Alle loben den Wiederaufbaufonds der EU-Kommission. Alle? Nein – Ex-Finanzminister W. Schäuble geht der Vorschlag aus Berlin und Brüssel nicht weit genug. Er fordert eine Wirtschaftsunion, die die Währungsunion ergänzt.
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Fünf Jahre nach dem heftig umstrittenen Stützungs-Programm des ESM für Griechenland kommt heraus: Die “Euroretter” haben die Menschen “vergessen”, die soziale Not und die Angst um die Arbeitsplätze kam zu kurz.
MehrNormalerweise kommentiert das oberste EU-Gericht kein aktuelles Geschehen. Doch nun hat sich der EuGH ziemlich laut geräuspert – und das Bundesverfassungsgericht verwarnt. Auch Bundestagspräsident Schäuble schaltet sich ein.
MehrDie drei Ersatzkandidaten für die EU-Kommission haben die erste Hürde genommen. Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sie durchgewunken. Dennoch gibt es weiter Streit um den französischen Kandidaten.
MehrDie Wahl der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Führungskrise in der EU nicht beendet. Dies zeigt sich sogar beim IWF – der Streit um die Nachfolge von Christine Lagarde hat neue Risse offenbart.
MehrDas war’s dann: Rund sechs Wochen nach der Europawahl hat die Linke ihre letzte Bastion in der EU verloren. Griechenlands glückloser Premier Alexis Tsipras wurde abgewählt.
MehrJahrelang galt Deutschland in der EU als unschlagbar. Doch die Wahrnehmung hat sich geändert. “Das Modell Deutschland isch over”, könnte man mit dem (noch) beliebtesten deutschen Politiker sagen.
MehrEt voilà, Deutschland und Frankreich haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zum Eurozonen-Budget geeinigt. Wenn der Entwurf tatsächlich umgesetzt wird, dann bleibt von Präsident Macrons Vision nichts übrig. Mehr
Es war ein Wahlversprechen von Kommissionschef Juncker: Er wollte die “letzte Chance” ergreifen und die Eurokrise hinter sich lassen. Tatsächlich hat nun auch Griechenland den Rettungsschirm verlassen – doch die Kommission spielte nur eine Nebenrolle.
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“Zum ersten Mal seit 2010 steht Griechenland wieder auf eigenen Beinen.” Das behauptet der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, K. Regling, zum Abschied aus dem 3. Hilfsprogramm. Doch die Wahrheit sieht anders aus – ein Faktencheck. Mehr
