„Chacun pour soi“ bei der Energie, Biden droht Xi – und Rüstung für Russland

Die Watchlist EUropa vom 18. März 2022 –

Die Energiekrise hatte die EU schon vor dem Ukrainekrieg fest im Griff. Bereits beim EU-Gipfel im Oktober 2021 war sie Thema; Spanien oder Frankreich forderten schon damals energische Gegenmaßnahmen. Doch Deutschland stand auf der Bremse, die EU-Kommission legte die Hände in den Schoß. Nun macht jeder, was er will – oder kann.

Jüngstes Beispiel: Frankreich. Die Regierung hat ein massives Konjunkturprogramm vorgelegt, dass an die Coronakrise erinnert: 25 Mrd. Euro will Paris locker machen. Vorgesehen sind Hilfen für Firmen mit hohem Energieverbrauch, Auto-abhängige Branchen, Fischer und die Landwirtschaft.

Zu dem nun vorgelegten Plan kommen staatliche Ausgaben von rund 20 Mrd Euro hinzu, die Frankreich bereits für die vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts beschlossene Deckelung von Gas- und Stromkosten für Verbraucher veranschlagt hat.

Insgesamt nimmt Präsident Macron also 45 Mrd. Euro in die Hand – für eine Krise, die er schon im Herbst abwenden wollte, in Brüssel. Doch die EU war handlungsunfähig. Deutschland stand auf der Bremse, die EU-Kommission legte die Hände in den Schoß.

Aus Brüssel kam lediglich eine „Toolbox“, die u.a. den französischen Energiepreis-Deckel möglich machte (ausnahmsweise). Doch mehr war nicht drin. Gegen die leeren Gasspeicher hat die EU ebenso wenig unternommen wie gegen die Spekulation auf den Energiemärkten.

Habecks Aktionismus

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Nun heizt sie diese Spekulation auch noch an – mit immer neuen Sanktionen, die neuerdings auch Ölfirmen treffen, und mit unrealistischen Plänen. So soll der Verbrauch von russischem Gas bis Jahresende um zwei Drittel reduziert werden – reines Wunschdenken.

Die irreale Politik führt zu Aktionismus, wie man an Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht. Gestern in Norwegen, morgen in Katar – mit einer hektischen Reisediplomatie versucht er neue „alternative“, aber vor allem schmutzige und teure Energie zu erschließen.

Das hat Kommissionspräsidentin von der Leyen auch schon versucht, ohne Erfolg. Dabei stimmt sie sich sogar mit US-Präsident Biden ab. Das Weiße Haus schmiedet schon seit Januar Pläne für die europäische Energieversorgung – ohne Russland.

Heilige Kuh Energiemarkt

Früher oder später werden diese Pläne umgesetzt, früher oder später wird der russische Gashahn zugedreht. Zu groß ist der Druck aus Washington, zu emotional sind die Appelle aus Kiew. Erst gestern hat Präsident Selenskyj im Bundestag ein Energieembargo gefordert.

Wenn es so weit kommt, werden die Märkte endgültig durchdrehen. Doch auch auf diesen Fall ist die EU nicht vorbereitet. Sie schafft es nicht einmal, gegen die skandalösen „Windfall-Profits“ in den Ölkonzernen und Raffinierien vorzugehen.

Denn dafür müßte man ja in den Markt eingreifen – und der Energiemarkt ist eine heilige Kuh. Deshalb heißt es nun „chacun pour soi“ – jeder ist sich selbst der Nächste…

Siehe auch „Energiesparen gegen Putin? Von der Leyen hat keinen Plan“

Watchlist

Kommt es zum Bruch zwischen den USA und China? Dies ist die Frage, wenn US-Präsident Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping am Freitag miteinander sprechen. Offiziell geht es darum, „Gesprächskanäle offen“ zu halten und den Krieg Russlands in der Ukraine zu diskutieren. Doch in Wahrheit dürfte Biden mit Sanktionen drohen. Zuletzt hatte Washington Gerüchte über chinesische Waffenlieferungen an Russland gestreut, Peking hat dies erbost zurückgewiesen. Ein Bruch würde Kremlchef Putin zugute kommen; er hat mit Xi eine enge Partnerschaft vereinbart.

Was fehlt

Die europäischen Waffenexporte nach Russland. Bis mindestens 2020 haben zehn Mitgliedsstaaten Militärgüter im Wert von 346 Millionen Euro exportiert, zeigt eine Datenanalyse von „Investigate Europe“. Auch Deutschland hat das 2014 verhängte EU-Embargo gebrochen. Einige dieser Waffen könnten jetzt gegen die Ukraine im Einsatz sein….