Frankreich

Ca y est: In Frankreich wird der EU-Impfpass zur Eintrittskarte für Restaurants, Kinos, Theater und Fernzüge. Damit tritt das ein, was Kritiker befürchtet haben. Derweil wird die Reisefreiheit immer mehr eingeschränkt. Unbeschwertes Reisen hatten die EU-Politiker versprochen, als sie im Frühjahr die Arbeiten am Corona-Zertifikat begannen. Ab dem 1. Juli sollte der neue "digitale" und "grüne" Impfpass die Freizügigkeit wiederherstellen. Dieses Versprochen wurde gebrochen. Kurz vor dem 1. Juli führte das größte EU-Land, Deutschland, nicht nur neue Quarantäne-Pflichten für Touristen in Portugal ein, sondern sogar einen Reisebann. Brüssel hat es nicht verhindert. Seitdem macht jedes EU-Land, was es will. Fast täglich werden neue Beschränkungen verhängt - vor allem Spanien gilt als neues "Risikogebiet". Selbst mit EU-Zertifikat kommt man nicht um neue, nationale Maßnahmen herum. Nun kommt der nächste Hammer: Frankreich will den EU-Impfpass nutzen, um den Druck auf Impfunwillige zu erhöhen. Ohne das Zertifikat kann man ab Ende Juli nicht mehr ins Kino oder ins Restaurant gehen oder den Zug nehmen. Zudem wird der bisher kostenlose Corona-Test auch in Frankreich kostenpflichtig. Auch das widerspricht den EU-Versprechen (für Touristen wird es besonders teuer) - dürfte aber den Druck auf Ungeimpfte weiter erhöhen. Die neuen Regeln zeigen bereits Wirkung - Reuters meldet einen "Sturm auf Impftermine". Doch sie stoßen auch auf Widerstand. Von "Erpressung" und einer "Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür" ist die Rede. Die Regierung weist das zurück. Gesundheitsminister Olivier Véran erklärte, man habe die Wahl zwischen einem neuen Lockdown und dem Impfpass. Ohne das EU-Zertifikat müsse man das "Land wieder schließen". Das ist offensichtlich Unsinn. Andere Länder sind auch mit dem Delta-Virus konfrontiert, und sie zeigen, dass es auch anders geht. In Großbritannien ist sogar die Aufhebung aller Maßnahmen geplant. In der EU hingegen bereitet man sich auf neue Einschränkungen der Grundfreiheiten vor. Frankreich zeigt, wohin die Reise geht - der Impfpass wird zweckentfremdet und als eine Art Passierschein genutzt, ohne den (fast) nichts mehr geht. Auch dazu schweigt Brüssel... Siehe auch "Lockdown und Grundrechte: Wird der Impfpass zum Passierschein?" P.S. Frankreich ist nicht allein. Auch Griechenland erhöht den Druck auf Nicht-Geimpfte. Und in Bayern liebäugelt Ministerpräsident Söder gar mit einem Impfzwang...

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