliche Investitionen dabei”, sagte Markus Ferber (CSU). “Oft haben die Regierungen nur ohnehin geplanten Projekten einen europäischen Anstrich gegeben, eine echte europäische Dimension ist meist nicht erkennbar.”

Besorgt ist auch Joachim Schuster (SPD): “Dem Wiederaufbaufonds müssen zwei weitere Schritte auf der europäischen Ebene folgen: Die Bereitstellung neuer Eigenmittel, damit der Schuldendienst geleistet werden kann, sowie eine Reform der Investitions- und Verschuldungsregeln, damit der Aufschwung nicht durch eine verfehlte Finanzpolitik in den kommenden Jahren abgewürgt wird.”

Selbst Damian Boeselager von der europabegeisterten Partei VOLT warnt: „Aus unserer Sicht wäre es politisch sehr gefährlich für die Kommission, wenn sie jetzt mit viel Pomp durch die Hauptstädte zieht und Pläne abnickt, von denen sich am Ende rausstellt, dass sie schmutzige, schlecht geplante oder rückwärtsgewandte Investitionen finanzieren.“

Die Tirade galt den nationalen Reformplänen, die die 27 EU-Staten in Brüssel eingereicht haben, um in den Genuß der ingesamt 750 Mrd. Euro schweren Finanzhilfen zu kommen.

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