Scholz gibt den Schäuble

Erst bekannte er sich zur “Schwarzen Null”. Dann übernahm er das Personal von Ex-Finanzminister Schäuble (CDU). Und nun schwenkt Amtsnachfolger Scholz (SPD) auch noch auf Anti-Reform-Kurs.

Er glaube nicht, dass die Eurozone einen milliardenschweren “Schlechtwetterfonds” für die Euro-Zone brauche, sagte Scholz am Rande der IWF-Frühjahrstagung am Freitag in Washington.

Für einen solchen Fonds hatte sich neben Frankreichs Staatschef Macron auch IWF-Chefin Lagarde eingesetzt. Der Vorschlag aus Paris und Washington sei nicht derjenige, “den man wählen sollte”, kontert der Hanseat.

Doch was dann? Den Weg zu einem Europäischen Währungsfonds verbaut die CDU. Einen eigenen Vorschlag hat die SPD noch nicht gemacht. Auch der versprochene “Aufbruch für Europa” wurde noch nicht konkretisiert.

Was schließen wir daraus? Offenbar kann oder will sich Scholz nicht aus dem Schatten von Schäuble lösen. Auch bei der Vollendung der europäischen Bankenunion ist auf der Linie seines Vorgängers.

Erst müssten Banken ihre alten Risiken abbauen, dann könne über eine stärkere “Risikoteilung” durch eine gemeinsame Einlagensicherung diskutiert werden, so Scholz.

Da spricht ein Experte: bei der Zwangs-Abwicklung der HSH Nordbank hat Scholz, vor kurzem noch Erster Bürgermeister von Hamburg, ein paar Milliarden “alte Risiken” auf die Steuerzahler abgewälzt…

Siehe auch “Scholz’ teure Hypothek”

 
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