Brüssel verschleppt Streit um Corona-Milliarden für Ungarn
Geht Ungarn im Streit um Rechtsstaat und Corona-Hilfen leer aus? Brüssel und Budapest verschleppen eine Lösung. Damit führen sie den Aufbaufonds ad adsurdum.
Ungarn muß weiter auf „seine“ Corona-Milliarden warten. Denn Brüssel und Budapest können sich nicht auf die Konditionen für die insgesamt 7,2 Mrd. Euro schwere Hilfe einigen. Der ungarische Plan sei ungenügend, heißt es in Brüssel.
Wie Kommissionsvize Valdis Dombrovskis bestätigte, wurde der Regierung in Budapest jetzt vorgeschlagen, die eigentlich bereits abgelaufene Prüffrist für den Plan bis Ende September zu verlängern.
Damit hätte Ungarn mehr Zeit, ein zustimmungsfähiges Konzept vorzulegen. Zugleich kann das Land aber weiter keine Gelder aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) bekommen.
Allerdings ist unklar, was ein Aufschub bringen soll. Bisher galt die Regel, dass ein Reformkonzept in Ordnung ist – oder nicht. Wenn die EU-Kommission unzufrieden ist, sollte sie sagen, wo es hakt.
Das tut sie aber nicht. Auch auf mehrfache Nachfrage von Journalisten wollten Dombrovskis und seine Sprecher nicht Tacheles reden. Jeder Plan werde auf elf Punkte überprüft, hieß es. Schön – aber wo hakt es?
Wenn es um den Rechtsstaat und die Korruption in Ungarn geht, dann sollte die EU-Kommission dies klar aussprechen. Wenn sie Ungarn zu umstrittenen Reformen à la Ehegattensplitting zwingen will, dann auch.
Die Verschleppungs-Taktik nützt eigentlich nur einem – Viktor Orban. Er kann sich und sein Land als Opfer präsentieren – und zugleich vollmundig verkünden, er brauche das Geld aus Brüssel gar nicht.
Dabei heißt es in der EU-Kommission doch immer, nur die „historische“ EU-Hilfe habe die Mitgliedsländer vor Schlimmeren bewahrt….
Siehe auch „Diese drei schweren Konflikte könnten Brüssel den Sommer vermiesen“ Mehr zum Streit um den Rechtsstaat hier