Vorwärts zu den Sozialen Staaten von EUropa?

Wie sozial kann die EU sein? Und wie autoritär wird die EU-Kommission? Die “Next Generation EU” wirft viele Fragen auf – auch für die Gewerkschaften. Klar ist nur: Die Sozialen Staaten von EUropa sind noch fern.

Dies zeigte ein Streitgespräch der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Online-Veranstaltung war als Streitgespräch angekündigt – und das war es auch.

Solidarisch im Ton, aber hart in der Sache stritten Martin Höpner (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung), Sophie Pornschlegel (European Policy Centre) und Gesine Schwan (Humboldt Viadrina Governance Platform) über den Aufbaufonds und die Sozialpolitik.

Einiges ist zuletzt in Bewegung geraten. Die EU hatte zwar bislang im engeren Sinn in der Sozialpolitik wenig zu melden, bis vor wenigen Jahren begnügte sie sich mit unverbindlichen Konsultationen der Sozialpartner.

Die 2017 eingezogene „Säule sozialer “ beruht mehr auf Prinzipien als auf Taten – und der Aufbaufonds ist neu und erst ab Sommer einsatzbereit.

Stefan Körzell vom -Vorstand lobte ihn dennoch als „Meilenstein, mit dem wir als Gewerkschaften nicht gerechnet haben“. Das Programm „Next Generation EU“ erinnere an den Marschallplan, mit dem der DGB vor neun Jahren aus der Finanzkrise kommen wollte. Nun gehe es „auf zu den Vereinigten Staaten von Europa“, so Körzell.

Weniger euphorisch stieg Bettina Kohlrausch in die Debatte ein. Die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) mahnte, dass ohne eine aktive und partizipative Sozialpolitik, der Wandel nach Corona nicht gelingen werde.

Noch mehr in den Wein goss Martin Höpner. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ taugten nicht als Leitbild für Gewerkschafter, da sie bei vielen Beschäftigten eine Abwehrreaktion auslösen würden.

Zudem handele es sich um eine „unendlich deutsche“ Vision, die im Ausland nicht geteilt und eher als Drohung empfunden werde.

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