Update: Erste Zahlungen aus dem Aufbaufonds

Endlich ist es so weit: Die EU-Kommission hat mit der Auszahlung von Finanzhilfen aus dem schuldenfinanzierten Corona–Aufbaufonds begonnen. Als Erste kamen Portugal, Belgien und Luxemburg zum Zuge.

Portugal hat 2,2 Milliarden Euro erhalten, Belgien 770 Millionen Euro und Luxemburg 12,1 Millionen Euro. Die Beträge entsprechen 13 Prozent des Betrages, den die Länder voraussichtlich insgesamt erhalten werden.

Warum ausgerechnet diese drei Länder zuerst bedient wurden, ist unklar. Bisher galten Italien und Spanien als prioritär, weil sie von der Coronakrise besonders heftig erwischt wurden. Auch Tschechien hätte Hilfe nötig.

Aber über die Auszahlung entscheiden keine gewählten EU-Politiker, auch das Europaparlament hat nichts zu melden. Es ist Kommissionschefin von der Leyen, die alle Fäden in der Hand hält – und Hilfszusagen am liebsten persönlich überreicht.

Aus meiner Sicht ist dieses Verfahren, bei dem Eurokraten entscheiden, dem Umfang und der Tragweite der Hilfen nicht angemessen. Es geht um insgesamt 800 Milliarden Euro (in aktuellen Preisen), auch Deutschland soll fast 26 Mrd. Euro kassieren.

Der Aufbaufonds ist damit ein Schattenhaushalt, der es fast mit dem regulären EU-Haushalt (etwas über eine Billion Euro für sieben Jahre) aufnehmen kann. Der Schuldendiesnt wird die EU noch mehr als 30 Jahre beschäftigen.

Was sich sonst noch an dem Coronafonds kritisieren lässt, habe ich schon vor einem Jahr aufgeschrieben – hier und hier.